Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
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Rentnerverband.de - Rentnerverband.de ist eine Informationsplattform und damit auch Interessenvertretung für heutige und zukünftige Rentner. Mit unseren angeschlossenen Gliederungen beträgt die Mitgliederzahl mittlerweile mehr als 400 tsd. Mitglieder. Damit sich unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit ein Bild von Ihren politischen Zielen in Bezug auf das Rententhema der nächsten Jahre - und auch aktuell - machen können, haben wir einige Fragen aus einer Vielzahl von Frage-Vorschlägen priorisiert, die wir Ihnen heute - kurz vor der Bundestagswahl - stellen möchten. Ihre Antworten stellen wir unseren Mitgliedern per Newsletter und auch der Öffentlichkeit auf unseren Webseiten direkt zur Verfügung.
1
In diesem Jahr gab es im Westen keine Rentenerhöhung, im Osten nur eine geringfügige. In Ankündigungen der DR (Deutsche Rentenanstalt) und auch von Seiten der Sozialpolitik hieß es, dass im Jahr 2022 wieder eine angemessene Erhöhung stattfinden soll, die das Niveau der Anhebung bei den allgemeinen Flächentarifen erreichen soll. Müssen wir diese Ankündigungen als ernsthafte Absicht verstehen oder sollen damit wir, zig-Millionen von Rentnern, und Ruhestandsbeziehern, vor der Wahl nur erst einmal wieder "vertröstet" werden, um an der richtigen Stelle auf dem Zettel unser Kreuzchen zu machen?
DIE LINKE macht sich für auskömmliche Renten für alle stark - es muss wieder uneingeschränkt gelten, dass die Renten den Löhnen folgen und sinkende Renten verhindert werden. Die von der LINKEN geforderte Anhebung des Rentenniveaus auf 53 % würde die - auch aufgrund temporärer Effekte - aktuell hohe Inflation mehr als ausgleichen. Wir fordern, dass in allen Sozial- und Umlagesystemen sichergestellt wird, dass die Menschen nicht von Armut bedroht sind. Daher fordern wir in Rente, Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit mindestens 1.200 Euro. Hier müssen höhere Verbraucherpreise natürlich einberechnet werden.
Themen:
Rente und Mindestrente,
Senioren
2
Im Jahr 2020, incl. auch in diesem Jahr sind 3-stellige Milliardenbeträge als Subventionen wegen der Viruskrise in die Wirtschaft geflossen. Trotz steigender Lebenshaltungskosten wie Wohn- , Energiekosten u.a. sind die Rentner aber leer ausgegangen. So stieg der Verbraucherpreisindex von Juli 2020 bis Juli 2021 um 4 Punkte! Wird es im Jahr 2022 hierfür für die Rentner einen zusätzlichen Ausgleich geben?
DIE LINKE macht sich für auskömmliche Renten für alle stark - es muss wieder uneingeschränkt gelten, dass die Renten den Löhnen folgen und sinkende Renten verhindert werden. Die von der LINKEN geforderte Anhebung des Rentenniveaus auf 53 % würde die - auch aufgrund temporärer Effekte - aktuell hohe Inflation mehr als ausgleichen. Wir fordern, dass in allen Sozial- und Umlagesystemen sichergestellt wird, dass die Menschen nicht von Armut bedroht sind. Daher fordern wir in Rente, Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit mindestens 1.200 Euro. Hier müssen höhere Verbraucherpreise natürlich einberechnet werden.
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Rente und Mindestrente,
Senioren
3
Wie soll in Ihrem Konzept die Rente zukünftiger Generationen finanziert werden?
Die Rentenversicherung hat weniger ein Generationenproblem als ein Gerechtigkeitsproblem. DIE LINKE will die Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung umbauen, so dass auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige mit ihrem Erwerbseinkommen in der GRV versicherungspflichtig sind. Gleichzeitig wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise anheben, bis sie in etwa doppelt so hoch ist wie heute, so dass deutlich höhere Einkommen noch vollständig versicherungspflichtig sind. Dabei sollen sehr hohe Einkommen über rund 85 000 Euro im Jahr zu langsam abflachenden Rentenansprüchen (degressiv abflachend) führen.
Die Riester-Rente wollen wir abschaffen, die Steuerzuschüsse fließen in die GRV, bestehende Ansprüche können in die GRV übertragen werden. Und wir wollen die Arbeitgeber wieder paritätisch an der Finanzierung der Rente beteiligen. Heute zahlen sie nur den halben Beitrag auf die GRV-Beiträge (9,3 %), die Beschäftigten sollen zusätzlich noch 4 % ihres Einkommens in private Absicherung stecken – sie kommen also auf 13,3 %. Weil Riester mit dem höheren Rentenniveau nicht mehr nötig ist, kann der Beitrag zur Rentenversicherung also leicht angehoben werden und trotzdem wird es für die allermeisten Beschäftigten noch günstiger, während gleichzeitig die Renten steigen.
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Rente und Mindestrente,
Senioren
4
Wie sicher ist die Rente in den nächsten 15 Jahren?
Wenn nicht bald entscheidende Weichen gestellt werden, wird Armut im Alter zu einem wachsenden Problem. Und „Weichen stellen“ bedeutet nicht, das Rentenniveau von 48% gehalten wird, sondern dass es steigen muss. Daran ändert auch die sog. Grundrente der Großen Koalition nichts. Der demografische Wandel ist zwar unbestreitbar, wird in der Rentendebatte aber regelmäßig verkürzt dargestellt, wird doch regelmäßig der Produktivitätszuwachs übersehen. Im ersten Halbjahr 2020 ist die Zahl der Millionäre in Deutschland um 70 000 Personen gestiegen, seit Jahren gehen Einkommens- und Vermögensschere weitere auseinander, sehr große Einkommen und Vermögen werden zu wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen. Das vermeintliche Demografieproblem ist eigentlich eher ein Verteilungsproblem. Wenn der politische Wille da ist, ist die Rente in 15, 20 und mehr Jahren sicher und in besserem Zustand als heute.
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Rente und Mindestrente,
Senioren
5
Haben Sie ein Rentenkonzept für die nächsten Jahre in Ihrem Wahlprogramm manifestiert und - wenn ja - wie unterscheidet es sich von dem anderer Parteien?
Neben den bereits genannten Punkten wollen wir das Rentenalter wieder auf 65 Jahre senken. Schon heute ist klar, dass Altenpfleger, Lageristen, LKW-Fahrerinnen ihre Arbeit nur in den seltensten Fällen bis zum 65 Lebensjahr durchhalten. Für die Zukunft wollen wir zudem erreichen, dass Menschen mit 40 Beitragsjahren schon ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können. Zeiten der Ausbildung, im Niedriglohn, Ehrenamt, Angehörigenpflege und Arbeitslosigkeit wollen wir bei der Rentenberechnung besser berücksichtigen. Zusammenfassend die bereits genannten Punkte: - Anhebung des Rentenniveaus auf 53% - Erwerbstätigenversicherung mit deutlich höherer Beitragsbemessungsgrenze und degressiv abflachenden Rentenansprüchen aus sehr hohen Einkommen - Solidarische Mindestrente von 1200 Euro netto im Monat - Überleiten der Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung.
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