Wir beurteilen jedes Abkommen inhaltlich danach, inwiefern es zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung beiträgt, oder ob hierüber nur falsche Positionen zur Liberalisierung und Deregulierung durchgesetzt werden sollen. Dass sich alle Staaten an das Völkerrecht halten, sollte selbstverständlich sein, gilt aber leider auch für Mitgliedsstaaten der EU nicht immer und auch nicht für China. Wir fordern, dass ein Abkommen mit China nicht Menschenrechte, soziale Standards, Klima-, Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutz gefährdet. Für uns steht die internationale Kooperation auf Augenhöhe an erster Stelle, was mit den bisherigen Abkommen nicht erreicht wird. Einzelwirtschaftliche, nationale Interessen unterschiedlicher Branchen bestimmen die Verträge, was sowohl bei uns als auch im Ausland starke negative Effekte hat. Deshalb hat DIE LINKE auch die jüngsten Ansätze (TTIP, TiSA, Mercosur, CETA) abgelehnt und im Fall von CETA vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

DIE LINKE ist sich dessen mehr als alle anderen Parteien bewusst. Die Investitions- und Handelspolitik muss sich genau deshalb grundsätzlich ändern. Kooperative und regulative Eingriffe der Politik in das Marktgeschehen sind für uns entscheidend. Nicht nur aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen, sondern um die Prävention vor Krisen zu garantieren. Die Industriestruktur und unsere Wirtschaftsweise müssen deshalb auch global viel regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden. Parallel wollen wir vermeiden, dass internationale Abkommen weiter strukturell die Rechte der Beschäftigten und den Verbraucherschutz reduzieren sowie die regionalen Märkte und Produktionsstrukturen im Ausland durch Dumping-Wettbewerb zerstören. Sonst würden eine selbst tragende Entwicklung, Nahrungsmittelsicherheit und der Aufbau regionaler Wertschöpfung in Entwicklungs- und Schwellenländern weiter erschwert und strukturelle Abhängigkeiten und Korruption befördert.

Wir kritisieren genau deshalb diese exportorientierte Politik. Für uns ist die Strategie falsch, weil sie regionale Wirtschaftskreisläufe und damit die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Landwirtschaft und in den Regionen benachteiligt, im Ergebnis Agrarbetriebe aufgegeben werden oder Menschen abwandern. Das gilt nicht nur für die heimische Wirtschaft, sondern grundsätzlich überall. Am Freihandelsabkommen Mercosur ist etwa zu erkennen, dass unregulierte Märkte vor allem Profitinteressen internationaler Konzerne und subventionierter Großunternehmen nützen, nicht aber den Interessen der Menschen vor Ort und ihren Lebensbedingungen. Landwirtschaftliche Produktionsgüter sollen demnach zu Vorzugsbedingungen aus den Mercosur-Staaten in die EU auf Kosten der heimischen Landwirtschaft importiert werden, damit die Automobil-, Chemie- und Pharmaindustrie der EU zu Vorzugsbedingungen in die Mercosur-Staaten exportieren können. Das schadet dem Klima und der Sicherung der Ernährungssouveränität in allen Ländern.

DIE LINKE steht für regulierte Märkte und für hohe Standrads und Normen. Für Handel, Produktion und Investitionen orientieren wir uns an gesamtwirtschaftlichen Zielen, die transparent und demokratisch in Parlamenten diskutiert und von Regierungen umgesetzt werden. Die Globalisierung der letzten Jahrzehnte und mit ihr die ökologischen, sozialen und ökonomischen Probleme sind „nicht vom Himmel“ gefallen, sondern Ergebnis falscher Politik und von Partikularinteressen wirtschaftlicher „Entscheidern“. Eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik ist möglich und sachlich nötig und richtig, was aber andere politische Entscheidungen, eine kritische öffentliche Debatte und solidarisches Handeln voraussetzt. Auch eine solche Kehrtwende wird nicht einfach vom Himmel fallen, sondern braucht gesellschaftlichen Druck und eine breite politische Unterstützung – sonst werden in- und außerhalb der EU soziale Prozesse weiter erodieren und Märkte weiter zerstört.

DIE LINKE lehnt Freihandelsabkommen aus mehreren Gründen ab. Sie schaden nicht nur dem Klima massiv, sondern auch der Demokratie durch undurchsichtige private Schiedsgerichte, den Menschen durch Lohndumping und schlechte Arbeitsschutzstandards, der Umwelt und dem Verbraucherschutz. Wir setzen uns deshalb für eine gerechte Handelspolitik ein, die der weltweiten Kooperation, dem sozialökologischen Fortschritt und der Demokratisierung dient. Vor allem in der Landwirtschaft sind regionale Handelskreisläufe zu stärken. Kein Freihandelsabkommen darf internationalen Konzernen mehr die Möglichkeit bieten, Gesetze für strengeren Arbeits- oder Klimaschutz anzuklagen. Stattdessen wollen wir Kooperationsabkommen abschließen, die verbindliche Sozial-, Umwelt- und Klimaschutzstandards enthalten. Außerdem fordern wir ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient und Unternehmen verpflichtet, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörungen auszuschließen.

DIE LINKE will eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die respektvoll mit den Tieren in Menschenobhut umgeht, aber auch mit den Menschen, die sie betreuen. Dafür möchten wir die europäische Agrarförderung (GAP) an soziale und ökologische (inklusive Tierwohl) Leistungen binden und eine flächengebundene Tierhaltung umsetzen. Wir wollen alternative Haltungsformen massiv fördern, die eine ganzjährige Anbindungshaltung, den Kastenstand und Qualzuchten ausschließen, sowie die Nutztierzucht auf Mehrnutzungstypen ausrichten. Kostendeckende Erzeugerpreise müssen vernünftige Haltungsbedingungen sichern. Die bisher profitierenden Konzerne müssen an der Finanzierung des Umbaus und der laufenden Kosten angemessen beteiligt werden. Zudem sind eine starke Forschung und das Angebot einer kostenfreien und unabhängigen Beratung auf den Agrarbetrieben unerlässlich. Kampagnen für eine nachhaltige Ernährung würden wir unterstützen. Eine nachhaltigere Ernährung und Erzeugung von Lebensmitteln sind Schlüsselmaßnahmen für mehr Klimaschutz in Deutschland. Als wichtige Maßnahme fordert DIE LINKE eine qualitative hochwertige und kostenlose Kita- und Schulverpflegung, die auf regionale und ökologisch nachhaltige Lebensmittel setzt. Frisches Obst und Gemüse als Hauptbestandteile nachhaltiger Ernährung müssen für alle erschwinglich sein. Vegetarische Essensangebote sollen der Standard in allen öffentlichen Einrichtungen werden. Ernährungsbildung muss in Zukunft praxisorientiert erfolgen, d.h. mit Kindern und Jugendlichen aber auch Erwachsenen soll in Schulen und Kitas sowie in örtlichen Land- und Stadtteilinitiativen gemeinsam fleischlos, frisch und gesund gekocht werden.

DIE LINKE erkennt den Klimanotstand an. Unsere Bundestagsfraktion hat bereits 2019 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (Drucksache 19/10290 (bundestag.de)). Der WWF attestiert unserem Wahlprogramm das ehrgeizigste Klimaziel und lobt DIE LINKE für den „vielseitigen Maßnahmenmix“ und dafür, dass sie Klimaschutz „nicht nur auf Marktmechanismen reduziert“. In der Tat: Klimaschutz über den Markt zu regeln halten wir für unsozial. Deshalb fordern wir auch keinen höheren CO2-Preis. Stattdessen schlagen wir andere Maßnahmen vor, die weit effizienter das Klima schützen. Deshalb sehen wir unsere politische Aufgabe beim Klimaschutz eher darin, die anderen Parteien zu mehr Ambitionen anzutreiben, damit der Klimawandel noch aufgehalten werden kann.

Der Energiechartavertrag ist ein schädlicher und, wenn es um Verfahren zwischen EU-Staaten geht, sogar nach europäischem Recht illegaler Vertrag. Das hat der Europäische Gerichtshof gerade entschieden. DIE LINKE fordert, dass dieses Urteil von allen EU-Institutionen umgesetzt wird. Auch die deutsche Bundesregierung muss sich dafür einsetzen. Leider ist ein Ausstieg aus der Energiecharta nur möglich, wenn alle Vertragsstaaten mitziehen. Den Vertrag einseitig zu kündigen hieße, seinen Regeln trotzdem noch 20 Jahre unterworfen zu sein. Deshalb muss die Bundesregierung sich energisch bei allen Vertragspartnern für eine Kündigung oder zumindest grundlegende Reform der Energiecharta einsetzen.