Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Amaro Drom e.V.

Amaro Drom

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Die von der Bundesregierung vor einigen Jahren eingeführte Kontingentlösung für Jüd:innen aus der ehemaligen Sowjetunion beinhaltet ein Einwanderungs- und Bleiberecht ohne zahlenmäßige Obergrenze. Wird sich Ihre Partei für eine solche Kontingentlösung für Rom:nja aus den Westbalkanstaaten einsetzen?
Bereits 2010 haben wir uns für eine Bleiberechtsregelung für Roma aus dem Kosovo eingesetzt (vgl. Drucksache 17/784) und in der Begründung zum Vergleich auf die Aufnahmeregelung für jüdische Kontingentflüchtlinge hingewiesen. Wir fordern in Bezug auf humanitäre Bleiberechtsregelungen stets, dass der Aufenthaltsstatus unabhängig von der Frage der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts erteilt werden soll. Darüber hinaus haben wir immer wieder gefordert, dass die systematische Ausgrenzung der Roma in den Westbalkanländern in individuellen Asylverfahren angemessen berücksichtigt werden muss, was demnach häufiger zur Anerkennung eines Schutzstatus führen müsste ("kumulative Verfolgung"). Gegen die Einstufung der Westbalkanländer als "sichere Herkunftsstaaten" haben wir uns gerade mit Blick auf die Lage der Roma energisch ausgesprochen.