Kneipen- und Barkultur sind ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Lebens, indem sie als Treffpunkt dienen oder Austragungsort für kulturellen Veranstaltungen wie kleinen Konzerten und Lesungen seien können. Bars und Kneipen sind nicht zuletzt Orte sozialer Interaktion, an denen sich Menschen kennenlernen, an denen gelacht oder hitzig diskutiert und gestritten wird. Sie können auch Orte der Vernetzung sein, besonders in Hinblick auf spezifische Communities oder Subkulturen. Kneipen und Bars beleben Kieze und Dörfer. Besonders im Hinblick auf den ländlichen Raum unterstützen sie Vereine und damit auch Vereinskultur.

DIE LINKE begrüßt, dass die Notfallklausel der Schuldenbremse zur Anwendung kommt und der Staat Einkommen und Beschäftigung stützt. Allerdings muss deutlich nachgebessert werden. Deshalb fordern wir, Branchen, die fortdauernd aus Infektionsschutzgründen beeinträchtigt sind, erweiterte und nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren. Auch sollen besonders betroffene Unternehmen zielgerichtet entlastet werden, indem die Tilgung der KfW-Kredite an zukünftige Gewinne gebunden wird (variable Kreditlaufzeit). Wir wollen Selbstständigen, Freiberufler*innen sowie dem Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativbereich eine gute Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten ermöglichen. In diesem Sinne soll für die Dauer der Coronapandemie der Zugang zu einer monatlichen Pauschale in Höhe von mindestens 1.200 Euro – auch rückwirkend ab März 2020 – ermöglicht werden.

DIE LINKE hat sich und macht sich stark für ein Kündigungsmoratorium bei COVID-19-bedingtem Zahlungsverzug für die gesamte Dauer der Pandemie. Wir wollen einen gesetzlichen Anspruch auf Absenkung der Nettokaltmiete um 30 Prozent für Gewerbemieter*innen, die pandemiebedingt von erheblichen Umsatzverlusten betroffen und denen Mietzahlungen in voller Höhe nicht zumutbar sind. Weitergehend streiten wir für eine darüberhinausgehende Minderungsmöglichkeit nach österreichischem Modell um mindestens die Hälfte der geschuldeten Miete bei behördlichen Einschränkungen des Geschäftsbetriebs zur Eindämmung der Pandemie. Für die Zeit nach der Pandemie setzen wir uns dafür ein, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.

DIE LINKE. kritisiert den in Deutschland großen Niedriglohnsektor, denn – das hat die Corona-Krise gelehrt – geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind nicht krisensicher. Betroffen sind vor allem ältere Menschen, die ihre Rente aufbessern, Beschäftigte im Niedriglohnbereich, die auf einen Zweitjob angewiesen sind, oder Studierende, die so ihr Studium finanzieren. Wir fordern deswegen, die Abschaffung sachgrundloser Befristung und die Überführung von Minijobs in sozial voll abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse. Unfreiwillige Teilzeit wollen wir beenden: Alle Beschäftigten müssen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle bekommen. Es soll eine Mindeststundenanzahl in Höhe von 22 Stunden pro Woche gelten, von der nur auf Wunsch der Beschäftigten nach unten abgewichen werden. Das Versprechen ‚brutto für netto‘ erweist sich für die Mehrheit der geringfügig Beschäftigten als Bumerang, viele fallen direkt ins Hartz-IV-System oder geraten in existenzielle Nöte. Für Studierende, die im Zuge der Covid-19-Pandemie in eine finanzielle Notlage gerieten bzw. geraten – z. B. weil ihr Job weggefallen ist – fordern wir die Einrichtung eines Sozialfonds. Das BAföG muss an die Lebenswirklichkeit angepasst werden und die Ausbildung umfassend finanzieren. Der BAföG-Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die tatsächlichen und steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten angepasst werden.

Wir sehen die bisherigen Regelungen der Bundesregierung für gescheitert, denn sie zielen auf einseitige Eingriffe ins Privatleben und in einzelne Branchen wie Kultur und Gastronomie statt auf einem tragfähigen Konzept zur Pandemiebekämpfung. Der Lockdown in Deutschland dauert länger, weil er vor allem auf die Freizeit konzentriert ist, und wichtige Bereiche der Arbeitswelt (etwa den Infektionsschutz in Frachtzentren, Fleischindustrie, Produktionsstätten und Sammelunterkünften) ausklammert. Wir brauchen verbindlichen Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt. Trotz Masseninfektionen in verschiedenen Firmen werden Unternehmen kaum kontrolliert. In den Arbeitsschutzbehörden fehlt seit Jahren Personal. Es fehlt bis heute eine verbindliche Regelung zum Homeoffice für Beschäftigte. Als LINKE fordern wir einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung hin zu einer Niedrig-Inzidenz-Strategie, um die Infektionsketten wirksam zu unterbrechen und alle in dieser Krise sozial abzusichern. Dazu haben wir seit Beginn der Coronakrise Vorschläge unterbreitet, wie z.B. ein monatlicher Pandemie-Zuschlag und ein Überbrückungsgeld auch für Freischaffende und Selbstständige. Wir fordern seit Sommer 2020 Luftfilter für Schulen und Kitas, kostenfreie FFP2-Masken, mehr Personal in den Gesundheitsämtern und mehr kostenfreie Tests.

Den Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen in den Ländern und sich widersprechender Rechtsnormen sehen wir. Diese Konfliktfelder müssen im Dialog mit Akteur*innen aus den Kommunen und Branchenvertreter*innen – in dem Fall aus der Gastronomie – behoben werden. Grundsätzlich begrüßen wir für die Zukunft ein ganzheitliches Maßnahmenpaket zur sicheren Bewirtschaftung der Gastronomie. Mit sicheren Hygienekonzepten und Lüftungssystemen können Gastronomiebetriebe ein konstruktiver Teil der Lösung und nicht des Problems sein.

Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Sie zeigt die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems. Zugleich wird offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. Durch Firmenpleiten drohen Arbeitslosigkeit sowie weiter zunehmende Marktmacht und Konzentration – in traditionellen Branchen wie auf Zukunftsmärkten. Deshalb brauchen wir einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit ausbaut, das Klima und vor Katastrophen schützt. Das reichste Prozent muss finanziell in die Pflicht genommen werden, um ein Gemeinwesen mit Zukunft zu schaffen. Der Bevölkerungsschutz muss in Zukunft verbessert werden. Drei wichtige Säulen sind: 1) Die Rückführung des Gesundheitswesens in die öffentliche Hand, denn Renditemedizin, die Privatisierung von Krankenhäusern und der Personalmangel in der Kranken- und Altenpflege sind tödlich. 2) Kommunen brauchen dringend einen Rettungsschirm: In der Krise sind die kommunalen Haushalte mit Steuerausfällen und gleichzeitig mit neuen Ausgaben konfrontiert. Deshalb brauchen Städte und Gemeinden sehr schnell Hilfen aus dem Bundeshaushalt. 3) Wir brauchen ein soziales und ökologisches Zukunftsprogramm! Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren – neben Bildung und Gesundheit insbesondere in den Bereichen Verkehr, Wohnungen und Digitalisierung. Durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen können diese Ausgaben mindestens zur Hälfte refinanziert werden. Durch mehr öffentliche Investitionen auf kommunaler, Bundes- und Länderebene und durch eine gerechte Verteilung der Arbeit können über eine Million neuer Arbeitsplätze geschaffen werden.