DIE LINKE war schon damals, als die Armenien-Resolution verabschiedet wurde, dafür gewesen, Assyrer und Griechen in die Anerkennung des Völkermords einzubeziehen, und wir werden uns auch weiterhin für die angemessene und eigenständige Würdigung ihrer Opfer einsetzen. Gedenken heißt für uns auch: Einsatz für die Bevölkerungsgruppen, die in dieser Region nach wie vor Repression und Ungerechtigkeit ausgesetzt sind. Dazu gehören insbesondere die Assyrer.

Ja, das haben wir vor.

DIE LINKE setzt sich für einen umfassenden politischen Prozess in Syrien unter Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität ein. Die andauernde Bedrohung durch islamistische Terrororganisationen und Diskriminierung der Assyrer muss beendet werden. Wir drängen darauf, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird, das NATO-Mitglied Türkei anzuhalten islamistische Terrororganisationen in Syrien zu unterstützen. Der politische Prozess muss vom wirtschaftlichen Wiederaufbau begleitet werden. Wir wenden uns gegen die EU- und US-Sanktionspolitik und fordern Sofort- und Wiederaufbauhilfe für alle Teile Syriens.

Unserer Meinung nach wäre es wichtig, den irakischen Zentralstaat zu erhalten und zugleich föderale Strukturen sowie die Gleichstellung aller Völker im Irak zu stärken. Die Assyrer müssen in ihren Rechten gestärkt werden. Ob das in Form einer regionalen Autonomie, vergleichbar mit der Autonomen Region Kurdistan, ausgestaltet sein sollte, wäre durch die Akteure vor Ort und insbesondere durch die gesamtirakischen Institutionen, v. a. das irakische Parlament, zu entscheiden.

Wir sind unbedingt der Meinung, dass die Bundesregierung das sehr kritisch gegenüber der Kurdischen Regionalregierung ansprechen muss. Immerhin gibt es eine enge, auch militärische, Zusammenarbeit, deren Fortsetzung wir ohnehin ablehnen. Für uns ist deutlich, dass es eine Kooperation der islamistisch-faschistischen Regierung aus AKP und MHP in Ankara mit der von der Familie Barzani dominierten Kurdischen Regionalregierung gibt, die auf einem strategischen Bündnis zur Ausbeutung der Rohstoffe in der Region Kurdistan-Irak beruht. Es ist beunruhigend zu sehen, dass offenbar auf Grundlage dieses Ausbeutungsbündnisses die Familie Barzani der Türkei Schützenhilfe bei ihrem Krieg gegen die Kurden und den Maßnahmen gegen die Assyrer leistet und die Opposition in der Region brutal unterdrückt. Die Bundesregierung ist gefordert dies gegenüber Erbil kritisch anzusprechen, keine weitere Unterstützung bei Waffen und Ausbildung bewaffneter Strukturen mehr zu gewähren sowie auf die Rückgabe der Ländereien zu drängen.

DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion. Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten. Die aktive Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ist für uns eine unabdingbare Grundlage einer emanzipatorischen Demokratie. Junge Menschen sollen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten und aktiv an der Veränderung von gesellschaftlichen Verhältnissen mitwirken können. Wir setzen uns für ein Demokratiefördergesetz für eine dauerhafte, projektunabhängige Finanzierung von Initiativen sowie ein Gemeinnützigkeitsrecht, das Vereinen politisches Engagement erlaubt ein.

Migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant*innen wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz stärker und endlich dauerhaft fördern. Das betrifft entsprechend auch MJSO.

Das soziale Engagement migrantischer Organisationen und Initiativen muss politisch unterstützt werden. Es müssen auch Migrantenorganisationen und antirassistische Initiativen die politische Unterstützung und Anerkennung erfahren, die allen anderen Bereichen bürgerschaftlichen Engagements zuteilwird. Es ist daher eine öffentliche Aufgabe von hoher gesellschaftlicher Bedeutung, jene Organisationen und Vereinigungen zu unterstützen. Wir wollen ein Partizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismuserfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren.