Eine derartige Abfederung über öffentliche KfW-Mittel von Cowdfunding- bzw. alternativen Finanzierungsformen betrachten wir skeptisch. Hier besteht die Tendenz, dass Risiken über staatliche Investments vergemeinschaftet und Gewinne privatisiert werden. Wenn überhaupt dann kämen nur sehr begrenzt sozial-ökologische Projekte oder Innovationen für derartige Mischformen oder auch Wagniskapital in Frage. Hier wären Vorkehrungen für die breite Verteilung von Gewinnen zu schaffen, aber auch Anreize für längerfristige Beteiligungen, damit das Projekt oder die Innovation erfolgreich umgesetzt werden kann. Daneben benötigen Anleger*innen bei Crowdfunding-Angeboten einen umfassenden Schutz, denn wie bereits angerissen, sind Investitionen in diesem Bereich in der Regel sehr riskant, weil ein Totalverlust drohen kann.

Eher nicht, DIE LINKE setzt anders an: Impact Investment wie auch dem Sustainable-Finance-Strategien treffen sich dort mit unseren Forderungen, wo sie auf klare verbindliche Vorgaben für die Finanzmärkte zur Erreichung klimapolitischer und sozial-ökologischer Ziele treffen. Allerdings können sie bestenfalls als flankierende Maßnahme wirken. Für eine Nachhaltigkeitswende in der Wirtschaft etwa braucht es zuvorderst öffentliche Investitionen sowie klare gesetzliche Regelungen, die auf einen Politikwechsel in der Realwirtschaft abzielen. DIE LINKE fordert mit dem Finanz-TÜV eine vorbehaltliche Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente: Nur solche Finanztransaktionen und -instrumente sollen erlaubt sein, die auch einen gesamtwirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Nutzen stiften. Der Finanz-TÜV ist im Rahmen der Aufsicht zu etablieren. Analog sollte für den Bereich Schwarmfinanzierung ein Plattformen- bzw. Projektträger-TÜV eingeführt werden.

DIE LINKE fordert schon längst bei der öffentlichen Auftragsvergabe, der Bewilligung von Fördergeldern, öffentlichen Krediten sowie Direkthilfen (z.B. Corona-Hilfen) eine enge Bindung der Mitteeinsatzes an sozial, ökonomische und ökologische Ziele. Über den Einsatz öffentlicher Mittel und damit immer auch Steuergeldern wollen wir eine nachhaltige Wirtschaftsweise und ein soziales Verhalten der Unternehmen wie auch der öffentlichen Verwaltung fördern und die öffentliche Rahmensetzung durch Gesetze und Verordnungen ergänzen. Zur Lösung der anstehenden Probleme des Klimawandels, des Ressourcenschutzes, der Transformation unserer Industrie und Dienstleister sowie der sozialen Spaltung wird eine zielorientierte Mittelvergabe immer entscheidender werden. Folglich können wir uns eine kohärente und konsistente öffentliche Innovationsstrategie vorstellen, die sich an gesellschaftlichen Zielen orientiert und für alle Unternehmensformen gelten soll.

Im Moment ist auch angesichts der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeit sicherlich viel in Bewegung und einiges scheint möglich geworden. Mit der Emission grüner Bundesanleihen etwa werden aus unserer Sicht richtige Schritte unternommen, insofern eine Lücke im Portfolio grüner Wertpapiere und es Marktakteuren, wie z.B. Versicherungen ermöglicht wird, nach Nachhaltigkeitskriterien anzulegen. Allerdings ist dieser Prozess sehr voraussetzungsvoll. Auch bei derzeit diskutierten Überlegungen hinsichtlich eines Standards für europäische grüne Anleihen ist die Gefahr von Greenwashing hoch. Ähnlich dürften sich die Schwierigkeiten in Hinsicht eines Social Bond gestalten. Maßgeblich hängt dies auch von den Maßstäben und Kriterien ab, die hier angelegt werden. Auch wird bei unveränderter Investitionstätigkeit von derartigen Initiativen kaum eine sozial-ökologische Lenkungswirkung erzeugt werden können, wenn es bei der sowieso geplanten Schuldenaufnahme bleibt.

Aus unserer Sicht sollten Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau ohnehin Vorrang haben. Wir fordern u.a. öffentliche Investitionen in Höhe von 120 Mrd. Euro pro Jahr. Gleichzeitig brauchen wir neue Technologien, eine effiziente Digitalisierung und den Umbau der Infrastruktur. Ziel ist ein sozial-ökonomischer Wandel für alle, eine umfassende Krisenprävention und resiliente Systeme. DIE LINKE will deshalb auch die Innovations- und Gründungsfinanzierung neu ausrichten. Private Investitionen sind ebenso notwendig – aber wie private Kapitalgeber*innen sich beteiligen, bleibt ihnen überlassen und entscheidet sich unter „Rentabilitätskriterien“, wie sie von der Branche gewertet werden. Besondere steuerliche Förderung, andere Abschreibungsregeln, etc. sehen wir für die Finanzierung bzw. umgekehrt für derart qualitativ geartete (Vermögens-)Anlagen nicht vor. Die öffentliche Hand darf nicht als Risikonehmerin der letzten Instanz missbraucht werden (vgl. Antwort auf Frage 1).

DIE LINKE sieht es sehr kritisch, dass Fondsfinanzierungen in der Entwicklungszusammenarbeit ein immer wichtigeres Instrument werden. Wir sehen die Gefahr, dass hier die entwicklungspolitischen Zielsetzungen hinter die Renditeerwartungen von Investoren zurücktreten. Ein Negativbeispiel ist der AATIF-Fonds von KfW und Deutscher Bank, angesiedelt in Luxemburg: ein gutes Geschäft für Fondsmanager und Deutsche Bank, während einige der Investments des Fonds mit Landgrabbing-Vorwürfen und schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen haben. Durch die Konstruktion nach dem Wasserfallprinzip werden private Investoren gegenüber den staatlichen Investoren (KfW) bevorzugt. Sie kommen bei Gewinnausschüttungen als erster zum Zug, für Verluste haftet aber vorwiegend die öffentliche Hand. Die Bundesregierung erhofft sich immer eine hohe Hebelwirkung von solchen Fonds, d.h. durch die öffentlichen Mittel soll viel privates Kapital anzogen werden. In der Praxis ist dieser Hebeleffekt aber meist sehr gering.

DIE LINKE setzt sich für eine erweiterte Berichtspflicht insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen, dem Menschenrechtsschutz, sowie einen effektiveren Umweltschutz entlang der gesamten Lieferkette ein. Wenn Unternehmen in diesem Zusammenhang auch über ihre Ausrichtung auf „impact investment“ berichten, ist dies zu begrüßen und dient der Transparenz. Eine Lenkungswirkung zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) ist jedoch über dieses Instrument aus unserer Sicht eher unwahrscheinlich oder bestenfalls marginal. DIE LINKE setzt sich zur Erreichung von sozial-ökologischen Zielen für klare Regeln ein, die für alle Unternehmen gelten und einklagbar sind. Freiwillige Instrumente, wie das „impact investment“, können einen kleinen Beitrag leisten, haben sich im systemischen, übergeordneten Sinne einer echten und notwendigen Transformation der Arbeits- und Wirtschaftsweise zur Erreichung der SDGs und der Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrecht sowie Umweltschutz in der Vergangenheit klar als fast wirkungslos erwiesen.