a. Die Lösung der größten globalen Probleme (unter anderem die wachsende Ungleichheit, die Klimakrise, die Corona-Pandemie sowie zunehmende Unsicherheit und gewachsene Kriegsgefahr auf internationaler Ebene) übersteigt die Kapazitäten der Nationalstaaten. Aktuell ist die EU allerdings ebenfalls nicht in der Lage, auf diese Herausforderungen adäquat zu reagieren, da sie sich in einer tiefen Krise befindet und mit wachsenden sozio-ökonomischen Gefällen und politischen Desintegrationsprozessen konfrontiert ist. Für DIE LINKE ist die EU ein notwendiger Handlungsrahmen. Gleichzeitig muss sie aber die strukturellen Probleme des Integrationsprozesses bewältigen: Sie hat – gemeinsam mit nationalen Eliten - seit Jahrzehnten den neoliberalen Umbau von Wirtschaft und Staat gefördert. Statt diesen Kurs fortzusetzen, muss sie endlich für die Menschen spürbaren sozialen Fortschritt generieren (Antworten 1b, 2b, 2c, 2g und 3c) und ihr Demokratiedefizit überwinden (Antwort 2d und 2f). Der von politischen Repräsentanten immer wieder beschworene „Europäische Mehrwert“ muss für die Bürger und Bürgerinnen konkret erfahrbar werden. b. Die marktliberale Ausrichtung der EU-Verträge, die unter anderem den Vorrang der Marktfreiheiten vor sozialen Grundrechten festschreibt, muss durch teils grundlegende Vertragsänderungen korrigiert werden, damit hohe soziale Mindeststandards garantiert werden können (siehe Antwort 2b). „Unterhalb“ von Vertragsänderungen muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass bestehende Spielräume genutzt werden; EU-Institutionen und Mitgliedstaaten sozialpolitische Maßnahmen besser koordinieren und ihre Sozialsysteme stärken, anstatt den Dumping-Wettbewerb fortzusetzen. Konkret fordert DIE LINKE unter anderem, dass die Mindestlohnrichtlinie endlich vom Rat angenommen und umgesetzt wird und eine Arbeitslosenrückversicherung (nach dem Modell von SURE) dauerhaft eingerichtet wird. Zudem müssen die EU-Struktur- und Regionalförderung sowie das Europäische Semester neu ausgerichtet werden: Die Markt- und Wettbewerbsorientierung dieser Instrumente muss durch die stärkere Fokussierung auf sozialpolitische Kriterien korrigiert werden. Dies muss sich auch in höheren EU-Haushaltsmitteln für Struktur- und Sozialfonds niederschlagen. c. Die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist zynisch und inhuman und muss daher grundlegend reformiert werden. DIE LINKE lehnt die abgeschlossenen „Flüchtlingsabwehr-Deals“ wie mit der Türkei, Libyen und anderen Drittstaaten ab. Wir fordern, dass die Rechte von Flüchtlingen, besonders das Recht auf faire Asylverfahren, vollumfänglich gewährleistet werden. Nicht Flüchtlinge, Fluchtursachen müssen bekämpft werden (siehe Antwort 1f). DIE LINKE lehnt zudem die Aufrüstung von Frontex zu einer Flüchtlingsabwehr-Agentur mit eigenen operativen Befugnissen und Kapazitäten ab und fordert ihre Ersetzung durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm und legale Einreisemöglichkeiten in die EU. Das faktisch gescheiterte Dublin-System wollen wir durch ein solidarisches Verteilungssystem ersetzen. Dies schließt eine „Fluchtumlage“, d.h. einen finanziellen Ausgleichsmechanismus zwischen den EU-Staaten ein. Bei der Verteilung von Geflüchteten müssen deren Präferenzen, familiäre Bindungen und andere humanitäre Faktoren stärker berücksichtigt werden. d. Schematische Trennungen zwischen forschungspolitischen Zuständigkeiten auf EU-Ebene einerseits und nationalen Politiken andererseits sind aus LINKER Sicht nicht zielführend. Prinzipiell sollte die Rolle der EU vor allem in der Koordinierung der Forschungs- und Innovationspolitiken liegen und gestärkt sowie EU-Forschungsförderungsprogramme wie Horizont Europa mit mehr EU-Haushaltsmitteln ausgestattet werden. Voraussetzung dafür ist eine Neuausrichtung: Forschung und Innovation müssen stärker öffentlich gefördert und die Praxis stärker öffentlich kontrolliert werden. Forschung muss an gesellschaftlichen Notwendigkeiten ausgerichtet werden – nicht an Konzerninteressen und der Marktlogik. Dies gilt aktuell besonders für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Schwerpunkte der EU-Forschungs- und Innovationsförderung sollten in der Entwicklung von Zukunftstechnologien für Umwelt- und Klimaschutz bzw. klimaneutraler Produktion sowie der Medizin liegen. Die öffentliche Förderung von Rüstungs- und Überwachungstechnologien lehnt DIE LINKE ab – auf EU- und mitgliedstaatlicher Ebene. e. DIE LINKE fordert seit langem deutliche Erhöhungen des EU-Haushaltes, damit die Union ihre gewachsenen Aufgaben wie etwa die Überwindung der Folgen der COVID-19-Pandemie, zur Umsetzung eines sozialökologischen Umbaus und zur Erreichung der Klimaziele wahrnehmen kann. Dies kann über die Aufstockung der BNE-Eigenmittel geschehen. EU-weit vereinbarte, verbindliche Mindeststeuersätze für Unternehmen, eine wirksame Besteuerung von Digitalkonzernen sowie entschiedene Maßnahmen gegen Steuerflucht und den EU-internen Steuerdumping-Wettbewerb würden den Mitgliedstaaten die nötigen finanziellen Spielräume verschaffen – sowohl für Maßnahmen im eigenen Land als auch für höhere EU-Haushaltsbeiträge. Darüber hinaus befürwortet DIE LINKE prinzipiell einige der Vorschläge, die aktuell in der Diskussion um „neue Eigenmittel“ kursieren, wie die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer. Weitere aktuelle Vorschläge der EU-Kommission (CO2-Grenzausgleichssteuer, Plastikabgabe) werden in der LINKEN noch diskutiert. f. DIE LINKE fordert grundsätzlich die Stärkung der UNO im internationalen System. Nötig ist aber auch ihre Demokratisierung. Im Sicherheitsrat muss die Unterrepräsentation der Länder des globalen Südens korrigiert und zudem muss die Stellung der Generalversammlung gestärkt werden. Unter aktuellen Bedingungen stellt sich die Forderung nach einem (ständigen) Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat daher nicht. In der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist ein grundlegender Kurswechsel unerlässlich: Das EU-Ziel der „strategischen Autonomie“, das den Ausbau einer „Verteidigungsunion“ mit Militärstrukturen andere Militarisierungsvorhaben beinhaltet, führt nicht zu mehr Sicherheit. Wir lehnen Initiativen wie PESCO, den EU-Verteidigungsfonds und eine EU-Armee ab, da sie explizit auf zusätzliche Aufrüstung zielen. Wir und fordern dagegen eine friedliche Neuausrichtung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik: die Stärkung der zivilen Konfliktbearbeitung und eine kohärente Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik, die an den Konfliktursachen ansetzt. Die EU muss aktiv die internationale Abrüstung voranbringen. Dazu gehört ein Verbot von EU-Waffenexporten. g. Die Frage der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat (!) kann aus Sicht der LINKEN nicht pauschal beantwortet werden. Ob Mehrheitsentscheidungen effektiveres und kohärenteres Handeln der EU befördern, hängt einerseits vom jeweiligen Politikfeld ab und muss andererseits im Einklang mit der Kompetenzordnung sein (siehe Antwort 1b). In einigen Politikfeldern wie etwa der Steuerpolitik befürworten wir die Einführung von Mehrheitsentscheidungen, um Niedrigsteuerländern ihre Veto-Macht zu nehmen, mit der sie nötige steuerpolitische Initiativen verhindern (siehe Antwort 1e). Demgegenüber lehnen wir die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der GASP ab (siehe Antwort 2c). Grundsätzlich befürchten wir, dass durch eine extensive Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen Entwicklungen zu einem „Kerneuropa“ beschleunigt werden, die das politische Gleichgewicht zugunsten großer Mitgliedstaaten verschieben und somit die Integration unterminieren könnten.

a. Wir wollen die Institutionen der EU grundlegend reformieren und demokratisieren. Dabei muss der Grundsatz der Subsidiarität gelten: Politische Entscheidungen sollen so bürgernah wie möglich, d.h. auf den Ebenen getroffen werden, die am stärksten davon betroffen sind: kommunale Belange in den Kommunen, Angelegenheiten der Mitgliedstaaten in den nationalen Parlamenten. Grundlegende EU-Entscheidungen müssen vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten getroffen werden, nicht in intransparenten Runden der Regierungen. Wir wollen auch den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) stärken. Tatsächlich wird das Subsidiaritätsprinzip in der EU immer wieder politischen Erwägungen geopfert: Nicht nur die Kürzungsdiktate für die Eurokrisen-Länder verstießen gegen das Subsidiaritätsprinzip. Auch die sozialpolitischen und andere Felder betreffenden Forderungen der „Länderspezifischen Empfehlungen“, die jetzt finanziell sanktioniert sind, sind mit dem Subsidiaritätsprinzip unvereinbar. b. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung ist die verfassungsrechtliche und EU-vertragliche Richtschnur für die Kompetenzordnung: Die EU verfügt nur über die Zuständigkeiten, die ihr durch die EU-Verträge verliehen wurden. Sie verfügt beispielsweise über die ausschließliche Zuständigkeit für so wichtige Politikfelder wie Wettbewerbspolitik im Binnenmarkt, die Währungspolitik für den Euro-Raum und bestimmte Teile der Handelspolitik. In allen drei Bereichen handelt die EU auf der Grundlage des neoliberalen Paradigmas und blockiert Maßnahmen für sozialen Fortschritt und wirksamen Klimaschutz (s. Antwort 3b). Weil die EU-Verträge den Neoliberalismus in die Grundlagen der EU eingeschrieben haben, fordern wir Vertragsänderungen, um die EU sozialer, gerechter und ökologischer zu machen. Dabei müssten Kompetenzen neu geordnet werden. Zum Beispiel wäre eine EU- Sozialpolitik sinnvoll, die soziale Rechte stärkt und Mindeststandards etabliert. Der bisherige Vorrang der EU-Binnenmarktfreiheiten vor sozialen Rechten muss aufgehoben werden. c. Grundsätzlich sieht DIE LINKE dringenden Handlungsbedarf für mehr gemeinsames Handeln in der EU, zum Beispiel im Bereich der Sozialpolitik und bei der Planung und der Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft und der Gesellschaft. Wir brauchen Mindeststandards für Steuern und Soziales und wollen, dass die Mitgliedstaaten entsprechende nationale Kompetenzen für einen Unterbietungswettbewerb an die EU abgeben und eine positive Integration zu erreichen. Dies gilt aber nicht für alle Politikfelder. Zum Beispiel lehnen wir die EU-Rüstungs- und Militärpolitik als Mittel zur Aufrüstung und einer interessengeleiteten und konfliktverschärfenden Außenpolitik ab (s. Antwort 1f). d. DIE LINKE fordert, dass Bürger und Bürgerinnen mit Volksbegehren und Volksentscheiden Themen auf der EU-Ebene verbindlich setzen und zur Abstimmung bringen können, wenn sie im Institutionengefüge der EU nicht durchdringen. Demokratie ist mehr, als alle vier oder fünf Jahre seine Stimme abgeben zu dürfen! Dafür fehlen leider momentan noch die rechtlichen Voraussetzungen. Bürger in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren konkrete EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren. Ein von der EU beschlossenes Gesetz sollen sie so ändern beziehungswiese verhindern können. Kleinere Reformen der EU-Bürgerinitiative ändern nichts an der mangelnden Verbindlichkeit. Die Europäische Bürgerinitiative muss zu einer vollgültigen EU-Bürgergesetzgebung ausgebaut werden, die den Initiatoren das Recht gibt, ein EU-Bürgerbegehren durchzuführen und eine EU-weite Volksabstimmung anzustreben, wenn das Parlament oder der Rat ihre Initiative abgelehnt haben. e. DIE LINKE lehnt die Einführung transnationaler Listen als einfacher Ergänzung zum bestehenden national strukturierten Wahlsystem für das Europäische Parlament ab und setzt sich für eine grundlegende Demokratisierung der EU ein. Bei der grundlegenden Demokratisierung des Wahlrechts für das Europäische Parlament könnten auch transnationale Listen eine Rolle spielen. f. DIE LINKE sieht die Zukunftskonferenz der EU mit einiger Skepsis. Es ist zu befürchten, dass am Anfang viel zu hohe Erwartungen geschürt werden, auf die eine Enttäuschung folgen könnte. Als Ergebnis der Konferenz werden wohl nicht die Maßnahmen ergriffen, mit denen die EU und die Mitgliedstaaten auf die sehr grundsätzlichen aktuellen Herausforderungen antworten müssten. Die Hoffnung der LINKEN ist, dass der Bedarf an grundlegenden Änderungen der Verträge in der öffentlichen Diskussion sichtbar wird. Die Bürger sollten es den Regierungen nicht durchgehen lassen, wenn im Anschluss der Konferenz nur die bereits ohnehin geplanten Maßnahmen umgesetzt werden, wie etwa die Einführung von Mehrheitsentscheidungen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Das Idealziel aus LINKER Sicht ist, dass es im Zuge der Konferenz zu einer Emanzipation der Bürger von den institutionell vorgegebenen Strukturen und Diskussionsinhalten kommt und eine unabhängige, tiefgreifende Debatte über die Zukunft der EU entsteht, die zur Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit beiträgt. g. Für die EU ist die Corona-Pandemie der zweite schwere Schock nach der Finanzkrise. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, weg von Kürzungen, Freihandelsabkommen und Marktradikalismus, hin zu öffentlichen Investitionen, grenzübergreifender Kooperation und Solidarität. Der EU-Haushalt, die Wiederaufbaumittel und Hilfsgelder aus dem Programm Next Generation EU bleiben weit hinter dem Notwendigen zurück, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und für eine gerechte und klimaneutrale Zukunft umzusteuern. DIE LINKE fordert deutlich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen. Was einzelne Staaten überfordern könnte, ist für die europäische Staatengemeinschaft und die Europäischen Zentralbank gut leistbar. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beschneidet die Demokratie in den einzelnen Mitgliedstaaten, legt sie auf eine neoliberale Finanzpolitik fest und verhindert ausreichende Investitionen. Das will DIE LINKE ändern. Der EU-Haushalt soll durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausgeweitet werden. In Anbetracht des größten Wirtschaftseinbruchs seit Jahrzehnten ist ein Umfang von 1 bis 2 Billionen Euro für das europäische Investitions- und Ausgabenprogramm erforderlich. h. DIE LINKE fordert nicht erst seit der Pandemie einen sozialökologischen Systemwechsel in Europa und neue wirtschaftlichen Beziehungen zu Drittstaaten. Wir streiten für eine sinnvolle Regionalisierung der Warenströme. Die EU sollte eine selbstständige und sozial-ökologisch fortschrittliche Politik im internationalen Handel durchsetzen und in Fragen der Digitalisierung den Schutz der Nutzer, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Daten zur Grundlage machen. Der Umbau der Wirtschaft muss mit massiven öffentlichen Investitionen gute Jobs, Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruktur schaffen. Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und unsere Gesundheit dürfen nicht mehr den Profitinteressen einiger weniger untergeordnet werden. Die EU-Mittel bleiben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und für eine gerechte und klimaneutrale Zukunft umzusteuern. Teile des EU-Haushalts sind versteckte Subventionen für Großkonzerne.

a. Die COVID-19-Pandemie legte die Strukturprobleme der Gesundheitspolitik (in) der EU offen: Die in vielen Staaten durch Kürzungen und Privatisierungen kaputt sanierten Gesundheitssysteme waren überfordert. Der Aufbau von EU-Strukturen zur Pandemiebekämpfung, zur gesundheitspolitischen Koordination sowie des zivilen Katastrophenschutzes war jahrelang verschlafen worden. Die bereits existierenden Mechanismen wurden von den Mitgliedstaaten nicht effektiv genutzt. Die EU (-Kommission) versagte im adhoc-Krisenmanagement wie auch bei Beschaffung, Zulassung und Bereitstellung von Impfstoffen. Bislang hat die EU (u.a. in den „Lehren aus der COVID-19-Pandemie“ von Juni 2021) nur unzureichend reagiert. Sie fokussiert auf die Umsetzung der „Gesundheitsunion“. Diese enthält auch sinnvolle Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Koordinierung (Stärkung der ECDC, Einrichtung von HERA). Vorschläge zur wirksamen Eindämmung der Konzernmacht im Gesundheitsbereich werden nicht gemacht. Ebenso fehlen tragfähige Vorschläge zur Stärkung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und öffentlichen Forschung und Entwicklung von Impfstoffen. Dies ist aus LINKER Sicht unerlässlich. Wir kritisieren zudem, dass die EU keine Patente für Impfstoffe an Länder des globalen Südens freigibt, wie dies die WHO, die USA (sowie das EU-Parlament) fordern. Hier muss auch die Bundesregierung ihre Blockadehaltung aufgeben. b. DIE LINKE fordert einen sozial-ökologischen Systemwechsel, einen grundlegenden Strukturwandel der Wirtschaft in Deutschland und der EU, der sicherstellt, dass die Erreichung von Umwelt- und Klimazielen sozialverträglich vorangebracht wird. Die EU muss dabei – etwa bei der Definition der Klimaziele – den Rahmen setzen und nationale Maßnahmen (besser) koordinieren. Der Green Deal, der primär auf Marktinstrumente setzt, wird dem nicht gerecht und reicht nicht einmal aus, um selbst gesetzten EU-Klimaziele zu erreichen. Der Green Deal muss daher grundlegend zu einem Green New Deal reformiert werden und unter anderem massive öffentliche Investitionen für den sozial-ökologischen Wandel mobilisieren (Antwort 2h). Zudem müssen Instrumente für den sozial gerechten Übergang – wie etwa der Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) – massiv aufgestockt werden. Außerdem müssen Wirtschafts-, Agrar- und Verkehrspolitik kohärent auf den sozial-ökologischen Umbau hin abgestimmt werden. Die Maßnahmen des aktuellen „Fit for 55-Paketes“ sind entsprechend zu überarbeiten. c. Grundsätzlich fordert DIE LINKE grundlegende Vertragsänderungen, denn die neoliberalen Vertragsgrundlagen stehen einer wirtschaftlichen und sozial nachhaltigen Wirtschafts-, Fiskal- und Sozial (in) der EU entgegen (Antworten 1b, 2b und 2g). Hierzu gehört auch eine Reform der EZB-Statuten, um der Zentralbank eine Direktfinanzierung der Staaten zu ermöglichen. Kurz und mittelfristig müssen die Spielräume im Sekundärrecht ausgeschöpft werden, um die Defizit- und Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie das EU-Wettbewerbsrecht zu reformieren, damit die öffentliche Daseinsvorsorge ausgebaut, (anti-zyklische) öffentliche Investitionen getätigt und auch höhere soziale Mindeststandards eingezogen und EU-Sozialstandards auf hohem Niveau angeglichen werden können (Antwort 2b). d. DIE LINKE setzt sich für legale und sichere Einreisemöglichkeiten von Geflüchteten in die EU ein, um Schlepperbanden die Geschäfts- bzw. Bereicherungsgrundlage zu entziehen. Die Rechte von Geflüchteten und Migranten gemäß internationaler Abkommen und des UN-Migrationspaktes müssen vollumfänglich gewährleistet werden. Die aktuellen „europäischen Lösungen“ der EU bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung (siehe Antwort 1c). In Deutschland setzt sich DIE LINKE für ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht ein, dass Menschen nicht nach ökonomischer Verwertbarkeit klassifiziert. Entscheidend bleibt, dass die EU-Politik an den Flucht- und Migrationsursachen ansetzt: Global gerechte Handels- und Wirtschaftspolitik („Armutsmigration“), Klimaschutz („Umweltflüchtlinge“) und, last but not least eine Friedens- und Abrüstungspolitik ermöglichen den Menschen die Perspektive auf ein würdevolles Leben in ihren Herkunftsländern.

***Wird vom KLH beantwortet.***