Initiative für Shingal
Initiative für Shingal
Initiative für Shingal -
Wie Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, haben die Ezid*Innen im August 2014 aufgrund Ihres Glaubens einen durch IS begangenen Völkermord durchleben müssen, dessen Folgen in weitreichender und verheerender Form weiter anhalten.
Die gegenwärtige Lage ist sehr dramatisch - hunderttausende Menschen müssen trotz der immensen Hitze im Sommer und der brutalen Kälte im Winter in Zelten ausharren. Dieser kollektiv traumatisierten Bevölkerung dort fehlt jegliche Perspektive für die Zukunft. In ihrem angestammten und immer noch zerstörten Siedlungsgebiet sind keine konkreten Schritte zum Wiederaufbau sichtbar. Die Situation der zurückgekehrten Menschen (circa 120.000) ist katastrophal. In der Region gibt es für die Ezid*Innen keinen politischen und religiösen Status mehr, der es ihnen erlaubt, in Sicherheit und Frieden leben zu können.
Uns begleitet die große Sorge, bedingt durch eine nüchterne Beobachtung, dass die Ezid*Innen nach dem Genozid nun auch weiterhin in ihrem angestammten Siedlungsgebiet bedroht sind, sich in der Folge komplett entwurzeln.
Vor diesem Hintergrund sind wir der festen Überzeugung, dass dieser Prozess weitergehen wird, wenn die Ezid*Innen dort von der internationalen Gemeinschaft keine nachhaltige und wirkungsvolle Unterstützung erhalten.
Nach Einschätzung von verschiedenen Kreisen leben deutlich mehr als 200.000 Ezid*Innen in Deutschland, die überwältigende Mehrheit ist bereits eingebürgert und gut integriert. Alle Ezid*Innen sind für den gewährten Schutz in Deutschland äußerst dankbar und fühlen sich in Deutschland wohl und heimisch. Viele von ihnen interessieren sich für die deutsche Politik und wollen gerne vor der anstehenden Bundestagswahl die Standpunkte der im Bundestag vertretenen Parteien in Bezug auf die ezidischen Problemlagen hier und im Orient erfahren.
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Einige nationale Parlamente in Europa sowie manche internationale Institutionen haben mittlerweile das stattgehabte Massaker durch den IS am 03.08.2014 als Völkermord anerkannt. Werden auch Sie sich dafür einsetzen, dass dies in der kommenden Legislatur-Periode auch der Deutsche Bundestag dieses Massaker als Völkermord anerkennt?
DIE LINKE sieht das Massaker und die Verschleppungen der Ezidis durch die Milizen des IS als Genozid an und wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode aktiv dafür einsetzen, dass der Deutsche Bundestag diese Bewertung übernimmt.
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In der Bundesrepublik Deutschland ist die ezidische Religion immer noch nicht als Körperschaft des Öffentlichen Rechts anerkannt. Würden Sie sich dafür einsetzen, selbst wenn die Entscheidungskompetenz ausschließlich bei den Bundesländern liegt, dass dies den Eziden zugesprochen wird?
DIE LINKE tritt für die Freiheit der Religionsausübung und eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein – zur Ausgestaltung dieser Freiheit gehört auch, dass alle Religions- und Glaubensgemeinschaften rechtlich gleichgestellt sein müssen. In dieser Hinsicht wird DIE LINKE, soweit sie dazu auf Bundesländerebene über die entsprechenden Möglichkeiten verfügt, sich für eine entsprechenden Rechtsstatus der ezidischen Gemeinden einsetzen.
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Es leben immer noch 300 000 Menschen des ezidischen Glaubens in den Flüchtlingslagern, die in ihre Heimat zurückkehren wollen. Was können Sie zum Wiederaufbau der Siedlungsgebiete der Eziden beitragen? Wäre es aus Ihrer Sicht sinnvoll, unter Federführung Deutschlands, eine internationale Geberkonferenz zum nachhaltigen Wiederaufbau der zerstörten Siedlungsgebiete von Eziden und den Christen auf Nineve-Ebene ins Leben zu rufen?
DIE LINKE setzt sich für einen international unterstützten Wiederaufbau der in den Kriegen der letzten 20 Jahre zerstörten Gebiete in Syrien und im Irak ein und fordert dazu auch eine Konferenz, die diesen Prozess organisiert und finanziert. In diesem Prozess müssen alle vom Krieg betroffenen Bevölkerungsgruppen vertreten sein – wichtig ist, dass die notwendige Wiederaufbauhilfe direkt bei den Betroffenen ankommt.
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Für die Stabilität und die Sicherheit der Eziden im Irak, ist ein Status innerhalb der bestehenden Grenzen und im Rahmen der irakischen Verfassung von zwei unterschiedlichen Landkreisen (Shingal und Sheichan) mit verschiedenen Entitäten notwendig. Wie stehen Sie zu dieser Form des Status (Selbstverwaltung) für die Eziden?
Unserer Meinung nach wäre es wichtig, den irakischen Zentralstaat zu erhalten und zugleich föderale Strukturen sowie die Gleichstellung aller Völker im Irak zu stärken. Die Ezidi müssen in ihren Rechten gestärkt werden. Ob das in Form einer regionalen Autonomie, vergleichbar mit der Autonomen Region Kurdistan, ausgestaltet sein sollte, wäre durch die Akteure vor Ort und insbesondere durch die gesamtirakischen Institutionen, v. a. das irakische Parlament, zu entscheiden.
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Es laufen Bestrebungen, um die innerezidische Versöhnung zu ermöglichen um schliesslich eine demokratisch orientierte-repräsentative Institution schaffen zu können. Dieser Versöhnungsprozess zur Sicherstellung der friedlichen Koexistenz auch mit anderen Entitäten im betreffenden Gebiet soll als positives Bespiel die anderen Konfliktparteien in der gesamten Region induzieren. Würden Sie diesen Prozess in wirkungsvoller Weise unterstützen wollen?
Versöhnung innerhalb einer Volksgruppe, soll sie auf Dauer tragfähig sein, kann nur durch die Betroffenen selbst erreicht werden. Außenstehende Kräfte könne hier lediglich mit Zustimmung aller Konfliktparteien als Vermittler agieren und einen organisatorischen Rahmen schaffen, der diesen Prozess unterstützt. In diesem Sinne kann sich DIE LINKE für eine Unterstützung einer innerezidischen Aussöhnung einsetzen – ob dieser Prozess als Vorbild für andere Konflikte genommen werden kann, hängt von den Beteiligten ab.