DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass die im alten Kinderschutzgesetz vorgesehenen Interventionsmöglichkeiten ausreichend waren, um im Falle von akuten Kindeswohlgefährdungen einschreiten und Gefahren abwehren zu können. Das neue KJSG konterkariert insofern die bewährte Praxis und das Zusammenwirken der unterschiedlichen Akteur:innen im Kinderschutz und den Familien. Diese Verschiebungen im Kinderschutz waren für uns ein zentraler Grund, dem KJSG die Zustimmung zu verweigern. Denn Kinderschutz erfordert Vertrauen von Eltern und Familien gegenüber den unterschiedlichen Akteuren. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, um Unterstützung annehmen und sich auf die damit einhergehenden Prozesse einlassen zu können. Mit einer Meldepflicht für einzelne Berufsgruppen wird das kooperative und bewährte Model in Frage gestellt. Die Folgen davon sind nicht absehbar aber fachlich wissen wir, misstrauisches Beäugen oder permanente Kontrolle bewirken oftmals das Gegenteil. Das führt immer wieder zu radikaleren und letztlich familienschädigenden Eingriffen, aus denen zu häufig so genannte Jugendhilfekarrieren entstehen. Als LINKE werden wir die Entwicklung hier genau beobachten und bei Zeiten in der nächsten Wahlperiode aktiv werden. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass die Meldepflicht nicht auf weitere Berufsgruppen ausgedehnt wird, denn es ist nur schwer vermittelbar, dass beispielsweise Ärzt:innen melden sollen aber Lehrer:innen nicht.

Wer besonders verletzbar ist, muss besonders unterstützt werden. Corona hat die Defizite in der Bildungspolitik sowie Kinder- und Jugendhilfe aufgezeigt. Den jungen Menschen und ihren Familien muss nun Unterstützung gewährt werden. Die soziale wie auch Bildungsinfrastruktur muss krisensicher ausgestattet werden - beim Personalschlüssel, bei digitaler Ausstattung und bzgl. pandemiegerechter Ausstattung. Der Ausfall von Schule und die teilweise immer noch eingeschränkten Zugänge zu z.B. Angeboten der Offenen Arbeit oder Familienzentren darf sich nicht wiederholen. Wir fordern ein Aufbauprogramm für mehr Erzieher*innen, Lehrer*innen und Sozialpädagogen*innen. Wir fordern außerdem ein Kitaqualitätsgesetz und mehr Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe, um die soziale Infrastruktur insgesamt zu stärken und bspw. Angebote auch für die Familienerholung von Familien mit komplexen Problemlagen sicherzustellen. Besondere Unterstützung brauchen arme bzw. von Armut bedrohte Kinder- und Jugendliche. Dafür wollen wir die Kindergrundsicherung einführen. Alle Kinder sollen mindestens 328 Euro bekommen, abhängig vom Einkommen der Eltern wird dieser Betrag bis auf 630 Euro aufgestockt. Wir fordern die Gewährung eines Pandemie-Mehrbedarfes für Grundsicherungsleistungen rückwirkend zum März 2020.

DIE LINKE setzt sich seit langem für Mitbestimmungs- und Beteiligungsstrukturen an allen Orten ein, an denen Kinder und jugendliche ihren Alltag verbringen. Der Kinder- und Jugendhilfe mit ihrem Bildungs-, Förderungs-, Beteiligungs- und Schutzauftrag kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Wir meinen, dass in allen Angeboten und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe Mitbestimmungsrechte verankert sein müssen, die transparent, leicht verständlich und zugänglich sind. Im Rahmen der SGB VIII-Novelle wurden leider nur sehr vorsichtige Formulierungen aufgenommen. Wir wollen Teilhabe zu einem Rechtsanspruch machen. Die Kommunen wollen wir finanziell besser ausstatten, um die materiellen Bedingungen der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu schaffen: Besserer ÖPNV, Zugang zu Bibliotheken und Bildungseinrichtungen sowie Frei- und Hallenbädern. Das Wahlrecht wollen wir bei allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene auf 14 Jahre absenken.

DIE LINKE unterstützt einen Digitalpakt für die Kinder- und Jugendhilfe. Der Bund muss darüber hinaus die Kommunen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe finanziell stärken, denn seit Jahren steigen die kommunalen Belastungen insbesondere durch den Kitaausbau. Als LINKE streiten wir daher für ein Kitaqualitätsgesetz, welches eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an den laufenden Betriebskosten der frühkindlichen Bildung und Förderung enthält. Damit würden Ressourcen für andere Bereiche in der Kinder- und Jugendhilfe freigesetzt so z.B. auch für den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz sowie Medienbildung. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Sondervermögen zum Ausbau der offenen Kinder- und Jugendarbeit ein und für ein Sondervermögen für gemeinnützige Bildungsstätten sowie Kinder- und Jugendübernachtungsstätten, um bestehende Investitionsstaus aufzulösen und digitale Angebote auszubauen.

DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit für eine komplette Abschaffung der Kostenheranziehung eingesetzt und dazu u.a. in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die im so genannten KJSG vorgenommene Reduktion auf 25 Prozent lehnen wir ab und kritisieren die aufgeführten Gründe für das Festhalten an der Heranziehung als verlogen und heuchlerisch. Junge Menschen, die in Obhut der Kinder- und Jugendhilfe aufwachsen, haben in der Regel keine Eltern und Verwandtschaft die bei der Verselbstständigung unterstützend beiseite stehen können. Wir werden uns weiterhin für eine komplette Streichung einsetzen. Dabei setzen wir auch auf eine Unterstützung aus der Verwaltung, da der Verwaltungsaufwand in keinerlei Verhältnis zu den daraus resultierenden Einnahmen steht.

Im Rahmen unserer Regierungsbeteiligungen setzen wir uns auch im Bundesrat für bundeseinheitliche Lösungen ein, dabei ist aber die Ressorthoheit in den jeweiligen Landesregierungen zu beachten.

Die Verantwortung für die inklusive Ausgestaltung wurde im Rahmen des so genannten KJSG an die Länder und Kommunen delegiert. DIE LINKE setzt sich für dafür ein, dass Bund, Länder und Kommunen ein Investitionsprogramm »Inklusive Bildung« auflegen, um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten. Inklusive Bildung muss in jedem Schulgesetz als Rechtsanspruch verankert sein. Wir fordern außerdem eine finanziell gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe(Siehe auch Antwort auf Frage 4). Dies ist die materielle Voraussetzung für eine inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe, die Teilhabe sicherstellt. Kulturelle Einrichtungen müssen insgesamt barrierefrei sein und inklusive Angebote bereitstellen

Bildung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden. Auch hier hilft das von uns geforderte Investitionsprogramm „Inklusive Bildung“.

DIE LINKE setzt sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe ein. Der Hauptkostentreiber ist die frühkindliche Förderung, Bildung und Betreuung. Daher fordert DIE LINKE ein Bundeskitaqualitätsgesetz, welches einen dauerhaften Einstieg des Bundes in die Finanzierung des Kitabetriebs beinhaltet und damit nachhaltige finanzielle Spielräume schafft. Auf dieser Grundlage ist eine verlässliche Finanzierung anderer Leistungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe möglich.

Siehe Antwort auf Frage 9. In diesem Rahmen wollen wir auch die Jugendhilfeplanung und die Jugendämter als verantwortlichen Träger stärken. Dies ist die strukturelle Grundlage, um die wachsenden Aufgaben verlässlich in Kooperation mit den freien Trägern zu entwickeln auch an den Schnittstellen.

DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit für das Prinzip Housing First in der Kinder- und Jugendhilfe und bedingungslose Hilfen eingesetzt sowie dazu u.a. einen Antrag im Bundestag eingebracht und eine entsprechende Fachanhörung im Familienausschuss des Bundestages bewirkt, die auf große Resonanz gestoßen ist. Daran werden wir weiterarbeiten.

DIE LINKE kritisiert, das Fragen der Qualität beim Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung im Grundschulalter außen vor blieben. Hier wiederholt die Bundesregierung wissentlich die Fehler aus dem Kitaausbau und Rechtsanspruch. Wir werden in der kommenden Wahlperiode die Fragen der Qualität von Betreuung und Förderung im Kitabereich und Grundschulalter bündeln und entsprechende Initiativen auch mit außerparlamentarischen Akteuren entwickeln und anstoßen.

Die Selbstorganisation wie auch eine Umsetzungsbegleitung so genannter selbstorganisierter Zusammenschlüsse erfordert Ressourcen, die wir mittels einer besseren Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe bereitstellen wollen. Des weiteren muss individuell vor Ort oder über Landesausführungsgesetze geklärt werden, wie entsprechende Zusammenschlüsse an den politischen Prozessen wie z.B. in der Jugendhilfeplanung und den Jugendhilfeausschüssen beteiligt werden können. Hier hat sich der Bundesgesetzgeber leider zurückgehalten und mit der unpräzisen Neuregelung mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. Wir sind offen für eine bundesgesetzliche Weiterentwicklung.

Die Rechte von Kindern auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung müssen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Wir werden auch in der kommenden Wahlperiode in bewährter Praxis u.a. zusammen mit zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen und Verbänden für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz streiten und entsprechende politische Mehrheiten suchen. Unsere Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Wahlperioden wiederholt entsprechende Initiativen ergriffen und damit auch Druck im Parlament aufgebaut. Das Vorhaben der Bundesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz ist gescheitert. Dieses Scheitern ist eine Chance, da die von der Bundesregierung gewählte Formulierung keine Stärkung der Kinderrechte beinhaltete und gar ein Rückfall hinter den erreichten Status Quo drohte. Entsprechende Formulierungen werden wir nicht mittragen.

Eltern bleiben Eltern. Eine Unterstützung von Eltern, deren Kinder in stationären Einrichtungen leben, ist für uns selbstverständlich. Ausgrenzungstendenzen muss entgegengetreten werden. Hier tragen alle Akteure in der Kinder- und Jugendhilfe Verantwortung, dabei sind sie auf Unterstützung mittels klarer Signale aus Politik und Gesellschaft angewiesen.

Wir setzen auf eine Integration von Beginn an für alle Geflüchteten, ohne Asylsuchende aus bestimmten Herkunftsländern auszuschließen. Die Kinder von Geflüchteten sollen an regulären Schulen - und nicht in Sonderschulen - unterrichtet und beim Erlernen der deutschen Sprache gezielt unterstützt werden. Wir sind für eine dezentrale Unterbringung Schutzsuchender, möglichst in Wohnungen. Die verpflichtende Unterbringung in des-integrierenden Massenunterkünften lehnen wir ab. Hier werden Geflüchtete von der übrigen Gesellschaft isoliert und von der Unterstützung durch Verbände und Privatpersonen abgeschnitten. DIE LINKE hat sich immer gegen aufenthaltsrechtliche Ausbildungs- und Arbeitsverbote ausgesprochen, Geflüchtete sollen ihren Lebensunterhalt so früh wie möglich selbst verdienen können. Subsidiär Geschützte sollen wieder (wie 2015) ein subjektives Recht auf Familiennachzug erhalten. Auch die Geschwister von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sollen zusammen mit ihren Eltern einreisen können. Insgesamt müssen die Nachzugsregelungen erleichtert werden, etwa auch für sonstige Familienangehörige außerhalb der Kernfamilie. Ebenso wichtig ist eine Beschleunigung der oft langwierigen Visumsverfahren. Es ist unerträglich, wenn Familienangehörige mit einem Recht auf Einreise über ein Jahr warten müssen, nur um überhaupt einen Visumsantrag stellen zu können, wie es zuletzt etwa bei afghanischen Angehörigen der Fall war. Das Personal in den Visastellen muss entsprechend aufgestockt und die Verfahren müssen verstärkt in Deutschland bearbeitet werden, um die Visastellen vor Ort zu entlasten. Die inhaltliche Prüfung muss weniger bürokratisch und großzügiger verlaufen, derzeit werden häufig Dokumente, Urkunden und sonstige Nachweise verlangt, die in der Praxis nicht oder nur sehr schwer zu beschaffen sind. In Zweifelsfällen sollte deshalb in solchen Fällen zum Beispiel verstärkt auf Eidesstattliche Versicherungen gesetzt werden, um die Familienzusammenführung zu beschleunigen.

Am Fachkräftemangel und der breiten Flucht von Fachkräften aus der Kinder- und Jugendhilfe lässt sich das Versagen vor allem von Politik in den letzten Jahren bilderbuchhaft darstellen. Die Politik hat darüber hinaus die wachsenden Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe z.B. im Bereich Kita oder Kinderschutz ausgeblendet. Eine zentrale Ursache für den Fachkräftemangel ist auch die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe, die schlechte Arbeitsbedingungen befördert z.B. bzgl. Entlohnung oder Arbeitsbelastung. Zu dem besteht im Bereich der Ausbildung Handlungsbedarf, Zur Beseitigung des Fachkräftemangels braucht es daher eines mehrdimensionalen Ansatzes, mit dem Ziel Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu verbessern inkl. Entlastung sowie besserer Entlohnung aber auch mittels Berufsrückkehrer:innenprogramme Fachkräfte für die Jugendhilfe zurückzugewinnen. Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu ein ausführliches Konzept erarbeitet (Bundestagsdrucksache 19/6421 - Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe).

Hilfen zur Erziehung sind hier eine notwendige Unterstützung für Familien, um Familien bei den wachsenden Herausforderungen zu unterstützen und nicht sich selbst zu überlassen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese Hilfe verlässlich und bedarfsgerecht finanziert wird. Wie in anderen Politikbereichen auch tragen wir zur Entstigmatisierung bei, indem wir die sozialen Ursachen und die gesellschaftlichen Bedingungen in den Fokus rücken und hier Veränderungsbedarf und Veränderungsmöglichkeiten aufzeigen.

Es dauerte zu lange bis von der herrschenden Krisenpolitik Kinder und Jugendliche in der Pandemie überhaupt zur Kenntnis genommen wurde. Der daraus langsam entstandene Diskurs dreht sich bis heute vor allem um die Fragen von Schule und Bildung gefolgt von Kinderschutz. Doch Aufwachsen ist mehr! DIE LINKE hat sich frühzeitig und intensiv mit den Folgen der Corona-Pandemie auf die Lebensbedingungen junger Menschen beschäftigt. Schon im Juni 2020 veröffentlichte unsere Bundestagsfraktion mit der Studie "Krisengerechte Kinder statt kindergerechtem Krisenmanagement" eine Bestandsanalyse für den ersten Lockdown und den damit einhergehenden sozialen Verwerfungen. Die Auswirkungen auf verschiedene Lebenslagen junger Menschen war bspw. auch Gegenstand zahlreicher öffentlicher Fachgespräche in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, die im Rahmen des Linken-Vorsitzes organisiert wurden. Dabei wurde deutlich: Kinderarmut hat zugenommen, Kinder und Jugendliche wurden aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und insbesondere am Anfang der Pandemie vor allem zu Hause eingesperrt, Die frei zugänglichen Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind weitestgehend zusammengebrochen, der Kontakt zu vielen Familien ging verloren, in den Hilfen zur Erziehung wurden krisengeplagte Familien zu häufig sich selbst überlassen und die Situation in den stationären Einrichtungen wurde weitestgehend ignoriert. Das hastig verabschiedete so genannte Aufholpaket greift daher viel zu kurz, Armutsfragen werden ausgeblendet, das Leben der jungen Menschen wird offensichtlich auf Schule und Lernen reduziert, Freizeitangebote nehmen lediglich einen symbolischen Part ein. Zur Überwindung der verheerenden Folgen der Pandemie müssen wir anknüpfend an der Lebenswelt von Familien und jungen Menschen die soziale Infrastruktur ausbauen. Als LINKE setzen wir uns konsequent für eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe und ihrer vielfältigen Angebote und Leistungen ein. Wir müssen die Jugendämter besser ausstatten, damit sie kommunal entsprechend der gesellschaftlichen Notwendigkeiten gemeinsam mit den freien Trägern agieren können. Wir müssen Kinderarmut überwinden. Dafür fordern wir die Kindergrundsicherung. Wir fordern ein Sonderprogramm zum Ausbau der offenen Arbeit sowie zur Stärkung von Jugendbildungsstätten und Kindererholungszentren. Damit wollen wir den wichtigen Freizeitbereich nachhaltig stärken und allen jungen Menschen Türen und Möglichkeiten öffnen (siehe auch Antworten auf Fragen 4 und 9).