Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Fachschaft Medizin Kiel

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Wie stehen Sie zu einer Aufwandsentschädigung für das praktische Jahr am Ende des Medizinstudiums? Wie würden Sie diese Aufwandsentschädigung realisieren und wie würde sie finanziert?
DIE LINKE sieht verpflichtende praktische Anteile im Studium in Vollzeit, die über einen längeren Zeitraum kaum bis gar nicht vergütet werden, äußerst kritisch. Es ist wichtig, dass Studierende der medizinischen Fachrichtungen praktische Erfahrungen über einen längeren Zeitraum sammeln, es darf aber nicht sein, dass ihre Arbeitskraft als kostengünstiger Ersatz für festangestellte Vollzeitkräfte missbraucht wird. Die durch die Unterfinanzierung bestehenden Probleme im Gesundheitsbereich dürfen nicht auf dem Rücken von Studierenden ausgetragen werden. Insbesondere für finanziell schwache Studierende bedeuten solche Praktika eine außerordentliche Zusatzbelastung, weil sie in vielen Fällen weiterhin einem Nebenjob nachgehen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wir fordern daher eine Mindestvergütung in Anlehnung an den BAföG-Höchstsatz und eine Nichtanrechnung auf die BAföG-Bezüge. Dazu möchten wir das BAföG und das BBiG novellieren, damit es für praktische Anteile im Studium klare Rahmenbedingungen gibt.

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Wie möchten Sie den ärztlichen Beruf in ländlichen Regionen für junge Ärzt:innen attraktiver machen?
Umfragen haben bestätigt, dass die Niederlassung für viele junge Ärzt*innen nicht das Wunschmodell ist. Die hohen Investitionen, die lebenslange Bindung, das Einzelkämpfertum - gerade für den ländlichen Raum sind das hohe Hürden und für viele nicht mehr zeitgemäß. DIE LINKE fordert unter anderem deshalb mehr Angestelltenverhältnisse und mehr kollegiales Miteinander auch mit anderen Gesundheitsberufen. Wir wollen die Gesundheitsversorgung mit regionalen Gesundheitszentren erweitern, die primärmedizinische, fachärztliche, akutstationäre sowie auch andere heilberufliche Leistungen aus einer Hand anbieten. So können auch die von jungen Ärzt*innen vielfach gewünschten flexiblen Arbeitszeiten und Teilzeitstellen verwirklicht werden. Die Länder können sogenannte "Landarztquoten" einrichten - ein Weg, den DIE LINKE unterstützt.

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Welche Maßnahmen möchten Sie treffen, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere in der Lehre der medizinischen Ausbildung, in Zukunft voranzutreiben?
Nach 15 Jahren Stillstand wird die Digitalisierung nach Ansicht der LINKEN nun überhastet vorangetrieben. Datenschutzpannen werden so vorprogrammiert und sind bereits geschehen. Unfertige Anwendungen werden online gebracht und wenig Apps mit zweifelhaftem Nutzennachweis von Krankenkassen erstattet und so das Vertrauen von Patient*innen und Ärzt*innen beschädigt. Es braucht hier eine kritische Bildung für einen rationalen Umgang mit digitalen Innovationen. Der Datenschutz und die Datensouveränität müssen selbstverständlicher Bestandteil des Umgangs mit sensiblen Gesundheitsdaten werden und gelernt werden. Digitale Anwendungen sollen die persönliche Behandlung sinnvoll ergänzen und verbessern. Dafür müssen sie in das therapeutische Konzept eingebettet und der Patientennutzen wie bei allen therapeutischen Verfahren kritisch hinterfragt werden. Auch das muss Bestandteil der medizinischen Ausbildung sein.

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Wie möchten Sie patientenzentrierte Versorgung in Zukunft sicherstellen?
DIE LINKE ist für eine Aufwertung der zuwendungsorientierten Medizin. Behandlung im Minutentakt wird gerade in der primärärztlichen Versorgung dem Bedarf der Patient*innen, aber auch den Anforderungen des Facharztstandard nicht gerecht. Deshalb wollen wir das System der Fallpauschalen abschaffen und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung auf der Grundlage einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, ersetzen. Wir fordern auch 100.000 neue Pflegestellen in den Krankenhäusern. Wir wollen mehr interdisziplinäre und interprofessionelle Zusammenarbeit. Menschen mit komplexen Erkrankungen sollten regelmäßig über ein Case Management versorgt werden, sodass die Leistungen der verschiedenen Behandelnden im Gesundheitssystem untereinander, aber auch mit anderen Leistungen etwa der Pflege, psychosozialen Beratung, Drogenhilfe usw. abgestimmt und die individuell passenden Behandlungspfade besprochen und eröffnet werden.

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Möchten Sie Karrierewege in Forschung und Lehre für angehende Ärzt:innen attraktiver gestalten? Wenn ja, welche konkreten Pläne haben Sie, um das zu realisieren?
DIE LINKE begrüßt die eingeführten Clinician Scientists Programme ausdrücklich und steht einer Fortführung offen gegenüber. Die Finanzierung des Clinician Scientists Programmes besteht für DIE LINKE neben der direkten Förderung durch die DFG auch in der nachhaltigen Verankerung der Programme mit entsprechenden Stellen an den geförderten Universitätskliniken. Die Nachhaltigkeit der Programme wollen wir mit einer erhöhten Grundfinanzierung der Hochschulen sicherstellen und die Einnahmeausfälle der Universitätskliniken während der Pandemie müssen ausgeglichen werden. Sollte weiterer Finanzierungsbedarf bestehen, sollen sich Bund und Länder im Rahmen der GWK auf eine Finanzierung des Programmes einigen.

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Wie soll sich bundesweit die Anzahl der Medizinstudienplätze entwickeln?
Wir laufen in Deutschland absehbar in verschiedenen Fachrichtungen in einen Ärztemangel hinein. Die Zahl der Absolvent*innen insgesamt, vor allem aber die für die in der Versorgung benötigten Fachrichtungen muss erhöht werden. Entsprechend sollte auch die Gewichtung im Medizinstudium entsprechend des Bedarfs angepasst werden. Wie oben bereits geschrieben ist die in einigen Ländern praktizierte „Landarztquote“ ein gangbarer Weg.

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Wie soll die interprofessionelle Ausbildung im Gesundheitswesen gestärkt werden?
DIE LINKE unterstützt die Bemühungen für interprofessionelles Lernen an den Hochschulen. Das ist nicht nur organisatorisch sinnvoll, sondern soll auch die dringend notwendige bessere Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe im späteren Berufsalltag fördern.

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Wie sollen die ärztlichen Prüfungen (Staatsexamina) in Zukunft aussehen?
DIE LINKE befürwortet für das zweite und dritte Staatsexamen einen stärkeren Fokus auch auf Fertigkeiten, die im Ärzt*innen/Patient*innen-Verhältnis für den Heilerfolg und die Patient*innensouveränität entscheidend sind. Zudem sollten die Prüfungsmodalitäten gut zwischen den Ländern bzw. der Kammern abgesprochen sein, damit eine bundesweite Vergleichbarkeit hergestellt werden kann.

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Wie soll die Qualität der medizinischen Ausbildung bundesweit vergleichbar gestaltet werden?
DIE LINKE setzt sich für vergleichbare Studienabschlüsse ein. Die Bundesärzteordnung und die darauf basierende Approbationsordnung müssen die Ausbildungsinhalte ausreichend genau regeln, sodass die Länder und die Hochschulen nur noch Details selbst festlegen. Daneben sollten sich die Länder in der Ausgestaltung der Staatsexamina auf gemeinsame Regeln einigen.

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Soll das Gesundheitssystem weiterhin über DRGs organisiert werden? Was wäre die Alternative? (Streichen?)
Wir wollen das Fallpauschalensystem abschaffen und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung im Kontext einer solidarischen Gesundheitsversicherung ersetzen. Die DRGs finanzieren die bedarfsnotwendigen Leistungen nicht aus, denn als Durchschnittskosten ist ihnen immanent, dass es Krankenhäuser gibt, deren tatsächliche Kosten niedriger sind - diese machen Gewinne - und dass es Krankenhäuser gibt, deren Kosten höher sind - diese machen Verluste. Das Krankenhaus ist am erfolgreichsten, das sich der Strategie verschrieben hat, mit möglichst wenig Personal möglichst viele möglichst schwere "Fälle zu machen" und das in möglichst kurzer Zeit. Gesundheitspolitisch ist diese Art "Effizienz" ein Fiasko, denn von der Diagnose über die Behandlung bis zur Entlassung werden fatale Anreize gesetzt. Deshalb fordern wir den vollständigen Ersatz der notwendigen Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Krankenhauses (Selbstkostendeckung). Wir sehen es als Erfolg der Proteste der Beschäftigten, dass in dieser Wahlperiode wenigstens die Pflegekosten aus den DRGs ausgegliedert wurden. Hier wollen wir weitermachen und die Proteste weiter parlamentarisch begleiten.

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Wie soll die neue ärztliche Approbationsordnung umgesetzt werden? Welche Änderungen am Referentenentwurf halten Sie für notwendig? Wie soll die Umsetzung finanziert werden?
Der Masterplan Medizinstudium 2020 bietet ebenso wie der Vorschlag zur neuen Approbationsordnung einige sinnvolle Ansätze. So begrüßen wir eine stärkere Gewichtung des Arzt-Patienten-Gesprächs, der methodisch-wissenschaftlichen Ausbildung und der Allgemeinmedizin in den Studieninhalten. Zusätzlich aufgenommen werden sollten unter anderem Aspekte der psychischen und psychosomatischen Gesundheit. Wichtig ist inzwischen auch, Kenntnisse zum Datenschutz und Datensouveränität auch im Umgang mit elektronischen Patientenakten, therapiebegleitenden Apps etc. zu vermitteln. DIE LINKE setzt sich dafür ein, diese Vorhaben koordiniert abzuschließen bzw. umzusetzen.

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(Wie) soll die Zulassung zum Medizinstudium verändert werden?
Wir stehen grundsätzlich dafür, die Zulassungsverfahren auf Bundesebene in einem Hochschulzugangsgesetz zu regeln. Ziel ist es, die Hochschulen auch für Nicht-Abiturient:innen (Fachabitur, Berufsausbildung ohne Abi etc.) zu öffnen und Zugangs- bzw. Zulassungsbeschränkungen aufzuheben. Wir wollen gleichzeitig die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern, damit der Bund künftig auf Basis einer im Grundgesetz festzulegenden Gemeinschaftsaufgabe Bildung mehr finanzielle Verantwortung im Schul- und Hochschulbereich übernimmt.

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Wie soll unser Gesundheitssystem und die medizinische Ausbildung auf zukünftige Krisen wie die Covid-19-Pandemie oder Auswirkungen des menschengemachten Klimawandel vorbereitet werden?
Der Klimawandel bringt nicht nur erhebliche gesundheitliche Folgen für die Menschen mit sich, sondern erfordert auch Anpassungen im Gesundheitssystem selbst. Wir fordern unter anderem Hitzeaktionspläne in allen Einrichtungen der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Verbindung mit Stadtentwicklungsmaßnahmen, die die Temperaturen gerade im urbanen Bereich senken helfen. Als einer der größten Branchen muss das Gesundheitssystem aber auch selbst dazu beitragen, den Temperaturanstieg zu begrenzen. Wir fordern schnellstmöglich ein klimaneutrales Gesundheitssystem und gesamtgesellschaftliche Klimaneutralität bis 2035, um das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen zu können. Um das zu erreichen, wollen wir jährlich über 120 Mrd. Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Mit diesem sozialökologischen Zukunftsprogramm soll u. a. die Ausstattung von Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung deutlich aus- und klimagerecht umgebaut sowie mehr Personal eingestellt werden.

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Wie soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Gesundheitswesen verbessert werden?
Für Beschäftigte in Gesundheit und Pflege will DIE LINKE Arbeitszeiten, die zum Leben einer Familie passen und mehr Zeitautonomie. Konkret setzen wir uns für kürzere Arbeitszeiten in Richtung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich ein. Den Weg dorthin wollen wir mit der Begrenzung von Überstunden und einer Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Wochenstunden flankieren. Wir wollen ein Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung und eine Antistressverordnung. Alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen, sollen einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten erhalten, eingeschlossen ein Rückkehrrecht auf den eigenen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. DIE LINKE entwickelt ein Konzept für die Freistellung berufstätiger pflegender An- und Zugehöriger mit Lohnersatz. Die Schwellenwerte im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz schaffen wir ab.