Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
BiNe - Bisexuelles Netzwerk e. V.
BiNe - Bisexuelles NW
BiNe - Bisexuelles Netzwerk e. V. - www.bine.net - Quellen (1-28) siehe hier
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Bisexuelle (Bi+) outen sich deutlich später (1), dabei sorgt Coming-out deutlich für Zufriedenheit (2). Es gibt bislang 0 geoutete bi+ Bundestagsabgeordneten –anders in anderen Staaten (3). Niemand muss sich outen, aber haben Sie geoutete (!) bi+ Politiker*innen in Ihrer Partei wahrgenommen? Wen?
DIE LINKE hat in ihre Spitzenfunktionen und in den Parlamenten auch viele bisexuelle Abgeordnete, so auch im Deutschen Bundestag. Diese sind zumeist weder geoutet noch ungeoutet. Deren Namen hier ohne Rücksprache zu nennen, würde ihre Persönlichkeitsrechte verletzen. Seien Sie gewiss, es sind nicht wenige.
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Bisexuelle Frauen sind deutlich häufiger als andere Opfer von Vergewaltigung und Gewalt: 61% vs. maximal 44% (4). Junge Bi+ neigen zu Drogenmissbrauch (5). Bi+ haben ein höheres Risiko, unter Krankheiten zu leiden (6). Welche Maßnahmen speziell für Bisexuelle planen Sie im Gesundheitssystem?
Die Statistik zeigt auch für bisexuelle Frauen, dass Mehrfachmarginalisierte eigentlich immer überdurchschnittlich häufig Opfer von sexueller Gewalt werden. Auch sind die queeren Gesundheitsstatistiken in Bezug auf Substanzgebrauch als Copingstrategie oder díe höhere Häufigkeit verschiedener Erkrankungen bekannt. Die #Bivisibility zu erhöhen ist wichtig, auch um Ausschlüssen innerhalb von LSBTIQ*-Community-Strukturen entgegen zu wirken. Gewaltprävention und eine queerkompetente Gesundheitsversorgung sind für uns relevante soziale und queerpolitische Themen. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung queerer Gesundheitszentren für Peer-Beratung und selbstbestimmte Gesundheitsfürsorge und das auch in kleineren Städten und dem ländlichen Raum. Die Verantwortlichen und Behandler_innen im Gesundheitssystem müssen weiter fit für Vielfalt gemacht werden, auch weil das Thema noch nicht in den Curriculae von Studiengängen und Ausbildungen ausreichend berücksichtigt wird. Bis dahin will DIE LINKE. über solche professionalisierten Unterstützungsstrukturen und über die Selbstorganisation der Bi+-Community die Lücken überbrücken, was auch mit entsprechenden Haushaltsmitteln und Bund/Länder-Kooperationen einhergeht.
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86% der Bi+ wünschen sich mehr Aufklärung über Bisexualität in der Schule (7). Materialien auf bine.net/schule. In der Schulpraxis wird Bi+ meist verschwiegen. Junge bi+ sind keine Minderheit: 39% (8). Wie wollen Sie es fördern, dass Schüler*innen konkret über Bisexualität aufgeklärt werden?
DIE LINKE hat in Berlin unter Rot-Rot 2009 die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und sexuelle (und geschlechtliche) Vielfalt“ angestoßen. Alle Bundesländer nahmen sich daran ein Beispiel (Ausnahme Bayern). Unter der derzeitigen rot-rot-grünen Landesregierung wurde dies nochmals upgedatet. Ziel dieser Maßnahmen ist es, dass in allen Unterrichtsfeldern queere und damit auch bisexuelle Menschen als Selbstverständlichkeit auftauchen. Dies sollte in allen Bundesländern umgesetzt werden.
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Es gibt in allen Bundesländern einen Aktionsplan gegen LSBTI*-Feindlichkeit, nur in Bayern und auf Bundesebene nicht (9). Welche Inhalte sind Ihnen in so einem Plan wichtig, auch Bi+Inhalte? Werden Sie sich in jeder Koalition dafür einsetzen?
In den Landesregierungen von Thüringen und Bremen, wo wir mitregieren, haben wir starke queere Inhalte verankert und werden dies auch in allen weiteren Koalitionen angehen und umsetzen. Berlin, wo wir ebenfalls mitregieren, ist Vorreiter und hat folgende Inhalte angegangen, woran sich alle Bundesländer ein Beispiel nehmen sollten: Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpfen, Erkenntnisgrundlagen verbessern, LSBTI-Geflüchtete schützen, Geschichtsdokumentation und -bildung stärken, Vielfalt in der Vielfalt , Pflege, Alter, Leben mit Behinderung und psychischen Beeinträchtigungen, Bildung, Aufklärung und Jugend- und Familienarbeit stärken, Wandel der Verwaltungen vorantreiben, Dialog fördern, Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erhöhen, Gleiche Rechte für LSBTI – die rechtliche Gleichstellung bundesweit. Ausführlich: https://www.berlin.de/sen/lads/schwerpunkte/lsbti/igsv/
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Die Forschung hinkt beim Thema Bisexualität hinterher (10). Die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Welche Möglichkeiten, die Forschung zum Thema Bisexualität anzukurbeln, sehen Sie dennoch?
Berlin hat in der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und sexuelle (und geschlechtliche) Vielfalt“ die Forschung zu einem der Schwerpunkt gemacht, daran sollten sich auch die anderen Bundesländer ein Beispiel nehmen. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hat in Kooperation mit Hochschulen zahlreiche Forschungen angestoßen. DIE LINKE fordert den Ausbau der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, gerade auch, damit die Forschung zum Thema Bisexualität weiter ausgebaut wird. Daneben sind das Bundesfamilienministerium und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie der Länder zu nennen, die Forschungen beauftragen und anregen können. Dies unterstützt DIE LINKE ausdrücklich, denn nur mit mehr Wissen werden wir Diskriminierung besser abbauen und bessere Strategien für mehr Akzeptanz entwickeln können.
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Sichtbarkeit ist für Bi+ zentral (11). Es gibt in Schles.-Holstein eine Initiative hierzu (12-13), in Australien eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) (14), den 1. Bi+Pride in D 2021 mit Bi-Flaggen-Hissungen, Workshop und Demonstration: bipride.de. Welche Aktionen werden Sie wie unterstützen?
DIE LINKE unterstützt ausnahmslos all diese Maßnahmen und Aktionen, soweit dies in unseren Möglichkeiten steht. Gerade auch eigene Prides und Aktionstage sind gute Möglichkeiten die Differenz in der Vielfalt von Queer zu stärken.
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Sexualaufklärungs-Gegner gefährden Kinder (15), finden aber in d. Politik Gehör (16). Politiker*innen äußern sich LSBTI*-feindlich (17-18). Sachverständige fordern Initiativen gg. Hasskriminalität gegen LSBTI* (19). Was tun Sie konkret gegen Menschenrechtsfeindlichkeit und für den Schutz von Bi+?
DIE LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm sehr umfangreich dazu geäußert:
„Diskriminierungen und gewalttätige Übergriffe gehören für queere Menschen weiterhin zum Alltag. Die offizielle Kriminalstatistik bildet nur einen Bruchteil davon ab. n DIE LINKE setzt sich für die umfassende Unterstützung von Präventionsprojekten und Organisationen ein, die sich mit der Hilfe für Gewaltopfer beschäftigen. Die Strafverfolgung von queerfeindlicher Gewalt muss stärker verfolgt und geahndet werden als bisher. n Hasskriminalität gegen queere Menschen, Communities oder ihre Unterstützer*innen muss bundesweit erfasst und strafrechtlich verfolgt werden.“ S. 108, Daneben benötigen wir einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-und Transfeindlichkeit. Zudem kann dauerhaft gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nur bekämpft werden, wenn wir eine sozial gerechtere Gesellschaft erschaffen und damit wir Solidarität in der Gesellschaft stärken.
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LSBTI* werden weiter diskriminiert oder noch ungenüg. geschützt: Blutspenden, Transsexuellenges., Grundges. für alle, Anerkennung gem. Elternschaft, geschlechtsangl. OPs an inter* Kindern, Konversionstherapien (20-28). Werden Sie vermehrt auf d. Rat v. Expert*innen hören und Menschenrechte umsetzen?
DIE LINKE hat bereits auf den Rat von Expert*innen gehört und all dies was sie benennen in ihrem Wahlprogramm umfangreich benannt (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf S. 108/109), daneben ist uns auch Art 3/Abs. 3 sowie ein neues Familienrecht mit der Stärkung von Wahlverwandtschaften und viele weitere Punkte (s.o.) wichtig. All dies wollen wir in einer möglichen Koalition zügig umsetzen.