DIE LINKE fordert eine Entkriminalisierung aller Drogenkonsument*innen und bundeseinheitliche geringe Drogenmengen, bei denen von der Strafverfolgung abgesehen werden MUSS. Für Cannabis schlagen wir bundesweit 15 Gramm als geringe Menge für den Eigenbedarf bzw. bis zu drei selbstangebaute Cannabispflanzen vor (https://dserver.bundestag.de/btd/19/148/1914828.pdf). Wir fordern, dass bei Feststellung einer geringen Menge vor Ort, weder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird noch die Substanzen beschlagnahmt werden dürfen. Die Entkriminalisierung von Cannabiskonsument*innen kann natürlich nur ein Zwischenschritt sein. Denn unser Ziel ist die Legalisierung von Cannabis, damit Konsument*innen Cannabis legal erwerben können und wissen welche Inhalts- und Wirkstoffe im Produkt stecken.

Da DIE LINKE für die Legalisierung von Cannabis kämpft, stehen wir natürlich auch Modellprojekten positiv gegenüber. In unseren Kreisverbänden gibt es von Mitgliedern der LINKEN immer wieder Bestrebungen, ein Modellprojekt zu beantragen. In NRW hat der drogenpolitische Sprecher unserer Bundestagsfraktion eine Mustervorlage zur Verfügung gestellt, um Lokalpolitiker zu ermutigen, ein Modellprojekt einzubringen: https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/mustervorlage-antrag-modellprojekte-cannabisfreigabe/ Leider hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bislang alle Anträge zur Durchführung eines Modellversuchs zur kontrollierten Abgabe von Cannabis abgelehnt. Wir müssen also auch auf Bundesebene weiter für einen legalen Zugang zu Cannabis kämpfen. Wenn das nur über ein bundesweites Modellprojekt möglich ist, weil sich andere Parteien nicht mehr trauen, werden wir das auf jeden Fall mittragen. Allerdings glauben wir, dass es keines Modellprojekts mehr bedarf. Die Erfahrungen von Cannabislegalisierungen in US-Bundesstaaten und auch in Kanada oder Uruguay zeigen, dass Deutschland diesen Schritt auch gehen kann und muss.

Drug-Checking ist ein wichtiges Instrument zur Schadensreduzierung, das DIE LINKE deutschlandweit etablieren möchte (https://dserver.bundestag.de/btd/19/287/1928774.pdf). Vor allem solange Konsument*innen nur über illegale Märkte Zugang zu Substanzen wie Cannabis, aber auch Ecstasy, Kokain, Heroin etc. haben, sind sie einem hohen Risiko ausgesetzt, dass die Substanzen verunreinigt, gestreckt oder aufgepeppt sind. Bei Cannabis müssen Konsument*innen davor geschützt werden, dass sie unwissentlich synthetische Cannabinoide mitkonsumieren. Drug-Checking könnte hier Gewissheit über Inhaltsstoffe wie Wirkstoffgehalte bringen. Der beste Weg, solche Verunreinigungen zu verhindern, ist natürlich eine legale Produktion und damit einen legalen Zugang zu Cannabis zu ermöglichen.

Genau das haben wir 2020 in einem Antrag gefordert, denn viele Konsument*innen trennen zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr (https://dserver.bundestag.de/btd/19/176/1917612.pdf). Dass jemandem mit 1ng THC pro ml Blutserum eine Rauschfahrt unterstellt wird, ist so realitätsfern. Der Konsum liegt dann manchmal schon mehrere Tage zurück. Daher fordern wir in Anlehnung an die vorgeschlagenen THC-Grenzwerte des Deutschen Hanfverbandes, dass ohne rauschmitteltypische Ausfallerscheinungen erst ab einer THC-Konzentration von 10 ng/ml Blutserum eine Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG) vorliegt – das entspräche der Regelung der 0,5 Promillegrenze. Zugleich soll ein THC-Grenzwert von 3,0 ng/ml Blutserum festgelegt werden, unterhalb welchem eine relative Fahruntüchtigkeit ausgeschlossen werden (auch wenn Ausfallerscheinungen festgestellt werden). Wir brauchen dringend neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr, damit künftig nüchterne Fahrer*innen nicht mehr ihren Führerschein wegen ihres Cannabiskonsums verlieren.

Keinesfalls. Diese Praxis muss dringend beendet werden. Das ist ja in etwa so, als wird man mit einem Bier in der Tasche kontrolliert und deswegen würde die Fahrtauglichkeit in Frage gestellt werden. Das ist völlig absurd. Die meisten Cannabiskonsument*innen trennen zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr. Es ist eine Bestrafung durchs Hintertürchen, wenn die Ermittlung wegen des Besitzes einer geringen Menge eingestellt wird, aber dann der Führerschein entzogen wird. Das ist mit unserem Strafrechtsprinzip eigentlich nicht vereinbar!

Anträge und Gesetzentwürfe: AN Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führscheininhabern: https://dserver.bundestag.de/btd/19/176/1917612.pdf AN Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum: https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900832.pdf AN Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern: https://dserver.bundestag.de/btd/19/148/1914828.pdf AN Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/279/1927959.pdf AN Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/287/1928774.pdf AN Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/025/1902539.pdf AN Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925883.pdf (gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis: https://dserver.bundestag.de/btd/19/061/1906196.pdf Kleine Anfragen: Cannabis und synthetische Cannabinoide: https://dserver.bundestag.de/btd/19/281/1928190.pdf Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis: https://dserver.bundestag.de/btd/19/079/1907927.pdf Die Legalisierung von Cannabis: https://dserver.bundestag.de/btd/19/237/1923736.pdf Importgenehmigungen für medizinisches Cannabis und Ausschreibungsverfahren der Cannabis-Agentur: https://dserver.bundestag.de/btd/19/012/1901230.pdf Versorgungslage von Cannabis zu medizinischen Zwecken: https://dserver.bundestag.de/btd/19/027/1902753.pdf Import, Anbau und Bedarf von medizinischem Cannabis: https://dserver.bundestag.de/btd/19/098/1909844.pdf Versorgungssituation und Bedarf von medizinischem Cannabis: https://dserver.bundestag.de/btd/19/182/1918292.pdf Vier Jahre Cannabis-als-Medizin-Gesetz: https://dserver.bundestag.de/btd/19/270/1927010.pdf Unabhängige Politikberatung für evidenzbasierte Drogenpolitik: https://dserver.bundestag.de/btd/19/284/1928451.pdf Bericht der Weltkommission für Drogenpolitik: https://dserver.bundestag.de/btd/19/055/1905538.pdf Umgang mit Suchtproblematiken während der Corona-Krise: https://dserver.bundestag.de/btd/19/198/1919872.pdf Drogenkonsumräume in Deutschland: https://dserver.bundestag.de/btd/19/137/1913764.pdf Schadensmindernde Maßnahmen beim intravenösen Drogenkonsum im Strafvollzug: https://dserver.bundestag.de/btd/19/052/1905225.pdf Verschreibung von Opioiden in Deutschland: https://dserver.bundestag.de/btd/19/159/1915967.pdf Tabakindustrie und Tabakkontrolle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/260/1926014.pdf Tabakwerbeverbot und Tabaklobby: https://dserver.bundestag.de/btd/19/162/1916247.pdf

Absolute Priorität hat für DIE LINKE nach wie vor die Legalisierung von Cannabis. Wir hoffen, dass die nächste Bundesregierung hier fortschrittlicher sein wird – d.h. vor allem die CDU/CSU darf nicht länger Teil der Regierung sein. Als LINKE werden wir uns weiterhin für einen erleichterten Zugang zu Cannabis als Medizin sowie das Führerscheinthema einsetzen und allgemein eine drogenpolitische Kehrtwende einfordern. Wir wollen vor allem, dass auch schadensreduzierende Maßnahmen wie Drug-Checking-Projekte oder Drogenkonsumräume flächendeckend eingeführt werden. Die Bilanz der Prohibitionspolitik ist im Jahr 2020 verheerend: 1.581 Drogentote, 287.592 Mal wurden Konsument*innen wegen sogenannter konsumnaher Delikte kriminalisiert, 40% der Anträge auf Kostenübernahme von Cannabis als Medizin werden von den gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt, immer weniger Ärzte und Ärztinnen, die Substitution anbieten etc. – die Liste ist unendlich lang. Das Ziel, diese Verbotspolitik zu beenden, wird die LINKE auch in der nächsten Legislaturperiode antreiben.

Seit vielen Jahren setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass wir der Cannabislegalisierung näherkommen. Bei der Frage der Umsetzung bevorzugen wir ein nicht-kommerzielles Modell und schlagen dafür sogenannte Cannabis-Social-Clubs vor. Diese sind meist kooperativ organisiert. Aber wir gehen natürlich davon aus, dass es sicherlich – wenn es soweit ist – auch eine kommerzielle Herstellung und einen kommerziellen Verkauf geben wird. Wenn man allerdings ein kommerzielles Modell wählt, sind Produktion und Verkauf natürlich auch von einem Profitinteresse geleitet. Das bedeutet, wir müssen den Markt streng regulieren – mit Werbeverboten, Verkaufsvorgaben etc. In den USA und Kanada dominieren im Wesentlichen einige wenige große und börsennotierte Cannabisunternehmen den Markt. Das sehen wir kritisch und streben einen Markt mit kleineren Akteuren an. Besonders wichtig ist uns, auch den Eigenanbau zu legalisieren. Die vielen Homegrower sollen in einem bestimmten Umfang zum Eigenbedarf Cannabis anbauen dürfen.