Dem Gesetz liegt eine Abwägung unterschiedlicher Interessen zu Grunde. Allerdings hat sich die Einstellung der Bevölkerung zum Silvesterfeuerwerk in der Zwischenzeit verändert. Die jährlich wiederkehrenden Gefährdungen und Schäden durch die missbräuchliche Verwendung von Feuerwerk in den Wochen vor und nach Silvester wirft bei vielen die Frage auf, ob diese Belastung bei der Abwägung gegenüber dem Genuss des Feuerwerks verhältnismäßig ist. Auch die Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung durch den entstehenden Feinstaub, die Verstörung von Tieren und die anfallenden Abfälle müssen berücksichtigt werden. Auch der technische Fortschritt muss berücksichtigt werden. So wurden in den letzten Jahren große Fortschritte bei technischen Alternativen erzielt. Als Stichworte seien hier nur Laser, LED und Großprojektionen genannt.

Aus unserer Sicht ist der wichtigste Punkt für die Notwendigkeit einer Neuregelung, den Entscheidungsspielraum von Kommunen in Bezug auf privates Silvesterfeuerwerk auszuweiten. So können die regionalen Unterschiede in den behördlichen Entscheidungen besser zum Ausdruck kommen und die Kommunen bekommen für ihre Entscheidungen Rechtssicherheit.

Die Masse an Feinstaub, die durch Feuerwerk in der Neujahrsnacht entsteht, wird geringer eingeschätzt als zuvor. Allerdings ändert dies leider nichts an der kurzzeitigen hohen Belastung mit Feinstaub, die auch regelmäßig von den Luftgütemessstationen erfasst wird. So gehört die Feinstaubbelastung in den ersten Stunden der Neujahrsnacht – insbesondere in Ballungsräumen und Städten – zur höchsten im ganzen Jahr. Auch ändert die Neuberechnung der Feinstaubmasse nichts an der besonderen Gesundheitsbelastung der Bevölkerung durch Abbrennen von Feuerwerk, was sich beispielsweise bei Asthmatiker:innen durch Atemnot bemerkbar macht.

zu a) Die Entscheidungen sollten möglichst Nahe an der/dem Bürger:in und nah am Feuerwerk und seinen Wirkungen erfolgen, weil durch die Nähe ein Teilen der unmittelbaren Erfahrungen und im Vorfeld ein Austausch über mögliche Veränderungen begünstigt wird. zu b) Eine Verletzung des Art. 73 GG sehen wir nicht, da die Gesetzgebungskompetenz beim Bund verbleibt und die Kommunen innerhalb des Bundesrahmens neue Entscheidungsspielräume bekommen. zu c) Wie Sie wissen, müssen die kommunalen Verwaltungen bereits heute Sachverhalte, wie die von Ihnen beschriebenen, einschätzen und sind dazu auch in der Lage. Der Wille dazu ist sicherlich auch vorhanden, weil diese Entscheidungen – in der Anfangszeit – große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen werden. Es ist davon auszugehen, dass sich die Verwaltungen in angemessener Weise auf diese Entscheidungen vorbereiten und dabei auch entsprechend angemessenen sprengstoffrechtliche Kompetenz erwerben bzw. diese im Austausch der Städte und Gemeinden in Kompetenznetzwerken erweitern werden.

Der Bereich des Fehlverhaltens bedarf zusätzlicher Aufmerksamkeit, etwa durch aktive Ansprache, Kontrolle und Ahndung. Der Aufwand dafür könnte allerdings erwartungsgemäß mit der möglichen Einschränkung von Feuerwerk geringer werden. Auch die Hersteller von Feuerwerk sollten sich der Verhaltensänderung verpflichtet fühlen und bestimmte Zielgruppen mit entsprechenden Kampagnen und Informationen adressieren.

Es ist grundsätzlich vorstellbar, dass Feuerwerk insbesondere als Handwerkskunst von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe anerkannt wird, wenn die Herstellung weiterhin als Handwerkskunst ausgeübt wird.