Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG)

Lebensmittel ohne Gentechnik

Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG)

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Wie wird die LINKE den Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft („Ohne Gentechnik“- und Bio-Sektor) in Zukunft sicherstellen – vor dem Hintergrund einer möglichen EU-Neuregelung der neuen Gentechnik, wie z.B. CRISPR/Cas?
DIE LINKE macht sich seit jeher stark für eine konsequente Regulierung der Agrogentechnik und verteidigt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass auch die so genannten neuen Züchtungsmethoden als Gentechnik behandelt werden. Eine Aktualisierung des Gentechnikrechts zur Berücksichtigung aller Risiken und zur Wahrung der Unabhängigkeit des Verfahrens ist überfällig. Dabei darf das Vorsorgeprinzip nicht aufgeweicht werden, denn gesundheitliche, ökologische oder sozio-ökonomische Risiken müssen konsequent verhindert werden.

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Ist aus Ihrer Sicht die von der EU-Kommission angestrebte Deregulierung für einige Gentechnik-Verfahren vereinbar mit dem Ziel „25 Prozent Ökolandbau bis 2030“ des „Green Deal“ der EU-Kommission?
Eine Deregulierung der neue Gentechnikverfahren würde das Ziel von mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft, zu dessen Erreichung auch der Ausbau des Ökolandbaus beitragen muss, konterkarieren. Die Heilsversprechen der Gentech-Lobby sind noch nie aufgegangen. DIE LINKE will die Ursachen der Ausbeutung von Mensch und Natur beseitigen, dazu gehört ein Ende der konzernfreundlichen Agrarpolitik, die auch hinter den Bestrebungen zur Deregulierung der Agrogentechnik steht.

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Bei einer Deregulierung könnten künftig einige Gentechnik-Pflanzen und damit hergestellte Lebens- und Futtermittel nicht mehr kennzeichnungspflichtig und damit nicht mehr als Gentechnik erkennbar sein. Ist das aus Sicht der LINKEN vertretbar?
Nein, die Mehrheit der Verbraucher:innen lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Diese Verfahren bergen unvorhersehbare ökologische Risiken, die unumkehrbar sein können. Eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte ist daher in jedem Fall unerlässlich. Nachweisverfahren müssen entwickelt werden. Zwischenzeitlich kann eine Prozesskennzeichnung helfen.

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Wie können Durchsetzung und Vollzug des geltenden Gentechnikrechts sichergestellt werden bei in der EU nicht zugelassenen Pflanzen und Produkten, die mit neuen Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas, ODM u.a. hergestellt wurden? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie dazu im Fall einer Regierungsbeteiligung umsetzen?
DIE LINKE fordert eine deutliche Intensivierung der Mittel zur Erforschung und Implementierung von Nachweisverfahren für neue Züchtungstechniken. Darüber hinaus wollen wir eine Verfahrenskennzeichnung für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel statt einer Produktkennzeichnung, wie von liberal-konservativen Kräften gefordert. Dies begegnet der Problematik, dass in den Produkten das Verfahren mitunter kaum nachweisbar ist, allerdings das Verfahren ob seiner Risiken und Vorgaben transparente Kontrollen benötigt. Ein pro-aktives Kontrollsystem wird gebraucht, um das Entdeckungsrisiko zu erhöhen. Die Finanzierung der Nachweisverfahren und deren Etablierung müssen auch durch die Unternehmen erfolgen, die neue Züchtungstechniken einsetzen wollen. Darüber hinaus muss es eine Offenlegungspflicht für neue Gentechnik-Verfahren geben und ein Nachweisverfahren Teil der Zulassung werden.

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Wird sich die LINKE dafür einsetzen, die sogenannte „Kennzeichnungslücke“ zu schließen für Lebensmittel tierischer Herkunft, bei denen GVO-Futtermittel (kennzeichnungspflichtig gemäß VO (EG) Nr. 1829/2003 und 1830/2003) eingesetzt wurden?
Ja. DIE LINKE setzt sich für eine transparente GVO-Kennzeichnung ein, die auch die Fütterung mit GVO-Futtermitteln einschließt. Dies könnte auch ein Motor für Anbau, Verarbeitung und Vermarktung einheimischer Eiweißfuttermittel sein.

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Wie können Zulassungsverfahren für GVO in Lebens- und Futtermitteln aus Ihrer Sicht verbessert werden?
Wir brauchen komplett unabhängige Institutionen, die auch durch das Europäische Parlament kontrolliert werden können, und ein transparentes Verfahren, das alle Risiken zuverlässig erfasst. Darüber hinaus wollen wir, dass Deutschland sich in der EU für eine Prozesskennzeichnung stark macht.

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Welches konkrete Vorhaben im Bereich Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln würde die LINKE nach der Wahl im Fall einer Regierungsbeteiligung als erstes angehen?
Die gentechnikfreie klassische und ökologische Züchtung wollen wir mit höheren Forschungsmitteln stärken. Wir wollen den Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch aus neuen Gentechnikverfahren verbieten. Klonen von Tieren muss verboten bleiben. Wir wollen eine Kennzeichnung von importierten Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden. Wir wollen den Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Wir wollen uns für ein globales Moratorium über die Freisetzung von Gene-Drive-Organismen einsetzen. Verbunden mit dieser Zielrichtung setzen wir uns für geänderte EU-Regularien in Umsetzung des EuGH-Urteils wie oben ausgeführt ein. die muss deutsches Verhandlungsziel auf EU-Ebene sein.