Die Situation kann sich je nach Wirtschaftszweig stark unterscheiden: Während Fachkräfte in sozialen Berufen wie in der Pflege bspw. sehr schlecht bezahlt werden, gilt das für andere Branchen wie bspw. im Finanzsektor nicht. DIE LINKE setzt sich für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in allen Branchen ein: sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, hohe Tarifbindung, unbefristete Arbeitsverträge und umfassende betriebliche Mitbestimmung. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für einen funktionierenden, solide finanzierten Sozialstaat ein, der eine Grundvoraussetzung für attraktive Arbeits- und Sozialbedingungen ist.

DIE LINKE fordert ein Recht auf Homeoffice, damit Beschäftigte künftig einen Teil ihrer Arbeit zu Hause erledigen können, sofern sie das selbst wollen und die Art ihrer Tätigkeit das zulässt. Die Bedingungen für Homeoffice müssen dabei durch Tarifverträge oder Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung geregelt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass für Beschäftigte im Homeoffice weder arbeitsschutzrechtliche Regelungen oder der Geltungsbereich der Unfallversicherung eingeschränkt werden. Wir sehen keine Notwendigkeit, durch die Arbeit im Homeoffice gesetzliche Schutzbestimmungen, wie u.a. tägliche Höchstarbeitszeitgrenzen, sowie Pausen- und Ruhezeitregelungen abzubauen.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessern. Ein stärkerer Einsatz von Arbeitgeber*innen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbindlich gesetzlich festgeschrieben werden. Arbeitsbedingungen müssen sich an den Bedürfnissen von Familien orientieren, nicht an den Profitinteressen der Unternehmen. Daher fordern wir Arbeitszeitmodelle, die es Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung der Arbeitszeit, die sich lediglich an betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten Zeitautonomie und eine Erwerbsarbeit, die zum Leben passt und sich an die Anforderungen der unterschiedlichen Lebensphasen anpassen kann. Des Weitern fordern wir einen zehntägigen Elternschutz nach Geburt eines Kindes für den anderen Elternteil. Auch brauchen Eltern einen besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes. Wir wollen Betreuungseinrichtungen, die flexible Öffnungszeiten haben, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro anheben, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt. Darüber hinaus streiten wir seit langem und mit vielen gesellschaftlichen Akteuren für einer Kindergrundsicherung.

DIE LINKE lehnt die geltende steuerliche Privilegierung der Mitarbeiterbeteiligung ab. Deren Steuer- und Sozialabgabenfreiheit ist nicht an die Voraussetzung gebunden, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Unternehmen können daher die Mitarbeiterbeteiligung nutzen, um durch Nettolohnoptimierung ihre Gewinne zu steigern, zu Lasten der Steuerzahler*innen, der Sozialversicherung und der Arbeitnehmer*innen (geringere Ansprüche an Renten- und Arbeitslosenversicherung). Unser Einkommensteuertarif sieht eine Streckung des progressiven Bereichs vor. So greift der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro (gegenüber 57.918 Euro beim im Jahr 2021 geltenden Tarif), womit im Unterschied zum geltenden Tarif nicht bereits mittlere Einkommen unter den Spitzensteuersatz fallen. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern; wer mehr verdient, zahlt mehr.

DIE LINKE setzt sich für den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu einer Erwerbstätigenversicherung ein, in der alle Erwerbstätigen mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen in der pflichtversichert sind. Bestehende Ansprüche bleiben selbstverständlich bestehen. Außerdem wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53 % anheben. Dieser Schritt ist mit einer maßvollen Anhebung des Beitragssatzes leicht finanzierbar, zumal die Beiträge für die unsinnige Riester-Rente dann wegfallen. Die Doppelverbeitragung bei betrieblicher Altersvorsorge ist sofort zu beenden. Wegen der massiven Benachteiligung und der nachträglichen Gesetzesänderung macht sich DIE LINKE dafür stark, auf Leistungen aus Direktversicherungsverträgen, die vor dem 1.1.2004 abgeschlossen wurden, keine KV-Beiträge mehr zu erheben. Die abgabenfreie Entgeltumwandlung wollen wir abschaffen, weil sie die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung schwächt und die Rentenansprüche der Versicherten mindert.

DIE LINKE steht der Forderung nach Onlinewahlen eher skeptisch gegenüber. Diese riskieren, nicht geheim und manipulierbar zu sein. Außerdem sind sie organisatorisch sehr anspruchsvoll und es gibt es keine Evidenz, dass Nicht-Wähler durch Onlinewahlen aktiviert werden können. Die Skepsis gilt auch bzgl. Videokonferenzen, denn hier fehlen wichtige Elemente des persönlichen Austausches, Diskussionen sind nur schwer möglich. Die Vielfalt menschlicher Kommunikation (Körpersprache, Mimik, Gestik) wird nicht abgebildet, sie ist jedoch für die Meinungsbildung des Einzelnen sowie des Gremiums unerlässlich. Über den Bildschirm können außerdem weder soziale Beziehungen aufgebaut noch vorhandene vertieft werden.

DIE LINKE fordert einen Industriefonds über 20 Milliarden Euro im Jahr. Mit diesem Fonds soll der notwendige ökologische Umbau unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne zahlen und flächendeckende Tarifverträge haben. Der Fonds soll unter anderem dem zukunftssicheren Umbau hin zu einer klimaneutralen Stahl- und Grundstoffindustrie (u. a. mit dem Einsatz von grünem Wasserstoff) dienen. Wie begrüßen nachdrücklich den europäischen Green Deal und andere Vorgaben, mit denen die sozial-ökologische Transformation beschleunigt wird. Aber auch hier ist die Zieldefinition nur der erste Schritt. Es braucht Mittel und Menschen, um diese Ziele zu erreichen. Eine Reform des EEG und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energie, die Dekarbonisierung der Grundstoff- und Stahlindustrie, die Mobilitätswende, effiziente Gebäudesanierung und nachhaltiges Bauen sind für uns zentrale Felder. Die Fortschritte sind bislang viel zu zaghaft, zu langsam und vor allem geht vieles oft zu Lasten der Beschäftigten und geringer und mittlerer Einkommen. Diese schiefe Lastenverteilung wollen wir überwinden. Neben klaren, aktiven ordnungs-/industriepolitischen Interventionen und Vorgaben sind Umschichtungen (u.a. Abbau schädlicher Subventionen) und öffentliche Investitionen zentrale Bausteine, um Ziele erreichen zu können. Alles andere setzt nur auf das Prinzip Hoffnung und wird deshalb substanzlos bleiben.

Wie bewerten Sie die Entwicklung hin zu einer „Banken- und Finanzunion“ in Europa? Wie unterstützen Sie den Europäischen „Green Deal“ und wie wichtig ist Ihnen eine gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele? Bei der Bankenunion muss das „too big to fail“-Problem durch Zerschlagung von Finanzkonzernen und Trennung des Investment- vom Kredit- und Einlagengeschäft gelöst werden. Der Abwicklungsmechanismus muss gestärkt werden, um in systemischen Krisen Bankenrettungen mit Steuergeld zu beenden. Statt einer Kapitalmarktunion für Finanzkonzern-Interessen fordert DIE LINKE die Neuordnung des Banken- und Finanzsektors mit zentraler Rolle für Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie das Verbot spekulativer Finanzinstrumente. Der EU-Green-Deal, der primär auf Marktinstrumente setzt, kann die Klimaziele nicht erreichen. Wir fordern daher einen sozialökologischen Systemwechsel. Der Umbau der Wirtschaft muss mit massiven öffentlichen Investitionen gute Jobs schaffen sowie Innovationen für klimaneutrale Produktion und Infrastrukturen anschieben. Wir fordern mehr EU-Mittel und Umverteilung für eine gerechte und klimaneutrale Zukunft. Regionale Wirtschaftskreisläufe und gerechte Handelspolitik sind für uns Voraussetzungen für eine friedliche und gerechte Welt. Partnerländer müssen eigene Wertschöpfungsketten aufbauen können, um die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu erreichen.