Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Pferdezeitschrift St.GEORG

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Wie ist die Position zum Spitzenreitsport? Soll er gefördert werden? In welchem Umfang?
DIE LINKE misst der Förderung des Sports eine hohe Bedeutung zu. Wir sehen Breitensport und Spitzensport als ein wechselseitiges Verhältnis. Wir wollen sowohl den Breitensport mit seiner positiven sozialen und gesundheitlichen Wirkung fördern als auch mögliche Sportkarrieren unterstützen. Die Spitzensportreform des Bundes wie auch das Konzept zur Förderung von Sportgroßveranstaltungen gehören auf den Prüfstand. Die Kommerzialisierung des Sports zum Zwecke der Profitmaximierung wollen wir zurückdrängen. Nötig ist auch mehr Transparenz über Förderstrukturen und die Verwendung öffentlicher Mittel. Bei der Förderung der Spitzensportler*innen sind für uns der Schutz der Gesundheit, die Ermöglichung dualer Karrieren, verlässliche Finanzierungen unabhängig von Sponsoren, die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, Sportler*innen mit und ohne Behinderungen sowie unterschiedlicher Herkunft wichtig. Wir setzen uns für mehr Rechte für die Athlet*innen sowie bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für deren Trainer*innen ein - und im Falle des Reitsports auch für höhere Tierschutzstandards.

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Wie ist die Einstellung zu den Haltungsbedingungen?
Wir setzen uns für eine artgerechte Haltung von Pferden ein, ob im Zirkus, Zoo oder auf Reiterhöfen. Die Haltungsbedingungen müssen sich an den Bedürfnissen der Tiere orientieren statt umgekehrt. Reine Boxenhaltung sehen wir entsprechend als problematisch an. Weidetierhaltung als besonders tiergerechte und ökologische Form wollen wir weiter fördern.

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Sehen Sie Umweltprobleme durch Pferdehaltung?
Die Land-, insbesondere Grünlandnutzung, mit oder durch Pferde gehört zu den unterstützenswerten boden-, klima- und umweltschonenden Bewirtschaftungsmethoden. Baustoffe für Stall- und Reitanlagen sind vorrangig regional zu beziehen. Die Anschaffung von recycelten unschädlichen Materialien zur Einstreu von Stall und Reitanlagen ist öffentlich zu fördern. DIE LINKE unterstützt zudem die Weiterverwendung von Abfall- und Reststoffen aus der Landwirtschaft als Ersatz für mineralische Düngung oder zur Energiegewinnung. Dazu gehört auch der Pferdemist. Wir plädieren bei der Nutzung von Pferdemist wie von anderen agrarischen Reststoffen für regional angepasste Lösungen, die einen möglichst hohen Klimanutzen haben und zugleich regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Der Transport von Pferdemist über weite Strecken ist zu vermeiden.

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Wie ist die Einstellung zu den Schlachtpferdetransporten?
DIE LINKE fordert eine Begrenzung der Transportzeit bei Lebendtieren auf maximal 4 Stunden plus Be- und Entladungszeit. Lebendtiertransporte sind immer mit enormem Stress verbunden und müssen minimiert werden. DIE LINKE will eine haltungsnahe Schlachtung, inklusive mobiler Schlachtmöglichkeiten und Weideschuss. Solche regionalen Strukturen müssen gefördert werden.

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Reiten in Wald und Feld: mehr ermöglichen - mehr einschränken?
Dies kommt auf die jeweils regional spezifische Situation an. In Streitfällen setzen wir uns für eine Kommunikation auf Augenhöhe von Pferdehalter:innen/Reiter:innen, Erholungssuchenden im Wald, Förstern und Forstverwaltung ein.

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Wie steht Ihre Partei zur Pferdesteuer?
Die Pferdesteuer ist keine Steuer, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Sie gehört zu den örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern. Deren Aufkommen steht gemäß Artikel 106 Absatz 6 Satz 1 Grundgesetz den Gemeinden zu. Die Entscheidung über die grundsätzliche Zulässigkeit einer örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuer - und somit auch der Pferdesteuer - liegt jedoch gemäß Artikel 105 Absatz 2a Satz 1 Grundgesetz beim jeweiligen Bundesland. Dieses entscheidet auch über die Ausgestaltung bzw. über die Übertragung des Rechts auf Ausgestaltung an die Gemeinden. DIE LINKE beabsichtigt nicht, die Rechte der Bundesländer bei den örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern einzuschränken. Somit soll auch in Zukunft die Entscheidung, ob Gemeinden Pferdesteuer erheben dürfen, den einzelnen Bundesländern obliegen.

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Wie sieht Ihre Partei die Problematik Wolf-Pferde-Weidehaltung?
Der Wolf ist eine streng geschützte Art, die zu Recht nur in Ausnahmefällen geschossen werden darf. DIE LINKE setzt sich für eine Versachlichung der Debatte ein. Dazu brauchen Landnutzende unbürokratische, schnelle, umfangreiche und nachvollziehbare Regelungen - nicht nur die Unterstützung von Herdenschutzmaßnahmen zu hundert Prozent, sondern auch für die damit verbundenen zusätzlichen Arbeits- und Instandhaltungskosten. Außerdem braucht es eine unabhängige und kostenfreie Beratung für die Betriebe, sowohl bezüglich inhaltlicher Fragen als auch zu Förder- und Entschädigungsmöglichkeiten.