DIE LINKE will den Strompreis für gewerbliche und private Endkunden senken, indem wir die Förderung erneuerbarer Energien zu wesentlichen Teilen über den Bundeshaushalt statt über die EEG-Umlage finanzieren und die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz reduzieren. Die Netzentgelte wollen wir bundeseinheitlich regeln, damit nicht ausgerechnet die Regionen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, unter hohen Netzentgelten leiden. Strompreisprivilegien für Großverbraucher, die nicht handelspolitisch zu rechtfertigen sind, will DIE LINKE eindämmen und auch auf diese Weise die Strompreise für nicht-privilegierte Kunden senken. Die CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme sehen wir kritisch, weil hier die CO2-Vermeidungskosten sehr hoch liegen und zugleich an vielen Stellen die Alternativen fehlen. Das heißt, steigende CO2-Preise würden in diesem Sektor lange Zeit nur Mehrkosten verursachen, ohne Emissionen einzusparen. Selbst mit Rückzahlmodellen an die Bürger:innen ist das kaum auszugleichen, zumal auch Handel und Gewerbe darunter zu leiden hätten. Deshalb setzt DIE LINKE statt auf einen CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Wärme auf konsequente Ordnungs- und Förderpolitik sowie staatliche Infrastrukturmaßnahmen.

Für uns steht es außer Frage, dass Pkw in Zukunft batterieelektrisch betrieben werden. Wir setzen uns für ein Verbot der Zulassung neuer Pkw mit Verbrennerantrieb ab 2030 ein. Die Brennstoffzelle mit dem Faktor 2 bis 4 und noch mehr synthetische Kraftstoffe mit Faktor 5 sind viel zu ineffizient im Vergleich zum Elektroantrieb. Es gibt nicht genügend erneuerbar erzeugten Strom – und es wird ihn auch nicht geben –, um auch nur annähernd ausreichend synthetische Kraftstoffe für den gesamten Straßenverkehr herstellen zu können. Zudem werden diese auch deutlich teurer sein. Sie sollten deswegen nur dort eingesetzt werden, wo es keine Alternativen gibt, insbesondere im Luftverkehr. Können spezielle Fahrzeuge nicht sinnvoll mit Batterie angetrieben werden, dann können diese mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, wie z.B. auch Oldtimer. Wir wollen die zentrale Weichenstellung für den Massenmarkt an Pkw und Lkw, sinnvollen und unvermeidbaren Ausnahmen stehen wir offen gegenüber.

Die LINKE steht für effiziente, gute öffentliche Leistungen und Verfahren. „Unsinnige“ Bürokratie braucht niemand! Allerdings sind Bürokratielasten für Wirtschaft und BürgerInnen oft das Ergebnis falscher Politik. Wer seit Jahrzehnten zu wenig Geld in die Hand nimmt und alles kürzt, wird nie eine moderne, digital vernetzte Verwaltung bekommen. Deshalb wollen wir hier mind. 10 Mrd. Euro pro Jahr investieren. Motivierte, gut ausgebildete und gut bezahlte MitarbeiterInnen fehlen genauso wie es keine effektive digitale Vernetzung in und zwischen den Behörden von Bund, Land und Kommunen gibt. Die öffentliche Hand braucht einen kompletten Neustart und Umbau und erst dann lässt sich sinnvoll feststellen, was unnötige Bürokratielasten sind und wie diese sich konsequent abbauen lassen. Eins ist aber auch klar: Es hilft kein naiver „Kahlschlag“. Wir brauchen effiziente Regulierung und dazu zählen auch Dokumentations- und Nachweispflichten, Antragsverfahren und Prüfungen sowie Evaluierungen.

Für DIE LINKE sind Verbraucher:innen immer mündige Bürger:innen. Sie bedürfen jedoch in einem oft undurchsichtigen und globalisierten Markt Schutz und Unterstützung. Unternehmen, Banken und Konzerne sitzen gegenüber Verbraucher:innen am längeren Hebel: finanziell und strukturell. Dieses Machtungleichgewicht will DIE LINKE beenden. Wir setzen uns für eine verbraucherfreundliche Gesellschaft ein, die nach dem Anspruch handelt, Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, zu schützen und zu gut informieren. Wir wollen eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen, um unlautere Geschäftsmethoden von Unternehmen sofort beenden zu können. Auch die Verbraucherverbände müssen gestärkt werden. DIE LINKE verbindet Verbraucherpolitik mit der sozialen und der ökologischen Frage. Unser Fokus liegt bei besonders schutzbedürftige Verbrauchergruppen wie Kindern und Jugendlichen, armen Menschen, Senior:innen, bildungsfernen und beeinträchtigen Menschen sowie Familien.

Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist kein Selbstzweck. Für die Höhe des Beitragssatzes sind das Beschäftigungsniveau, die Überführung geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und angemessene Bruttolöhne und -gehälter ausschlaggebend. Grundsätzlich sollen alle Einkommensarten zur Finanzierung einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht bzw. aufgehoben und die paritätische Beteilung der Arbeitgeber garantiert werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

DIE LINKE will den qualitativen Spielraum des europäischen Vergaberichtlinienpakets voll ausschöpfen und ein modernes Vergaberecht. Wir wollen nicht, dass der „billigste“ Anbieter zum Zug komm – was wir alle teuer bezahlen. Verstöße gegen Umwelt-, Arbeits- und Sozialrecht sind für uns klare Ausschlussgründe bei der Vergabe von Aufträgen und Konzessionen. Verstöße sind allen Stellen des Bundes, der Länder und Kommunen (Register) bekannt zu machen und die Subunternehmervergabe ist zu kontrollieren und sanktionieren. Perspektivisch wollen wir eine sozial-ökologische Wirtschaftskammer, die regionale Leuchtturmprojekte und Gründungen im Bereich solidarischer Ökonomie berät und finanziell fördert. Schließlich wollen wir klare Vorgaben in Bezug auf Arbeits- und Umweltschutz in den Herstellerländern, Langlebigkeit und Reparierbarkeit durchsetzen. Unternehmen, die gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen, sind von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung auszuschließen.

Die Frage kann aufgrund fehlender Angaben nicht eindeutig beantwortet werden - Gründe: Der Einkommensteuer unterliegen nicht Personengesellschaften, sondern deren Eigentümer*innen. Eine Personengesellschaft muss mindestens zwei Eigentümer*innen haben. Daher hängt die Besteuerung des Jahresgewinns einer Personengesellschaft von dessen Aufteilung auf ihre Eigentümer*innen ab. Für eine eindeutige Antwort hätte mindestens die Aufteilung des Jahresgewinns von 100.000 Euro angegeben werden müssen. Sodann hängen die Besteuerungsfolgen bei der/dem einzelnen Eigentümer*in von dessen persönlichen Umständen ab, so z. B. vom Familienstand (Stichwort: Splittingtarif), von der Kinderzahl, von weiteren Einkünften usw. Ganz allgemein kann nur ausgesagt werden: DIE LINKE will bei der Einkommensbesteuerung niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen dagegen belasten. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Die Steuerfolgen bei einem Jahresgewinn einer Personengesellschaft von 100.000 Euro können nur angegeben werden, wenn mehrere Fallannahmen getroffen werden. Folgendes wird unterstellt: * Die Personengesellschaft hat zwei Eigentümer*innen mit gleicher Beteiligung, sodass sich pro Eigentümer*in ein Bruttoeinkommen von 50.000 Euro ergibt. * Beide Eigentümer*innen sind Singles ohne Kinder, die ausschließlich gesetzlich sozialversichert (Sozialversicherungsgrößen 2021 West) sind, über keine weiteren Einkünfte verfügen und bei denen steuerlich nur die Mindestabzüge geltend gemacht werden. In diesem Fall entlastet DIE LINKE im Jahr 2022 um 1.218 EUR pro Eigentümer*in bzw. um 2.436 Euro mit Bezug auf den gesamten Gewinn der Personengesellschaft.

Aus LINKER Sicht sind grundlegende Reformen nötig, damit die EU ihre existentiellen Zukunftsaufgaben wie den Klimawandel oder die COVID-19-Pandemie bewältigen, die sozio-ökonomischen Gefälle und Desintegrationsprozesse in der Union überwinden kann. Vor allem muss die neoliberale Ausrichtung der EU-Verträge, die u.a. den Vorrang der Marktfreiheiten vor sozialen Grundrechten festschreibt, durch Vertragsänderungen korrigiert werden. Die sozial-ökologische Transformation, die sozial- und wirtschaftspolitische Koordination sowie die Demokratisierung von EU-Institutionen und Entscheidungsprozessen müssen entschiedener vorangebracht werden. Ob Mehrheitsentscheidungen „besseres“ Handeln fördern, hängt vom Politikfeld ab: In der Steuerpolitik etwa befürwortet DIE LINKE die Einführung, um Niedrigsteuerländern ihre Veto-Macht zu nehmen, mit der sie nötige Initiativen blockieren. Demgegenüber lehnen wir sie in der GASP und GSVP ab. Statt des aktuellen Ausbaus von EU-Militärstrukturen und -Kapazitäten fordern wir eine friedliche Neuausrichtung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik.