Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Polnischer Sozialrat e.V.
Polnischer Sozialrat
Polnischer Sozialrat e.V.
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Wie werden Sie entsandte Arbeitnehmer*innen und in DE beschäftigte Migrant*innen und EU-Bürger*innen vor Arbeitsrechtsverletzungen, Lohnbetrug und Dumpinglöhnen schützen?
DIE LINKE will die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern, den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen und die Arbeitszeit soll tagesaktuell, elektronisch und manipulationssicher aufgezeichnet werden. Parallel muss es ausreichend Kontrollen sowie wirksame und abschreckende Sanktionen für Arbeitgeber geben, die gegen die Regelungen verstoßen. Dafür braucht es funktionierende Strukturen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Ein offizielles Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug ist einzurichten.
Für die private Arbeitsvermittlung von Arbeitskräften nach Deutschland sollen verbindliche Qualitätsstandards und ein Zertifizierungssystem entwickelt werden. Das Arbeitnehmerentsendegesetz soll nachgebessert werden – insbesondere müssen auch regionale allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge für entsandte Beschäftigte gelten. Der Zugang zu Informationen über bestehende Arbeitsrechte muss erleichtert und die Beratung stärker gefördert werden.
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Werden Sie für die polnische Community eine Strukturförderung, wie sie bereits für andere kulturelle Gemeinschaften besteht, die nicht Teil der EU sind, einführen und falls ja, was werden dabei die Eckpunkte sein?
Zur Schaffung kultureller und sprachlicher Vielfalt gehört nicht nur die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen, wie sie entsprechend der Europäischen Minderheitencharta (Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen) anerkannt sind. DIE LINKE fordert bundespolitische Grundsätze zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der ethnischen Minderheiten sowie Minderheitenschutz im Grundgesetz. Wir stehen dafür, Institutionen und Projekte zu Erhalt, Pflege und Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen finanziell gemäß den gewachsenen Aufgaben auszustatten und entsprechend zu fördern.