Ja, definitiv! Der Gender Pay Gap basiert auf vielschichtigen strukturellen Diskriminierungen und Machtungleichheiten die auf ebenso vielen Ebenen angegangen und aufgelöst werden müssen. Alle oben aufgeführten Möglichkeiten halten wir für richtige und wichtige Maßnahmen, für die wir uns an der Seite der Gewerkschafter:innen schon lange stark machen. Ein Entgelttransparenzgesetz ist ein weiterer notwendiger Faktor in der von uns angestrebten Gleichstellung der Geschlechter hinsichtlich einer Schließung des Gender Pay Gaps und des sich daran anschließenden Gender Pension Gap. Hierfür fordern wir jedoch eine Verschärfung des jetzigen Gesetzes. Denn um gleiche Entgelte für alle Geschlechter durchzusetzen, muss der Auskunftsanspruch im Entgelttransparenzgesetz durch ein Verbandsklagerecht ergänzt werden. Gewerkschaften müssen für ihre Mitglieder gleiche Entgelte einklagen können. Aber auch private Unternehmen dürfen sich dem nicht länger entziehen. Wir unterstützen den gewerkschaftlichen Einsatz für flächendeckende Tarifverträge, damit Frauen gar nicht erst in solch eine Situation geraten. Unsere Forderung, die Grundgehälter in der Pflege um 500 Euro anzuheben, ist ein Beitrag zur Aufwertung dieser Arbeit. Geschlecht darf bei der Bezahlung von Lohnarbeit keine Rolle spielen. Die ökonomische Gleichstellung von Frauen und Queers ist besonders wichtig, da sich an die Verfügbarkeit finanzieller Ressourcen zahlreiche andere machtpolitische Ungleichheiten knüpfen.

Die LINKE will die sachgrundlose Befristung, Niedriglöhne und Minijobs abschaffen. Alle Arbeitsnehmer:innen sollen ein Recht auf eine voll abgesicherte Arbeitsstelle mit einem Lohn haben, der Armutsrenten verhindert. Den Niedriglohnsektor abzuschaffen hilft vor allem Frauen, die dort überdurchschnittlich beschäftigt sind. Mit würdigen Löhnen für alle beenden wir auch endlich die unwürdigen Renten, von denen vor allem viele Frauen leben müssen. Menschen, die in der Vergangenheit zu zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, soll die Rente aufgewertet werden, sodass niemand im Alter von weniger als 1.200 Euro leben muss. Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und gesellschaftlich wichtige ehrenamtliche Tätigkeit wie Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und ähnliches sollen mit in die Rentenbemessung einfließen.

Wir nehmen die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittthema ernst. Das heißt auch beim Thema Digitalisierung potentielle Diskriminierungen, aber auch Chancen immer mitzudenken. Das gesammelte Expert:innenwissen des dritten Gleichstellungsberichts ist hierfür eine großartige Grundlage. Jetzt gilt es daraus politische Initiativen abzuleiten und die darin erhaltenen Erkenntnisse anzuerkennen. Für DIE LINKE ist klar: Sämtliche für Entscheidungen eingesetzte Algorithmen müssen von unabhängigen Stellen auf Diskriminierungsfreiheit geprüft werden. Wir wollen ethische Richtlinien für die Schaffung von Algorithmen. Die Entscheidungsprozesse oder -faktoren sollten nachvollziehbar sein, tatsächliche oder vermutete Diskriminierung muss von Menschen überprüfbar sein, auch bei halb-automatisierten Systemen. KI-Systeme reproduzieren existierende Diskriminierungen, wenn die zugrundeliegenden Daten in der Gesellschaft vorhandene Ungleichheiten wiedergeben, ohne dass steuernd eingegriffen wird. DIE LINKE fordert daher mehr Forschung zu Potenzial und Regulierungsansätze von KI und bis auf Weiteres das Verbot von automatisierten Entscheidungen, die die Grundrechte oder Teilhabechancen von Menschen unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigen könnten.

Viele der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise haben Frauen langfristig finanziell und strukturell geschadet. Besonders in Zeiten, in denen sich soziale Ungleichheiten und geschlechtliche Arbeitsteilungen weiter verschärfen, braucht es politische Instrumente, die effektiv gegensteuern: Soziale und geschlechtergerechte Haushalte und Konjunkturmaßnahmen sind eine Voraussetzung zur effizienten Bekämpfung des Gender Pay Gaps (Löhnlücke zwischen den Geschlechtern) und des Gender Care Gaps (Sorgelücke zwischen den Geschlechtern). DIE LINKE fordert daher Gender Budgeting auf allen Ebenen - auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene: Gender Budgeting ist die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter im Haushalt. Haushalte bilden Verteilungsverhältnisse ab und sind Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. Deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2022 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt. Die Implementierung von Gender Budgeting in die Haushaltspolitik betrifft alle haushälterischen Bereiche wie zum Beispiel die Infrastruktur. DIE LINKE fordert außerdem eine bessere Ausstattung sowie eine Ausweitung der Durchsetzungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten.

1. Wir haben das beste Programm für Arbeitnehmer*innen: Die Gehälter für Normal- und Geringverdienende müssen deutlich steigen. Dafür wollen wir Gewerkschaften stärken und es einfacher machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen, Mini- und Midijobs drücken auf die Löhne und schwächen die Sozialversicherung. Wir wollen diese Jobs möglichst in reguläre, voll sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse überführen. Stress und Überbelastung, während andere ohne Job dastehen – das muss nicht sein. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Den Weg dorthin wollen wir mit der Begrenzung von Überstunden und einer Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit flankieren. 2. Die Bewältigung der Klimakrise setzt große Teile der Industrie unter hohen Druck. Die LINKE wird immer dafür Kämpfen, dass dieser Druck nicht auf Beschäftigten abgeladen wird. Mit einem staatlichen Industrie-Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie, insbesondere der Autozuliefererindustrie unterstützen. Von diesem Fonds profitieren Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Über die öffentliche Förderung sollen regionale Wirtschafts- und Transformationsräte entscheiden, in denen neben der Politik und den Unternehmen auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigt Stimmrecht haben. Genossenschaften wollen wir besonders fördern. 3. Wir denken das gute Leben für alle intersektional. Frauen brauchen in einem ungerechten System Maßnahmen, die zu mehr Gerechtigkeit, Chancengleichheit und tatsächlicher Freiheit zu Lebensentscheidungen wir beruflicher Werdegang, Leben mit oder ohne Kinder und finanzieller Unabhängigkeit von Partner*innen führen. Starke Gewerkschaften und eine Politik an der Seite der Arbeitnehmer*nnen sind dafür essentiell.