Wirklich unabhängige Vermittlung ist aus unserer Sicht nur ohne jegliche Provisionen oder ähnlich gelagerte, im Hintergrund wirkende Vertriebsanreize möglich. DIE LINKE setzt sich daher für die Stärkung der unabhängigen Honorarberatung sowie eine Stärkung unabhängiger Beratungstätigkeiten durch die Verbraucherzentralen ein. Ein Nebeneinander der Vergütungsmodelle oder ein gemischtes Modell stellen für uns eine zeitlich eng begrenzte Übergangslösung dar.

DIE LINKE befürwortet die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler*innen auf die BaFin. Diese sollte aber möglichst kostenschonend für Vermittler*innen erfolgen. Im aktuellen Rechtszustand sind Verbraucher*innen bei Vermittler*innen von Geldanlagen schlechter geschützt als bei Banken und Sparkassen, weil letztere viel strengere Beratungsauflagen haben (WpHG, KWG). Das Aufsichtsniveau sollte aber nicht variieren. Die BaFin ist für diese Aufgabe inhaltlich, personell und strukturell besser aufgestellt als z.B. Gewerbeämter. Bei der BaFin entfällt eine umständliche Anforderung von (Wertpapier)Prospekten. Bei den IHKn besteht zudem ein Interessenkonflikt – einerseits vertreten sie als Wirtschaftsplattformen die Interessen der gewerblichen Vermittler/innen, andererseits sind sie für deren Aufsicht und Zulassung zuständig. Die BaFin ist eingebettet in die ESMA, was für eine einheitliche Anwendung des vornehmlich europäisch geprägten Kapitalmarktaufsichtsrechts vorteilhaft ist.

Für den Finanzmarkt fordert DIE LINKE den Finanz-TÜV - eine vorbehaltliche Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente: Nicht alle Finanzinstrumente, mit denen Finanzunternehmen betriebswirtschaftlich Geld verdienen können, sind auch wünschenswert. In Zukunft sollen nur noch solche Finanztransaktionen und -instrumente erlaubt sein, die auch einen gesamtwirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Nutzen stiften. Ein solches präventives Instrumentarium könnte auch die Arbeit der Vermittler*innen wesentlich erleichtern. Daneben fordern wir durch verschiedene Maßnahmen das Mandat der BaFin zum „kollektiven Schutz“ von Verbraucherinteressen zu erweitern, wie z.B. durch die Verpflichtung zur Unterstützung von Geschädigten. Weitere Reformvorschläge zur Finanzmarktregulierung finden Sie in unserem Positionspapier unter nachfolgendem Link: https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/finanzaufsicht-reformieren-finanzkriminalitaet-unterbinden/.

DIE LINKE bewertet eine Vielzahl von Regelwerken fortlaufend, auch unter eigenen Prämissen und fordert entsprechend Evaluierungen durch die Bundesregierung, etwa über den Finanzausschuss ein. Im Kontext von MIFID II wird künftig die Abfrage und Berücksichtigung der Nachhaltigkeitspräferenz der Kund*innen in der Anlageberatung verpflichtend. Dies macht einen erweiterten Qualifizierungsbedarf seitens der Anlageberater*innen erforderlich. Für Kund*innen schafft dies mehr Transparenz und Passgenauigkeit in der Anlageentscheidung und hilft, ein Bewusstsein für Nachhaltigkeit zu schärfen. Aus unserer Sicht bedarf es allerdings qualitativ wesentlich strengerer und eindeutigerer Vorgaben und Kontrollen, was als nachhaltige Anlage gelten und vermarktet werden darf. Daneben stehen für uns im Bereich Anlageberatung und -dokumentation andere Aspekte im Vordergrund, die verpflichtend aufzunehmen wären, wie z.B. die konsequente Offenlegung von sämtlichen Vertriebsanreizen.

DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Wir wollen, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule in der Altersvorsorge ist. Die bewusst gerissenen Lücken in den sozialen Sicherungssystemen müssen geschlossen werden, so dass eine Lebensstandard-sichernde Rente für jede/n erreichbar ist. Hier dürfen Versicherungsvermittler/innen keine Ausfallbürgen oder Lückenbüßer*innen für Kürzungen im sozialen Bereich sein. Bei wirklich verbraucherorientierter Vermittlung tragen Vermittler*innen zur finanziellen Sicherheit im Schadenfall sowie zur Vorsorge ihrer Kund*innen bei.

Auf Grundlage ihrer fachlichen Expertise sollte es der Aufsicht durchaus zugestanden sein, auch wertende Äußerungen und Empfehlungen vorzunehmen. Wir brauchen einen Wandel in der Aufsichtskultur – hin zu einer aktiveren BaFin, die genau hin- statt wegschaut, die Mängel klar benennt und sich auch einmischt. Ihr weitergehende Kompetenzen einzuräumen, Schlussfolgerungen und Kompetenzen auch umzusetzen ist und bleibt Sache des Gesetzgebers.