Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Bundesverband Queere Bildung
BV Queere Bildung
Bundesverband Queere Bildung
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Die Bundesförderung queerer Antidiskriminierungsarbeit hat im Rahmen von Demokratie leben! aktuell Projektcharakter. Aber Bildung ist eine Daueraufgabe. Inwiefern setzen Sie sich für nachhaltige und langfristige Förderung von Vernetzung und Professionalisierung und Ausbau dieser Arbeit ein?
Wie sie an unserem Wahlprogramm sehen (s.107ff) hat der Bereich Queer eine hohe Bedeutung. Queere Antidiskriminierungsarbeit ist ein zentraler Schlüssel, sie muss professionell und dauerhaft in der Gesellschaft verankert werden. Das Programm „Demokratie leben“ wird von der LINKEN voll unterstützt, hat aber den Nachteil, dass die Projektförderung nach einer Zeit beendet wird. Deshalb unterstützten wir ein Demokratiefördergesetz, damit die sehr gute Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (und damit die queere Antidiskriminierungsarbeit) dauerhaft gefördert wird, bzw. eine institutionelle Förderung stattfindet. Zur Verstetigung und den Ausbau der queeren Bildungsarbeit sind ebenso die Aktionspläne geeignet (s. Antwort zu Frage 2).
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Ein Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit muss mit starken Maßnahmen auch im Bereich Bildung ausgestattet sein. Inwiefern setzen Sie sich für solche Maßnahmen (z.B. Antidiskriminierungsbeauftragte, adäquate Lehramtsausbildung und Lehrmaterial, Recht auf Transition im Schulumfeld, etc.) ein?
DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogram (S. 107f) einen solchen Aktionsplan. Um mittel- und langfristig Queerfeindlichkeitzu bekämpfen ist der Bildungsbereich von entscheidender Bedeutung. Gerade in der schulischen und vorschulischen Bildung müssen Anker gesetzt werden, damit die reale sexuelle und geschlechtliche Vielfalt unterstützt und akzeptiert wird. Dazu steht DIE LINKE. Dies hat sie mit der IGSV in Berlin (ab 2009 ff) vorbildhaft gezeigt (15 von 16 Bundesländern nahmen sich daran ein Beispiel). Die von Ihnen genannten Maßnahmen, sowie viele weitere (s. IGSV Berlin) unterstützt DIE LINKE. Wie Sie in Frage 3 richtig anmerken, ist Bildung grundgesetzlich den Ländern zugeordnet. DIE LINKE fordert bundesweit Maßnahmen von der Qualität der IGSV in Berlin. Auf Bundesebene könnten solche Maßnahmen in einem Aktionsplan angeregt werden, umgesetzt werden müsste dies jedoch auf Länderebene. Der Bund (z.B. das Bundesfamilienministerium) könnte jedoch evaluieren und Maßnahmen hervorheben.
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Inhalte von Lehrplänen – auch zu Antidiskriminierung, sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – sind Länderentscheidung. Dennoch gibt es die Möglichkeit, hier z.B. durch Empfehlungen der KMK auf Bundesebene Impulse zu setzen. Inwiefern setzen Sie sich für queerinklusive Bildung deutschlandweit ein?
DIE LINKE unterstützt aus ganzen Herzen queerinklusive Bildung deutschlandweit. Hierzu heißt es in unserem Wahlprogramm (S. 107): „In den Lehrplänen der Schulen muss die real existierende Vielfalt an Lebensentwürfen sowie geschlechtlichen und sexuellen Identitäten umfassend abgebildet werden. Aufklärungsinitiativen zu sexueller Gesundheit in Schulen, Arbeitswelt, Gesellschaft und den queeren Szenen müssen gestärkt werden.“ Ob durch die KMK, das Bundesfamilienministerium (s.o.) oder das das Bildungsministerium wichtig ist, dass dies erfolgreich implementiert wird. Wahrscheinlich wäre ein Bundesministerium besser geeignet hier koordinierend tätig zu werden, da es über ausreichend Ressourcen verfügt und die Impulse stärker öffentlichkeitswirksam setzen könnte.