Selbstständige und freiberufliche Tätigkeit sind aus unserer Sicht zwei zentrale Bestandteile einer vernünftigen Wirtschaftsordnung. Jenseits hoheitlicher Aufgaben, die von öffentlichen Institutionen wahrgenommen werden sollten, sind die Freien Berufe ein unerlässlicher Faktor für technische Expertise, für Effizienz und für beruflichen Ethos. Transparente und zeitgemäße Honorarordnungen für die Freien Berufe müssen mit klar definierten Anforderungen und auskömmlichen Vergütungssätzen entsprechende Leistungsanreize setzen. Prekäre Selbstständigkeit und Freiberuflichkeit wollen wir vermeiden. Deshalb fordert DIE LINKE bundesweite branchenspezifische Mindesthonorare, die einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenwirken und Soloselbstständige schützen. Diese branchenspezifischen Mindesthonorare sind allen privaten und öffentlichen Auftraggebern verbindlich vorzuschreiben. Wichtig ist aber auch der Grundsatz: Soziale Absicherung in allen Arbeitsverhältnissen! Wir wollen sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen absichern. Die Pandemie hat gezeigt, dass viele sozialstaatliche Leistungen zu knapp bemessen sind. Deshalb wollen wir, dass dabei künftig ein fiktiver „Unternehmerlohn“ anerkannt wird. DIE LINKE will Selbständigen, Freiberufler*innen und den Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativschaffenden eine gute Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten ermöglichen. In diesem Sinne soll für die Dauer der Corona-Pandemie der Zugang zu einer monatlichen Pauschale in Höhe von mindestens 1.200 Euro – auch rückwirkend ab März 2020 – ermöglicht werden. Wichtig ist außerdem, dass die Krankenversicherungsbeitrage für Selbstständige und andere freiwillig in der GKV Versicherte sich deutlich stärker am realen Einkommen orientieren.

Ein hohes Maß an beruflicher Selbstverwaltung ist aus unserer Sicht für die Freien Berufe ebenso unerlässlich wie die unternehmerische Eigenverantwortung. Für die Qualitätssicherung und Professionsentwicklung erachten wir die berufsständische Selbstverwaltung als essenziell. Berufsordnungen und -zugänge sind in der freiberuflichen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung eines Berufsstandes zu regeln.

Die LINKE will Bürokratie abbauen, wo sie nicht notwendig ist und nur zeitliche wie finanzielle Belastungen mit sich bringt. Ob es unsinnige Belastungen gibt, ist gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden zu prüfen. Wir wollen eine digitale Verwaltung mit mehr Mitteln und Personal endlich zügig durchsetzen, die Behörden (Bund, Länder und Kommunen) vernetzen und so die Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die zwanzig aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürger:innen und die zehn aufwändigsten Verfahren für KMU zu identifizieren und so zu vereinfachen. Hierzu müsste die Rechtsetzung erstens mit den Bürger:innen und KMU belastbar getestet werden. Zweitens müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen – Papier und online – durchgehend vom Standpunkt voller Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit gestaltet sein. Damit könnten zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belastung verschwinden – auch für die Freien Berufe.

DIE LINKE will die gesetzliche Rentenversicherung zu einer echten und solidarischen Erwerbstätigenversicherung umbauen, in der alle Berufstätigen mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen versicherungspflichtig sind, also auch Abgeordnete, Beamte, Selbstständige und Freiberufliche. In einem ersten Schritt wollen wir erreichen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Schritt für Schritt werden Selbstständige, Beamte, Richter:innen und Freiberufliche aufgenommen. Dieses Reformvorhaben ist allerdings ein langwieriger Prozess, der nicht mit einem einzelnen Gesetz abgeschlossen werden kann. Die solidarische Erwerbstätigenversicherung muss vielmehr über einen längeren Zeitraum realisiert werden, indem für die neu mit einzubeziehenden Gruppen (wie z. B. die Freiberuflichen) Übergänge gesichert werden und erworbene Anwartschaften geschützt bleiben (Vertrauensschutz). Doppelte Belastungen und Rechtsunsicherheiten können so vermieden werden.

Die Angehörigen der Freien Berufe müssen mehr denn je durch ihr Studium sowie durch Weiterbildungsangebote befähigt werden, ihren Beruf auf hohem Niveau auszuüben. Voraussetzung ist ein umfassendes Studium und eine gute schulische Ausbildung. Es sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, Schüler:innen bereits frühzeitig für diese Berufe zu interessieren und zu befähigen. DIE LINKE steht deshalb für einen klaren bildungspolitischen Richtungswechsel, der mehr Mittel, engagiertes, hoch motiviertes und sozial abgesichertes Personal und moderne Institutionen braucht. Wir setzen uns für eine soziale, demokratische, offene und inklusive Hochschul- und Wissenschaftslandschaft ein. Der sozialen Auslese begegnen wir mit der Abschaffung von Studiengebühren und der Einführung eines elternunabhängigen und bedarfsdeckenden BAföG. Nur so lässt sich auch auf Dauer das hohe Niveau der freiberuflichen Ausbildungsgänge in hinreichendem Umfang sichern. Gegen Fachkräftemangel helfen außerdem gute und existenzsichernde Löhne und gute und stabile Arbeitsbedingungen.