Ja. Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik, die Ausgaben für Rüstung müssen drastisch gesenkt werden. Der Militärhaushalt der Bundesregierung ist in den letzten Jahren massiv gestiegen und beträgt derzeit 47 Milliarden Euro. Der Preis für eine hochgerüstete Bundeswehr: Steuermilliarden fehlen beim Ausbau des Gesundheitssystems, der sozialen Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Wir wollen die Bundeswehr verkleinern. Große Rüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS) oder das Main Ground Combat System (MGCS) zur Entwicklung eines Kampfpanzers, wollen wir stoppen. Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um 10 Prozent zu senken. Wenn alle Staaten das gleichzeitig tun, bleibt die relative Sicherheit für jedes Land gleich – und es würde auf einen Schlag 183 Milliarden Dollar freisetzen, um Soziales, wie die Bekämpfung von Hunger, Armut und die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren.

Ja. Wir fordern ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um Rüstungsexporte generell zu verbieten. „Jede Waffe findet ihren Krieg“ - wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass auch legal exportierte Waffen, die nicht in Krisengebiete verschifft wurden, in Kriegen und Bürgerkriegen anderswo wieder aufgetaucht sind. Das Verbot von Exporten in Kriegs- und Krisengebiete und an Unterdrückungsregimes wäre ein wichtiger Einstieg in einen Ausstieg aus jeden Waffenexporten. Dass zivilgesellschaftliche Organisationen im Rahmen eines solche restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes auch Möglichkeiten bekommen, im Wege der Verbandsklage gegen mögliche Verstöße vorzugehen ist eine Forderung, die wir gerne aufgreifen werden.

Ja. DIE LINKE will alle Möglichkeiten beseitigen, mit denen Rüstungsfirmen die Kontrollen in Deutschland umgehen können. So müssen auch Produktionsstätten deutscher Firmen im Ausland oder ausländischer Waffenschmieden mit deutscher Unternehmensbeteiligung unter die deutschen rüstungspolitischen Vorgaben fallen. DIE LINKE schließt Technologietransfers, Unternehmensbeteiligungen und Lizenzvergaben bezüglich Rüstungsgütern aus. Auch spezielle Kooperationsregelungen mit befreundeten Staaten wie mit Frankreich lehnt DIE LINKE ab, denn auch über diesen Umweg gelangen deutsche Waffen in die ganze Welt.

Ja. DIE LINKE fordert, dass Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) unterzeichnet . Zum Inkrafttreten des Vertrags am 22. Januar 2021 hat unsere Bundestagsfraktion diese Forderung in einem Antrag (19/26172) bekräftigt.

Ja. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Es dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Trägersysteme zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden. Die deutsche Außenpolitik muss sich von der Doktrin der nuklearen Abschreckung verabschieden. Die Stationierung der US-Atomwaffen vom Typ B61-12 in Europa lehnen wir daher strikt ab. Aus dem gleichen Grund lehnt die LINKE auch die Pläne der Bundesregierung ab, in den Jahren ab 2025 bis zu 100 Eurofighter sowie 45 F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, von denen 30 fähig zum Tragen von Atomwaffen sein sollen. Unsere Bundestagsfraktion hat im vergangenen Jahr einen Antrag im Bundestag eingebracht, der die Kosten für diese überholten und gefährlichen Neuanschaffungen den sozialen Erfordernissen gegenüberstellt, die aus der Corona-Krise entstanden sind (19/18750). In Deutschland haben sich mehr als 700 Städte und Gemeinden – darunter die drei Stadtstaaten und alle Hauptstädte der Bundesländer – der Kampagne Mayors for Peace angeschlossen, die zum Ziel hat, Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Diesen Appell muss die Bundesregierung ernst nehmen und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben.

Ja. Wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet sich schneller, Gewalt einzusetzen und Menschen anderswo zu töten. Und sie können überall auf der Welt, ohne Kriegserklärung, eingesetzt werden, so wie die USA es seit Jahren machen. Mit der Bewaffnung von deutschen Drohnen würde die Bundesregierung selbst an der Spirale des Wettrüstens auf diesem Gebiet drehen. Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen. Anders als die SPD hat DIE LINKE hier eine konsequente Haltung. Eine Beschaffung nur vorerst an den Verzicht auf eine Bewaffnung zu binden, haben wir in den Haushaltsberatungen abgelehnt. Deutschland muss einen ersten Schritt tun und generell auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten und sich international für eine völkerrechtlich bindende Ächtung von bewaffneten Drohnen einsetzen. Die LINKE wird sich auch zukünftig im Bundestag und außerhalb gegen jede Bewaffnung von unbemannten Systemen stellen – ganz gleich ob HERON TP, Eurodrohne, oder selbstschießende FCAS-Drohnenschwärme geplant werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesrepublik einen freiwilligen Verzicht auf die Bewaffnung von Drohnen erklärt, und Vorschläge für internationale Verhandlungen zu ihrer wirksamen Begrenzung und Abrüstung macht.

Ja. Das Projekt FCAS öffnet die Tür für die Autonomisierung von Waffensystemen, bei denen dann u.U. Algorithmen entscheiden, ob ein Waffeneinsatz erfolgt oder nicht. Für dieses Luftkampfsystem legt die Bundeswehrführung in ihren Planungen schon jetzt autonome Waffensysteme zwingend fest, und Annegret Kramp-Karrenbauer plant auch schon die Entwicklung und Erprobung solcher selbst-schießenden Waffensysteme mitten in Deutschland (auf dem neu konzipierten Truppenübungsplatz Oberlausitz). Auch eine noch nicht geklärte eventuelle. Nuklearbewaffnungsfähigkeit der FCAS-Systeme in Zusammenhang mit der französischen Nuklearstreitmacht wäre in diesem Zusammenhang extrem besorgniserregend.

DIE LINKE fordert: Die Bundesrepublik muss vorangehen bei Maßnahmen der präventiven Rüstungskontrolle und eines Verbots von autonomen Waffen. Die Bundesregierung muss endlich ihr Doppelspiel beenden, bei dem einerseits bei der UN-Expertengruppe in Genf Lippenbekenntnisse gegen die Autonomisierung von Waffensystemen abgegeben werden, aber selbst in Deutschland bereits Milliarden für die Projektierung, Entwicklung und Erprobung solcher Waffen bereitgestellt werden. Hier kann es nur eins geben, nämlich die volle Unterstützung für ein völkerrechtlich bindendes Verbot autonomer Waffensysteme. Auf diesem Weg sollte die Bundesrepublik ein internationales Signal senden, und von sich aus auf die Entwicklung, Produktion oder den Kauf solcher Waffen verzichten. In Deutschland soll es keine Forschung mehr für autonome Waffensysteme geben.