Ja. Die spätestens seit der Jahrtausendwende praktizierte Politik der Konfrontation der USA gegenüber Russland wurde und wird zunehmend auch von deutschen Bundesregierungen mit praktiziert. Vorschläge zur Bearbeitung der geopolitischen Konflikte zwischen dem Westen und Russland, wie die Medwedjew-Initiative zum Neustart der Entspannungspolitik in Europa von 2009, wurden von der NATO vom Tisch gewischt, und auch von Deutschland nicht konstruktiv aufgenommen. Auch die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in der Ukraine, die als Reaktion auf den Druck der EU auf die Ukraine ausbrachen, ihre Wirtschaft einseitig nur auf eine Assoziation in Richtung EU auszurichten, und die auch daraus resultierende völkerrechtswidrige Sezession der Krim, haben zu einem neuen Kalten Krieg zwischen beiden Seiten geführt. Ein strategischer Dialog über die Zukunft des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen in Europa wird nicht geführt. Im Gegenteil: Nicht nur soll mittels des 2 Prozent-Ziels v.a. Deutschland militärisch gegen Russland aufgerüstet werden. Jährlich rotierende Großübungen der NATO in Osteuropa üben darüber hinaus ständig militärischen Druck aus, und sind völlig kontraproduktiv: Der Aufmarsch russischer Truppen im April 2021 an der ukrainischen Grenze ist abzulehnen, aber erklärlich als Antwort auf die schon lange vorher angekündigte Präsenz von mehr als 20 000 NATO-Soldaten in unmittelbarer Nähe (und auch in) der Ukraine im Rahmen der DEFENDER-Manöver – an denen Deutschland sich weiterhin beteiligt. Dagegen ist und bleibt es Ziel linker Außenpolitik, in Europa Frieden und Stabilität zu erhalten und zu festigen – dies kann nie ohne, oder gar gegen Russland geschehen. Russische Sicherheitsinteressen werden zu berücksichtigen sein, je eher dies akzeptiert wird je besser. Auch deshalb sind Bilder von Politikern der deutschen parlamentarischen Opposition in Stahlhelm und Tarnjacke im ukrainischen Schützengraben sehr kontraproduktiv für das deutsch-russische Verhältnis. Die LINKE fordert demgegenüber in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 eine Ablehnung aller westlichen Militärmanöver und insbesondere ein Ende jeglicher deutscher Truppenpräsenz östlich der Oder-Neiße-Linie. Die LINKE strebt weiterhin eine Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein transeuropäisches System der gegenseitigen Sicherheit , das Russland einschließt, an – sodass Sicherheit und Stabilität auf dem Kontinent nicht gegen sondern mit Russland erreicht werden.

Ja, DIE LINKE hat allerdings erhebliche Kritik an den derzeitigen Leitlinien, insbesondere an der Vermischung außen-, entwicklungs- und verteidigungspolitischer Instrumente. Den Ansatz des zivilen Peacekeeping unterstützen wir aber unbedingt. Unsere Bundestagsfraktion hat deshalb in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 beantragt, 10 Mio. Euro für die Unterstützung des Unbewaffneten zivilen Peacekeeping (unarmed civilian protection, UCP) vorzusehen. Die Mittel sollten in einem Haushaltsvermerk im Titel Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung im Einzelplan 05 Auswärtiges Amt festgeschrieben werden. Wir werden uns auch in den kommenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen und würden es unterstützen, wenn auch ohne eigenen Haushaltstitel konkrete Projektanträge ans Ministerium gestellt werden.

DIE LINKE setzt sich für ein gesetzliches Verbot von allen Rüstungsexporten ein. In der vergangenen Legislaturperiode hat unsere Bundestagsfraktion den Antrag „Export von Rüstungsgütern verbieten“ im März 2018 (Drucksache 19/1339) eingebracht, in dem wir ein ausnahmsloses Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern fordern. Alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag lehnten diesen friedenspolitischen Antrag ab. Während die Bundesregierung eine "restriktive Rüstungsexportpolitik" propagiert, sind die aus Deutschland gelieferten Waffen von 2016 bis 2020 im Vergleich zum vorherigen Fünfjahreszeitraum um 21 Prozent gestiegen. Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. 2019 hat die Große Koalition im Schnitt lediglich einen von 500 Rüstungsexportanträgen der deutschen Rüstungsschmieden abgelehnt. Wer einen Exportantrag stellt, bekommt ihn auch genehmigt. Jede dieser Waffen findet ihren Krieg. Um dieses Geschäft mit dem Tod zu beenden, gibt es nur einen Weg: ein generelles gesetzliches Rüstungsexportverbot. Die LINKE wendet sich auch kategorisch gegen Versuche, deutsche Waffenexporte durch die Verlagerung von Teilen der Herstellung und/oder Umdesignierung über Länder wie Frankreich den Restriktionen zu entziehen.

Ja. DIE LINKE wird das Ziel, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beitritt, auch in der künftigen Wahlperiode mit aller Entschiedenheit weiterverfolgen. Zum Inkrafttreten des Vertrags am 22. Januar 2021 hat unsere Bundestagsfraktion diese Forderung in einem Antrag (19/26172) bekräftigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Beitritt der Bundesrepublik zum AVV zu erklären und sodann einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Vertrag zu ratifizieren. Was dem Beitritt zum AVV entgegensteht, ist der fehlende politische Wille der Bundesregierung, gegenüber den USA auf der Souveränität der Bundesrepublik zu bestehen, und die USA zu veranlassen, ihre letzten hier gelagerten Atomwaffen abzuziehen, sowie die Nukleare Teilhabe der NATO zu verlassen.

Ja. Die LINKE setzt sich seit ihrer Gründung eindeutig und konsequent für die Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO ein. Wir sind der Überzeugung, dass die deutsche Außenpolitik dringend eine grundsätzliche Abwendung von der Doktrin der nuklearen Abschreckung braucht - einer Doktrin, die Europa schon in den 1980er Jahren an den Rand eines nuklearen Konflikts brachte. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass ein solcher Konflikt weiterhin möglich ist und auch weiterhin das Ende Europas bedeuten würde. Die LINKE lehnt daher auch die Pläne der bisherigen Bundesregierung entschieden ab, von 2025 an bis zu 100 Eurofighter in der Kampfbomber-Ausfertigung, sowie 45 F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, von denen 30 fähig zum Tragen von Atomwaffen sein sollen. Die Gesamtkosten der Anschaffungen beziffert die Bundesregierung nicht: Schätzungen gehen von mindestens 30 Mrd. Euro Lebenswegkosten allein für die F-18-Kampfbomber aus. Unsere Bundestagsfraktion hat im vergangenen Jahr einen Antrag im Bundestag eingebracht, der die Kosten für diese überholten und gefährlichen Neuanschaffungen den sozialen Erfordernissen gegenüberstellt, die aus der Corona-Krise entstanden sind (19/18750). Die LINKE wird auch weiterhin verlässlich gegen die Teilnahme Deutschlands in der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO streiten.

Ja. Die Konzeption 'Sicherheit neu denken' ist ein wertvoller Beitrag zur sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland: Sie trifft sich mit grundsätzlichen friedenspolitischen Ansätzen der LINKEN auf vielen Gebieten. Insbesondere das Insistieren auf den unverzichtbaren Grundlagen von nachhaltiger Friedenspolitik, nämlich eine gerechte Wirtschafts- und Konsumtionsweise, und das Bestehen auf zivilen Formen der Konfliktprävention und -lösung finden die volle Unterstützung der LINKEN. Ein langfristiges Vorausdenken entlang dieser Linien betrachten wir als wertvollen Beitrag im Kampf um die tagespolitische Glaubwürdigkeit und Wirkungsmacht von Friedenspolitik. Wir freuen uns auf eine Weiterführung eines produktiven Austauschs mit den Autoren von 'Sicherheit neu denken' in der kommenden Legislaturperiode.

Ja. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen ist unerträglich, ebenso die illegalen Pushbacks einiger EU-Länder und die schändliche Zusammenarbeit von FRONTEX und der EU mit Libyen. Wir kritisieren diese Abschottungspolitik deutlich und haben Forderungen für eine offene und menschenrechtsbasierte EU-Asylpolitik in den Bundestag eingebracht (vgl. z.B. Bundestagsdrucksache 19/27831). In parlamentarischen Anfragen konfrontieren wir die Bundesregierung regelmäßig mit den unhaltbaren Zuständen an den EU-Außengrenzen.

Ja. DIE LINKE. ist grundsätzlich gegen Abschiebungen, insbesondere lehnen wir Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer kategorisch ab. Stattdessen machen wir uns für eine effektive Bleiberechtsregelung stark, die vor allem humanitären Kriterien folgt. Bisherige Regelungen waren zu restriktiv, so dass vielen, auch langjährig geduldeten Menschen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Für die Gruppe der afghanischen Flüchtlinge haben wir entsprechende konkrete Forderungen in den Bundestag eingebracht (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1369).