Gerade Frauen leisten in Ländern des Südens außerordentliches, vor allem, wenn es um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Fortkommen und Entwicklung geht. Insofern ist es unerlässlich, dass Frauen viel mehr und gezielter als bisher gestärkt werden und befähigt werden, sich an Entscheidungsprozessen, die das Lebensumfeld von Ihnen und ihrer Familien betreffen, zu beteiligen. Deshalb fordert DIE LINKE, dass mindestens 10 Prozent der Gelder für die bilaterale technische und finanzielle Entwicklungszusammenarbeit für spezifische Programme zur Geschlechtergleichstellung eingesetzt werden müssen. Dies sollte praktisch sofort durch entsprechende Haushaltsvermerke in den anstehenden Haushaltsberatungen für 2022 so festgeschrieben und beschlossen werden.

Mentalitäten und erst recht etablierte Strukturen lassen sich nicht von heute auf morgen verändern. Hierzu braucht es fast immer jahrelange politische und gesellschaftliche Kämpfe, die letztlich aus der jeweiligen Gesellschaft heraus entstehen und geführt werden müssen. DIE LINKE lehnt die alte mechanistische und auch neokoloniale Vorstellung, man könne von außen – etwa durch Entwicklungszusammenarbeit – eine Gesellschaft – beispielsweise durch die Schaffung von neuen Institutionen – verändern, ab. Eine als solidarische Zusammenarbeit verstandene Entwicklungszusammenarbeit muss dort ansetzen, wo schon gesellschaftliche Kämpfe etwa um politische Beteiligung geführt werden und diese unterstützen. Konkret sollte es dazu mehr Programme zur Förderung der Zivilgesellschaft geben, die überhaupt erst einmal Aufklärungsarbeit unter Jugendlichen darüber betreiben, wie politische Entscheidungsprozesse in dem jeweiligen Land, in der jeweiligen Gemeinde ablaufen und wie man sich daran beteiligen kann. Auch sollte die Einrichtung von lokal funktionierenden Dialogstrukturen und neuen Beteiligungsmöglichkeiten initiiert und unterstützt werden. Solche Prozesse brauchen in der Regel kontinuierlich mehr betreuendes (lokales) Personal, als etwa für große Infrastrukturprojekte. Dieses muss die Entwicklungszusammenarbeit bereit sein, zu stellen und zu finanzieren.

DIE LINKE möchte das Wahlalter auf 16 herabsetzen und die Mitbestimmungsmöglichkeiten im direkten Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen stärken. In Schule, Hochschule und Ausbildung müssen die bestehenden Mitbestimmungsmöglichkeiten erweitert werden. Wir fordern mehr Mitbestimmung junger Menschen in den Kommunen und in Einrichtungen sowie Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe. Der Kinder- und Jugendhilfe kommt mit ihren vielfältigen Aufgaben und Angeboten z.B. auch im Bereich der informellen Bildung oder Unterstützung von Jugendverbandsarbeit eine bedeutende Rolle zu, wir wollen sie ausbauen und stärken. Partizipation und Mitbestimmung erfordern aber auch Transparenz wie nachvollziehbare Strukturen und Entscheidungsfindungsprozesse. Dies gilt auch für den Bereich der internationalen Politik. DIE LINKE ist offen für die Einrichtung von Jugendbeiräten. Hier müssen aber grundlegende Fragen der demokratischen Zusammensetzung, Berufung/Auswahl der jungen Menschen sowie Befugnisse und Aufgaben geklärt werden. Eine Alibi-Beteiligung lehnen wir ab.

Feministische Außenpolitik heißt für DIE LINKE nicht dieselbe Politik, nur mit mehr Frauen. Es muss eine andere, eine konsequent auf Frieden und Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtete Außenpolitik sein. Das betrifft viele Politikfelder, von der Asyl- über die Entwicklungs- und globale Gesundheitspolitik bis zur Politik in Institutionen wie den Vereinten Nationen und die zivile Konfliktbearbeitung und Prävention, wo eine stärkere Beteiligung von Frauen erwiesenermaßen viel Gutes bewirken könnte. Feministische Außenpolitik kann es nicht geben mit Kleinwaffenexporten, ausbeuterischen Handelsbeziehungen und dem Festhalten an der atomaren Rüstung. Sie muss auch allen Frauen, insbesondere Überlebenden sexualisierter Gewalt, volle sexuelle und reproduktive Rechte und Zugang zu gesundheitlicher Versorgung sichern. Unsere Bundestagsfraktion hat im März 2020 einen Antrag (19/17548) eingebracht, in dem sie unsere Vorstellungen von einer feministischen Außenpolitik formuliert hat.

Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverbrechen passieren meist in Risikobranchen am Anfang der Lieferkette, daher müssen diese Bereiche dringend in den Rahmen einer gesetzlichen Regelung fallen. Das wurde mit dem deutschen Lieferkettengesetz versäumt. Deshalb wird sich DIE LINKE für eine weitergehende Regelung, die auch tatsächlich effektiv den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt erwirkt, auf der Ebene der Europäischen Union (EU) einsetzen. Unsere Forderung ist, dass alle Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten, sowie kleine und mittlere Unternehmen in Risikosektoren wie der Textil-, Lebensmittel- und Automobilbranche mit Geschäftstätigkeit in der EU, zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten entlang ihrer gesamten Lieferkette verpflichtet werden (vgl. unsere Anträge Drucksache 19/15777 und Drucksache 19/29279). Kinderrechte müssen hierbei explizit geschützt werden. Um eine solche Regelung wirksam zu machen, muss eine zivil- wie auch strafrechtliche Haftung verankert werden, damit Geschädigte und Interessensvertretungen an Gerichten der EU-Mitgliedsländer klagen können. Nur so werden die völkerrechtlichen Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erfüllt.

DIE LINKE ist für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, am besten in ganz normalen Wohnungen und so früh wie möglich. Das wäre auch der wirksamste Schutz für geflüchtete Mädchen, junge Frauen und andere besonders schutzbedürftige Gruppen. Die rechtliche Verpflichtung zur Wohnsitznahme in Erstaufnahmeeinrichtungen sollte aufgehoben werden, damit Geflüchtete z.B. bei hier lebenden Angehörigen unterkommen können, wenn dies möglich ist. Für Sammelunterkünfte sollten in der Tat verpflichtende Schutzkonzepte gelten.

Ja. DIE LINKE setzt sich nicht zuletzt zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) 3 und 5 für einen stärkeren Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) ein. Hierzu fordern wir endlich die Bereitstellung von mindestens 0,1 Prozent für die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit v.a. für die Schaffung von öffentlichen qualitativ hochwertigen Gesundheitssystemen, ebenso wie den Ausbau von Programmen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Mädchen am gesellschaftlichen Leben und politischen Entscheidungsprozessen und entsprechende Aufklärungsprogramme für alle.

Ja, zu den Maßnahmen und Schwerpunkten siehe die Antwort auf Frage 7.