DIE LINKE will Armut bekämpfen und Teilhabe garantieren. Wir fordern ein armutsfestes Mindesteinkommen für alle, die es brauchen, das durch die verschiedenen Sozialsysteme garantiert werden muss. In der Partei DIE LINKE gibt es vertiefte Diskussionen und unterschiedliche Positionen zu einem Grundeinkommen. Viele fordern ein Grundeinkommen; viele andere halten es nicht für ein geeignetes Instrument. 2022 führt DIE LINKE einen Mitgliederentscheid zur Frage nach einem Grundeinkommen durch. DIE LINKE will Hartz IV ersetzen durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die mit derzeit 1.200 Euro monatlich - plus Ballungsraumzuschuss bei lokal hohen Mieten - die Existenz sichert und Teilhabe garantiert. Sie soll jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben sowie einmal in der Legislaturperiode auf die Garantie von gesellschaftlicher Teilhabe und Schutz vor Armut geprüft werden. Weiterhin soll die Mindestsicherung als individueller Rechtsanspruch und komplett sanktionsfrei ausgestaltet sein, also keine Möglichkeit für einen Arbeitszwang lassen. https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/, Abschnitt "Soziale Sicherheit für alle".

Die in Antwort zur Frage 1 genannte differenzierte Position in der Partei DIE LINKE findet sich ausdrücklich im Wahlprogramm: "Zusammengefasst wollen wir ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro in jeder Lebenssituation, in der es gebraucht wird. (...)Alle in der Partei DIE LINKE sind dem grundlegenden Ziel verpflichtet, alle Menschen sicher vor Armut zu schützen und gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren. Diese Garantie macht für viele die Idee eines Grundeinkommens attraktiv. Viele andere halten diese Idee dagegen für ungeeignet. Für uns ist dieses Ziel der Grund, uns für ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro einzusetzen, für alle, die es brauchen: ob in Rente, Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder im Studium - kein volljähriger Mensch soll weniger haben. Wir führen die gesellschaftlichen Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen kontrovers und entscheiden im kommenden Jahr mit einem Mitgliederentscheid, ob wir unsere Haltung dazu ändern." (Quelle: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/, Abschnitt "Soziale Sicherheit für alle", S. 28 in der pdf-Version)

***Wird vom KLH beantwortet.***

Ja. Die BAG Grundeinkommen hat ein Konzept entwickelt, von dem hier nur der Anfang zitiert werden kann: „Das Grundeinkommen wird allen Menschen monatlich in voller Höhe auf ihr Konto überwiesen. Es wird in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn von aktuell geforderten mindestens 13 Euro brutto pro Stunde eingeführt und führt so zu einer Umverteilung von reich nach arm. Es befördert eine geschlechtergerechte Ausrichtung der Erwerbsarbeit und anderer notwendiger Tätigkeiten. Unser Modell stärkt somit ganz allgemein den demokratischen Sozialstaat. Die Grundeinkommenshöhe ist an die Höhe des Volkseinkommens gekoppelt. Sie stellt sicher, dass jeder Mensch über ein existenz- und teilhabe sicherndes Einkommen verfügt. Jeder Mensch mit Hauptwohnsitz in Deutschland hat einen Rechtsanspruch auf das Grundeinkommen. Der Status von Illegalen und Menschen ohne Wohnsitz wird abgeschafft. Nach unserer Berechnungsgrundlage wird die Hälfte des Volkseinkommens, abzüglich der darin enthaltenen „Arbeitgeber*innen“-Beiträge, als Grundeinkommen ausgezahlt. Aktuell (Stand 2017) ergibt sich damit ein Grundeinkommensanspruch ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr von 1 180 Euro. Die Höhe des Grundeinkommens wird jährlich entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst.“ https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/NeufassungBGE_dinA5_22Okt._01.pdf

DIE LINKE hat zu diese Forderung bereits 2013 im Wahlprogramm erhoben (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlprogramme_alt/bundestagswahlprogramm2013.pdf, S.18). Der mögliche Erkenntnisfortschritt durch eine Enquete-Kommission wird unterschiedlich eingeschätzt, weil DIE LINKE mit Diskussionen zu Grundeinkommensforderungen nicht am Anfang steht, sondern mehrere Jahre ausführlich diskutiert und dabei auch Erfahrungen aus Modellversuchen in anderen Ländern betrachtet hat. Auszug aus dem Wahlprogramm: "Wir führen die gesellschaftlichen Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen kontrovers und entscheiden im kommenden Jahr mit einem Mitgliederentscheid, ob wir unsere Haltung dazu ändern." (Quelle: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/, Abschnitt "Soziale Sicherheit für alle" bzw. S. 28 in der pdf-Version)

Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, gesellschaftliche Fragen in offenen und auf Beteiligung orientierten Formaten zu diskutieren. Z.B das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig geloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Lösungen und Fragestellungen entwerfen, wollen wir unterstützen und fördern. Wir wollen verbindliche Bürger*innenforen einrichten. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen.

Das hängt für uns vom Ausgang des LINKEN Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen im Jahr 2022 ab.

"DIE LINKE führt die gesellschaftlichen Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen kontrovers und unterstützt in diesem Rahmen Diskussionsinitiativen und Prüfaufträge wie die EBI zum Grundeinkommen auf europäischer Ebene. (S. 11 https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2019/wahlprogramm_pdf/Europawahlprogramm_2019_-_Partei_DIE_LINKE.pdf) Mitglieder der LINKEN waren bei der Initiierung und der Organisation der EBI maßgeblich beteiligt und viele Mitglieder an der Basis unterstützen die EBI ganz praktisch und sammeln Unterschriften. Auf der anderen Seite sehen viele Mitglieder grundlegende Probleme im Konzept des bedingungslosen Grundeinkommen und wollen die solidarische Diskussion darum in der Partei weiterführen. DIE LINKE entscheidet im kommenden Jahr mit einem Mitgliederentscheid, ob wir unsere offene Haltung zum Grundeinkommen ändern."