Zur ersten Frage: Ja. DIE LINKE steht für radikalen Klimaschutz. Wir wollen, dass Deutschland bereits 2035 klimaneutral ist. Grundsätzlich müssen, um das Ziel „klimaneutral bis 2035“ zu schaffen, in allen Bereichen sämtliche möglichen Maßnahmen so schnell wie möglich ergriffen werden. Dafür will DIE LINKE ein 120 Milliarden schweres sozialökologisches Investitionsprogramm auflegen, das die erforderliche Infrastruktur und die erforderlichen Jobs schafft. Die schnellsten CO2-Minderungspotenziale sehen wir im Bereich Energie, besonders auch bei der Energieversorgung der Industrie, die viel schneller auf erneuerbare Energien umsteigen könnte und müsste, als es derzeit der Fall ist. Auch hier gilt: Kohleausstieg bis 2030. Das zweite große Thema ist Effizienz bzw. die Vermeidung von besonders emissionsintensiven Produkten und Praktiken. Dazu gehört ein Tempolimit auf Autobahnen, weniger Fliegen, weniger Massentierhaltung, mehr Mehrwegsysteme in der Gastronomie und im Einzelhandel. Für schnelle Reduktionserfolge im Gebäudebereich fordern wir, dass Neubauten nur noch im KfW-Standard 40 errichtet werden dürfen und die besonders klimaschädlichen Nachkriegs-Altbauten rasch und umfassend energetisch saniert werden, und das warmmietenneutral zum Schutz der Mieter:innen. Für einen emissionsärmeren Verkehr machen wir innerhalb von fünf Jahren den ÖPNV kostenlos, investieren massiv in den Ausbau und geben eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Die Landwirtschaft muss systematisch sozial-ökologisch umgebaut werden, der Ökolandbau soll bis 2030 mindestens 25 Prozent der Agrarfläche ausmachen.

DIE LINKE bekennt sich zu einer dezentralen Energiewende und in der Bevölkerung verankerten Energiewende. Die Energieversorgung wollen wir bürgernah und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisieren. Strom- und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert, große Energiekonzerne entmachtet werden. Demokratisch kontrollierte kommunale Stadtwerke, Bürgergenossenschaften, ökologische Stadtquartiere und Bioenergiedörfer sollen jeweils ihre regional angepassten Lösungen für eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien entwickeln und umsetzen und darin vom Bund angemessen gefördert werden. In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Fotovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See. Spätestens bis zum Jahr 2030 muss zudem der Kohleausstieg vollzogen sein. Damit die Bürgerenergie wieder an Bedeutung gewinnt, wollen wir Ausschreibungen für Projekte bis 18 Megawatt bzw. fünf Anlagen abschaffen. Für mehr Windkraft an Land braucht es bundeseinheitliche Vorgaben zum Artenschutz und erleichterte Bedingungen für Repowering. Die Genehmigungsbehörden benötigen deutlich mehr Personal. Investoren müssen verpflichtet werden, den Standortgemeinden eine Beteiligung an neuen Windkraftanlagen, Fotovoltaikkraftwerken und Energiespeichern anzubieten. Alternativ muss der Betreiber sie an den finanziellen Erträgen beteiligen. Eine Solarpflicht für Neubauten und nach umfassender Dachsanierung, bessere Förderung der Agrifotovoltaik und schwimmender Fotovoltaik sollen die Solarstromerzeugung zusätzlich ankurbeln.

Aufgrund der aus den CO2-Preissteigerungen entstehenden sozialen und ökonomischen Probleme und Ungerechtigkeiten lehnen wir einen CO2-Preis in den Bereichen Wärme und Verkehr ab. Damit ein CO2-Preis Investitionsentscheidungen für mehr Klimaschutz in diesen Bereichen auslöst, müsste er bei weit über 100 Euro je Tonne CO2 liegen. Das erscheint uns aber viel zu hoch, um durch Rückzahlungssysteme an die Bevölkerung - sei es über die Pendlerpauschale oder über die EEG-Umlage – ausgeglichen werden zu können. Soziale Verwerfungen wären die Folge. Deshalb plädieren wir in den Bereichen Verkehr und Gebäude nicht für einen CO2-Preis, sondern für konsequente Ordnungs- und Förderpolitik sowie staatliche Infrastrukturmaßnahmen. Dazu gehören ein starker Ausbau des ÖPNV und des Schienenverkehrs, die Förderung des Rad- und Fußverkehrs, strengere Effizienzniveaus im Neubau und eine systematische energetische Gebäudesanierung im Bestand, die mit öffentlicher Förderung der Sanierungskosten abgesichert wird. Wir wollen eine Klimakomponente bei den Kosten der Unterkunft und Heizung einführen, die durch ein erhöhtes Wohngeld ausgeglichen werden kann. So wird Klimaschutz in diesen Bereichen schneller, zuverlässiger und sozial gerechter erreicht als mit einem allgemeinen CO2-Preis.

DIE LINKE verfolgt das Ziel der Klimagerechtigkeit. Wir sind überzeugt, dass alle Menschen von einer sozialökologischen Wende letztlich profitieren: durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität. Zum Beispiel wird sich in der Mobilität viel ändern müssen: weniger Fahrten mit dem eigenen Auto, mehr Bahn und Bus. Wenn wir den Öffentlichen Verkehr so ausbauen, dass er attraktiv, preiswert und barrierefrei überall im Land dafür sorgt, dass die Menschen auch ohne eigenes Auto von A nach B kommen, wird sich für viele die Mobilität letztlich verbessern – für die, die sich kein Auto leisten oder keines fahren können, für die, die weniger Zeit im Stau verbringen, für die, die in der Bahn arbeiten oder entspannen können. In den Städten bedeuten weniger Autos mehr Platz, mehr Ruhe und Sicherheit. Vor solchem Klimaschutz muss niemand Angst haben. In Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung, durch die Energiewende und den sozial-ökologischen Umbau der Industrie können hunderttausende gut bezahlte, zukunftsfeste Arbeitsplätze geschaffen werden. Hierfür legen wir eine Investitionsoffensive vor, die faire Übergänge schafft. Die gravierendsten Veränderungen werden die Menschen tragen müssen, deren Arbeitsplätze an der fossilen Wirtschaft hängen, etwa in der Braunkohle oder beim Verbrennungsmotor. Hier ist es die Pflicht des Staates, den Wandel gerecht zu gestalten – mit einem Weiterbildungsgeld für alle Beschäftigten und einem Transformationsfonds, der Unternehmen unterstützt, die auf klimafreundliche Produktion und Produkte umstellen und das gemeinsam mit ihren Belegschaften, mit Mitbestimmung, Einkommens- und Jobgarantien umsetzen. Der ökologische Umbau braucht soziale Sicherheit. Wir lassen niemanden zurück beim Umsteuern gegen die Klimakatastrophe. Auch deswegen setzen wir uns ein für gute Arbeit und gerechte Bezahlung, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro, für bezahlbare Mieten und Bildungsgerechtigkeit.

Zentral ist für uns, umwelt- und klimaschädliche Verkehrsträger nicht mehr zu fördern. Deshalb werden wir die Subvention von Flugbenzin und Flugverkehr sowie Dieseltreibstoff und die Dienstwagenprivilegierung abschaffen. Die zum größten Teil ungerechtfertigten Industrie-Privilegien beim Emissionshandel, bei der EEG-Umlage, bei Netzentgelten, bei der Stromsteuer und bei Konzessionsabgaben, das Baukindergeld und Subventionen für umweltschädliche Baustoffe und fossile Heizungen wollen wir ebenfalls beenden. Die freiwerdenden Gelder wollen wir in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs investieren, besonders auf der Schiene und auf dem Land. Generell wollen wir staatliche Gelder, die als Hilfszahlungen oder Subventionen an Unternehmen gehen, an langfristige Garantien für gute Arbeit und an verbindliche Investitionspläne für den ökologischen Umbau binden. Außerdem wollen wir das sog. Divestment forcieren, also den Rückzug des Staates aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen, die der fossilen und atomaren Energiewirtschaft dienen. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge binden wir an soziale und ökologische Standards. Zeithorizont ist die kommende Legislaturperiode.