Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

zu a) Die Beschleunigung der Umsetzung erfordert die Kooperation von Naturschutz und Wasserwirtschaft. Aufbauend auf diesem Dialog muss der Naturschutz gebietsbezogene Erhaltungsziele definieren und umsetzbare Maßnahmen ableiten. Schwerpunkt muss die Verbesserung der hydrologischen Bedingungen sein, gleichzeitig müssen auch die Lebensräume im Gewässer- und Uferbereich eine Aufwertung erfahren, besonders bezüglich Durchgängigkeit bzw. Vernetzung. DIE LINKE fordert zur Umsetzung der WRRL den Erhalt bzw. die Wiederherstellung naturnaher Strukturen, die Verminderung der Schadstoffeinträge durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere und die Sicherung von Auenflächen. Der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz (NAP) soll zu einem wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden in Deutschland umgestaltet werden. Dem Schutz und der Renaturierung von Auen wollen wir eine besondere Bedeutung geben, denn sie sind nicht nur Gebiete mit einer hohen Artenvielfalt, sondern verbessern durch Nährstoff- und Wasserrückhalt auch die Wasserqualität. Außerdem bieten sie bei Hochwasserereignissen, mit denen infolge des Klimawandels immer häufiger zu rechnen ist, durch ihr hohes Hochwasserrückhaltevermögen natürlichen Schutz gegen Überschwemmungen. Ihre Berücksichtigung als Maßnahmen des Klima- und Hochwasserschutzes bietet die Chance zur Beschleunigung der Umsetzung. zu b) Zur Verminderung des Verwertungsdrucks brauchen wir einen grundsätzlich anderen Umgang mit Böden (vgl. die Antwort auf die nächste Frage). Höchste Priorität für den Schutz an und in Gewässern muss die Verminderung der Schadstoffeinträge aus der Landwirtschaft haben, um die Gewässer von der Einleitung von Düngemitteln und Pestiziden zu entlasten. Zum Schutz der Fischbestände in Flüssen müssen Querverbauungen beseitigt werden. Für die Beseitigung von Altlasten fordern wir die Schaffung eines zweckgebundenen Fonds, aus dem die Entfernung von Altlasten von belasteten Flächen finanziert werden soll. Das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ muss weitergeführt, umgesetzt und dauerhaft finanziell abgesichert werden. Insbesondere werden die zunehmenden Anforderungen an den Hochwasserschutz die Chance bieten, Auen wiederzubeleben, zusätzliche Retentionsflächen zu schaffen und natürliche Gewässerverläufe wiederherzustellen und damit die Schutzräume für Biodiversität zu erweitern.

zu a) Sehr wichtig ist die deutliche Verringerung der Neuversieglung von Boden. Genehmigungen müssen die Entsiegelung einer mindestens ebenso großen Fläche in der Region voraussetzen. Entsiegelungspotenzialen sollten in Regionalplänen erfasst werden. DIE LINKE. fordert ein Programm zur Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren. In der Landwirtschaft muss Wasserrückhalt und kontrolliertes, verlangsamtes Abfließen von Wasser Ziel sein. Die Effektivität Wassernutzung muss erhöht werden. Dringend notwendig ist ein Waldumbau zu einer naturgemäßen Waldbewirtschaftung mit flächendeckender, bodenschonender Bewirtschaftungsweise naturnaher, standortgerechter Naturwälder. Dieser Wald der Zukunft soll schwerpunktmäßig über Naturverjüngung entstehen. Gemäß der Nationalen Biodiversitätsstrategie sind bis 2030 fünf Prozent der Waldfläche als „Naturwald“ zu schützen. Um den Biodiversitätsverlust zu stoppen fordern wir auch eine Meeresoffensive und Maßnahmen zur Renaturierung. zu b) In der Stadt halten wir es für wichtig, sich am Leitbild der Schwammstadt zu orientieren, d.h. anfallendes Regenwasser lokal aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Städtisches Grün muss gegen Bebauungsdruck geschützt, mehr Bäume in den Städten gepflanzt und gepflegt sowie Fassaden und Dächer begrünt werden. Sie helfen bei ⁠Starkregen⁠, aber auch bei Hitzewellen und ⁠Dürre⁠, wenn das aufgefangene und zurückgehaltene Wasser verdunstet und damit zur Kühlung aufgeheizter Städte beiträgt. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei auf die Versorgung von Menschen, die in einkommensschwachen Haushalten leben, mit Grünflächen. So leistet die Neupflanzung oder Ausweitung von Stadtgrün auch einen Beitrag zur Umweltgerechtigkeit. zu c) Wasserversorgung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Privatisierungen in diesem Bereich lehnen wir ab. DIE LINKE. hält eine Nationale Wasserstrategie im Sinne einer vorsorgenden Politik für dringend notwendig. In diesem Rahmen sollte auch für den Fall anhaltender Trockenheit Mechanismen und Regeln entwickelt werden, um bei regionalen Nutzungskonflikten zwischen verschiedenen Wassernutzungen entscheiden zu können. Auch sollte das Verursacherprinzip konsequent zur Anwendung kommen. Dies darf sich aber nicht auf ökonomische Instrumente beschränken. Das ordnungsrechtliche Instrumentarium darf nicht vergessen werden, denn mit der Anwendung von Ordnungsrecht können sehr gute und direkte Wirkungen erreicht werden. In Industrie und Landwirtschaft muss über einen bewussteren Umgang mit der Ressource Wasser informiert und entsprechende Änderungen durchgesetzt werden.

zu a) Um Hochwassersicherheit langfristig zu gewährleisten, muss das nationale Hochwasserschutzprogramm regelmäßig überprüft und angepasst werden. Aufgrund der Starkregenereignisse in diesem Jahr sollten auch mittelgroße Flüsse in Regionen von Mittelgebirgen in die Liste prioritärer Maßnahmen aufgenommen werden. Mit dem Hochwasserschutzprogramm werden Deichrückverlegungen, Überflutungsflächen und Projekte zur gesteuerten Hochwasserrückhaltung wie Flutpolder gefördert. Dem Bund kommt eine wichtige Rolle bei der Koordinierung länderübergreifender Hochwasserschutzmaßnahmen zu. So muss er die Gesamtwirkungen der Maßnahmen kontrollieren, um z.B. zu verhindern, dass Schutzmaßnahmen an Oberläufen das Hochwasserrisiko stromabwärts nicht vergrößern. Die landwirtschaftliche Nutzung in Überflutungs- und Polderflächen sollte so erfolgen, dass das Risiko der Auswaschung von Schadstoffen im Hochwasserfall minimiert wird (i.d.R. Grünland). Die Nutzungseinschränkungen sind finanziell auszugleichen. zu b) In besonders gefährdeten Lagen sollten keine Baugebiete mehr ausgewiesen werden können. Beim Wiederaufbau müssen mehr Überflutungsflächen fest eingeplant werden, was eine grundsätzliche Neuplanung der betroffenen Ortschaften erforderlich macht. Beim Aufbau sollten die Prinzipien der Schwammstadt selbstverständlich zur Anwendung kommen, damit in diesen Gebieten zukünftig Wasser durchgelassen und gespeichert werden kann. Auch muss überprüft werden, ob die kritische Infrastruktur, wie Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei, Stromversorgung, Rathaus nicht an geeigneteren Standorten angesiedelt werden sollten. Wenn durch den Wiederaufbau an anderer Stelle dauerhaft Hochwasserschäden verhindert werden können, sollte dieser mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Im Fall gravierender Hochwasserschäden sollte auch die Absiedlung besonders betroffener Siedlungsteile in Erwägung gezogen werden. zu c) Der Schutz der Allgemeinheit ist in diesen Fällen erheblich wichtiger als die privaten Interessen von Eigentümern. Wichtig ist es immer, die Betroffenen möglichst frühzeitig und umfassend in Planungsprozesse einzubeziehen. Dies führt zur Berücksichtigung einer größeren Zahl von Interessen und verbessert die Qualität, weil eine Vielzahl von Sichtweisen in der Planung berücksichtigt werden. Es ist damit zu rechnen, dass das Verständnis für Schutzmaßnahmen mit der Zunahme von Starkregen und damit auch Überschwemmungsereignissen wachsen wird. Wenn private Eigentümer trotz ausreichender Beteiligung bei der Planung den Schutz der Gesellschaft verhindern, stehen dem Staat als letztes Mittel auch Instrumente zur Verfügung, um die Maßnahmen durchzusetzen. Diese Instrumente müssen dann auch genutzt werden.