Wir fordern ein Wahlverwandtschaftsrecht, in dem nicht nur (heterosexuelle) Paare Verantwortung füreinander übernehmen dürfen, sondern jede Gemeinschaft, die sich einander verbunden fühlt. Dies kann auch eine mehr als zwei Personen umfassende Beziehung meinen (zum Beispiel eine Mehrelternfamilie mit zwei lesbischen Müttern und zwei schwulen Vätern). Diesen Menschen ist ein umfangreiches Besuchsrecht im Krankheitsfall, Adoptionsrecht und Aussageverweigerungsrecht einzuräumen. Gleichzeitig werden besondere Zuwendungen fällig, wenn ein Angehöriger (nach dem Wahlverwandtschaftsrecht) gepflegt werden muss oder sich Kinder in einer Wahlverwandtschaft befinden. Des Weiteren fordern wir einen dauerhaften Ausbau der Kinderkrankentage, bei denen beide Eltern einen Anspruch auf Lohnersatz erhalten. Das soll auch für Beschäftigte in Mini- und Midijobs, Soloselbstständige und Freiberufler*innen gelten. Das Ehegattensplitting werden wir durch familien- und geschlechtergerechte Steuermodelle und ein frei übertragbares Existenzminimum ersetzen.

In Deutschland leisten Frauen 50 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer (Gender-Care-Gap). Es geht nicht nur um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Frauen ihre Kinder und Karriere noch schneller jonglieren können. Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle – und zwar für alle! Wir streiten für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit einer 30 -Stunden -Woche, z.B. als Vier-Tage-Woche. Wir fordern eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine Ausweitung und qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung ein. Durch eine Ausweitung des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil, die nicht übertragbar sind sowie eine bessere Unterstützung von ärmeren Familien durch das Elterngeld wollen wir die partnerschaftliche Aufteilung von Haus- und Sorgearbeit in Familien fördern. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen endlich ein Ende haben.

Wir unterstützen die Forderung des DGB zu einer Einführung eins zehntägigen Elternschutzes für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes. Unsere Fraktion im Bundestag hat dazu bereits in dieser Wahlperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht, zu dem auch eine Anhörung um Familienausschuss stattgefunden hat. (siehe auch Bundestagsdrucksache: 19/26979)

DIE LINKE fordert, dass die Regelungen im SGB II so zu ändern sind, dass das Konstrukt der „temporären Bedarfsgemeinschaft“ aufgelöst wird und stattdessen 1.) dem Elternteil im SGB-II-Leistungsbezug, bei dem sich das Kind vorwiegend, also mehr als die Hälfte des Monats aufhält, den vollen Regelsatz für das Kind zuzusprechen und 2.) dem anderen Elternteil, der im SGB-II-Leistungsbezug steht einen pauschalen Umgangsmehrbedarf in Höhe des hälftigen Regelbedarfs zuzugestehen. 3. Für die Kosten der Unterkunft und Heizung gilt, dass das Kind als Mitglied beider Haushalte betrachtet wird. Dementsprechend sind Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft und Heizung anzuwenden. Wir setzen uns für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, die alle Kinder wirksam vor Armut schützt. Sie beträgt für Familien mit geringem Einkommen 630 Euro im Monat. Um Familie und Beruf besser zu vereinbaren, wollen wir den Elterngeldanspruch auf 12 Monate pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende) verlängern. Der Elterngeldanspruch gilt bis zum siebten Lebensjahr des Kindes; den Mindestbetrag des Elterngelds wollen wir auf 400 Euro anheben. Elterngeld darf nicht mit anderen Transferleistungen verrechnet werden. Zudem wollen wir Elternarmut bekämpfen, in dem wir für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen eintreten. Wir wollen den Mindestlohn auf 13 € pro Stunde anheben, sachgrundlose Befristungen verbieten und Leiharbeit und Werkverträge zurückdrängen.

Steuerklasse II berücksichtigt den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Lohnsteuerverfahren. Ihre Forderung nach Steuerklasse II für beide Elternteile, wenn diese ein Kind im Wechselmodus betreuen, läuft daher auf eine Verdoppelung des Entlastungsbetrags hinaus. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende dauerhaft von 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben. Schon diese Anhebung entfaltet für die Mehrheit der Alleinerziehenden keine oder allenfalls eine geringe Wirkung. Denn Alleinerziehende sind besonders massiv von Armut betroffen. Die meisten verfügen über ein zu geringes Einkommen, als dass sie die Anhebung (vollständig) nutzen könnten. Der Entlastungsbetrag entlastet daher vor allem die wenigen gutverdienenden Alleinerziehenden und diese umso stärker, je höher ihr Einkommen ist. DIE LINKE erachtet die Wirkung des Entlastungsbetrags für ungerecht. Eine Verdoppelung des Entlastungsbetrags würde seine verzerrenden Wirkungen noch steigern. Wir wollen aber – entsprechend unserer Forderung nach einem Mindesteinkommen von 1.200 Euro / Monat – den Freibetrag in der Einkommensteuer insgesamt auf 14.400 Euro / Jahr anheben.

Wissenschaftliche Studien zur Situation von Nachtrennungsfamilien insbesondere unter dem Blickwinkel des Kindeswohls- und -wunschs sind in Deutschland rar. Forschungen zu diesem Thema sind sinnvoll und werden von uns unterstützt.

Wir lehnen die gesetzliche Festschreibung eines bestimmten Betreuungsmodells als Regelfall ab. Jeder Einzelfall muss in Konfliktsituationen individuell geprüft werden. Oberste Priorität haben dabei das Kindeswohl und der klar artikulierte Kindeswunsch. Abgesehen davon müssen insbesondere beim Wechselmodell/Doppelresidenzmodell zahlreiche Voraussetzungen erfüllt werden, dazu zählen beispielsweise: • Kommunikations-und Kooperationsbereitschaft der Eltern • Bindung des Kindes an beide Elternteile • Nähe der elterlichen Haushalte zueinander und zu Betreuungseinrichtungen wie Kindergarten oder Schule • Alter der Kinder (gerade bei jüngeren Kindern können häufige Wechsel stressvoll sein) Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass das Wechselmodell/Doppelresidenzmodell grundsätzlich für jedes Kind und jede Familie am besten geeignet ist. Wir lehnen die gesetzliche Festschreibung eines bestimmten Betreuungsmodells als Regelfall ab. Jeder Einzelfall muss in Konfliktsituationen individuell geprüft werden. Oberste Priorität haben dabei das Kindeswohl und der klar artikulierte Kindeswunsch. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass das Wechselmodell/Doppelresidenzmodell grundsätzlich für jedes Kind und jede Familie am besten geeignet ist.

Unterhaltszahlungen sollten dafür sorgen, dass Kinder bei beiden Eltern die gleichen Lebensverhältnisse vorfinden. Wenn getrenntlebende Eltern paritätisch betreuen, sind wir für angemessene neue Regelungen aufgeschlossen, haben uns dazu aber noch keine abschließende Meinung gebildet.