Jede ökologische, soziale Transformation wie auch die Digitalisierung brauchen Normung und Standardisierung, um nicht chaotisch zu werden und Ziele zu verfehlen. Internationale Abstimmungen und ein gemeinsamer Rahmen sind dabei entscheidend. Die Einhaltung von Gesetzen, Normen und Vorschriften sollten selbstverständlich sein für Unternehmen, was kontinuierlich effizient überprüft werden muss. Funktionsfähige und effektive öffentliche Institutionen sind die Voraussetzung und hohe soziale und ökonomische Standards und Normen die Basis eines funktionsfähigen, fairen Wettbewerbs, für die Produktion und den Austausch qualitativ hochwertiger Produkte und Dienstleistungen und den Schutz vor und die Risikovorsorge von Bürgerinnen und Bürgern. Alles andere wäre ineffizient, intransparent, willkürlich und einer demokratischen Gesellschaft nicht angemessen.

Die gute internationale Abstimmung ist für uns wichtig, aber der Weg und die Zielsetzung ist entscheidend. In den letzten Jahrzehnten ist insbesondere durch Handels- und Investitionsverträge mit Nachdruck eine Absenkung von Normen und Standards (ob direkt oder indirekt) durchgesetzt worden. Jeder Wettbewerbsansatz, der eine Nivellierung auf niedrigerem Niveau präferiert und Normen wie Standards vor allem als „Handelshemmnisse“ behandelt ist für uns zum Scheitern verurteilt. Es geht uns immer um die besten, effizientesten Normen und Standards für Produkte und Dienstleistungen, um nicht im Nachhinein eine weitaus teurere „Schadensbegrenzung“ organisieren zu müssen und Ziele zu verfehlen. In dieser Hinsicht ist die Stärkung der Interessenvertretung, Projektleitung sowie die Qualifizierung notwendig, aber eben allein nie hinreichend.

Die Sicherstellung obliegt primär den Regierungen und der hinreichenden finanziellen Ausstattung der nachgeordneten Behörden und Verwaltungen. Darüber hinaus sind in allen Förderprogrammen trotz entsprechender Flexibilität etwa in Real-Laboren die grundlegenden Standrads/Normen nicht außer Kraft zu setzen. Auch hier bedeutet für uns eine Flexibilität und Prüfung nicht automatisch einen „Abbau“ von Normen und Standards. In dieser Hinsicht sind Fachgremien und Expertennetzwerke unverzichtbar, damit praktische Erfahrungen aufgenommen und Gefahren wie Risiken frühzeitig erkannt und vermieden werden.

Wir fordern stets die enge Verzahnung mit der Praxis – insbesondere eine stärkere Konzentration auf Forschungscluster und übergreifende Förderprogramme. Es ist für uns existentiell, die sozial-ökologische Transformation wie auch die Digitalisierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen. Dazu bedarf es einer engen Zusammenarbeit der genannten unterschiedlichen Akteure. Eine allein über private Einrichtungen und Unternehmen organisierte Forschung hat keinen hinreichenden gesellschaftlichen Wert und wird auch den Anforderungen der Zeit nicht gerecht, wie die aktuelle Pandemie gezeigt hat.

Die Pandemie hat offengelegt, wie schlecht es um die "Digitalisierung" steht. Jahrzehntelanges politisches Versagen und zu geringe öffentlichen Investitionen sind ursächlich dafür, dass die digitale Infrastruktur, Vernetzung und digitale Verwaltung auf erbärmlichem Niveau stagniert. Wer heute weiter allein zur Lösung auf die privatwirtschaftlichen Akteure ohne klare ordnungspolitische Vorgaben setzt, wer keine massiven öffentlichen Finanzmittel mobilisieren und ohne Einsatz qualifizierter personeller Ressourcen auskommen möchte, der wird weder die digitale Kluft überwinden noch KI-Technologie im großen Maßstab sinnvoll einsetzen können. Deshalb wollen wir den Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland fördern. Genau deshalb ist für uns parallel die Normung, das Messwesen, die Prüfung und Akkreditierung und Zertifizierung wichtig. Allerdings nicht dafür, um die "organisierte Verantwortungslosigkeit" zu konservieren, sondern soziale, ökologische und ökonomische Ziele besser durchzusetzen.

Wir setzen uns stets für einen effiziente Verwaltung und klare gesetzliche Vorgaben und Normen ein. Allerdings sollte jeder/jedem klar sein, dass schlank/flexibel nicht automatisch innovationsfreundlich ist. Denn oft bleibt unklar, was gesellschaftlich notwendig und vor allem sozial, ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Noch so „effiziente“ Methoden und Abläufe können die Debatte darüber nicht ersetzen, was „wir“ und warum und wie wir etwas wollen. Innovationsfreundlichkeit hängt schließlich immer davon ab, genügend finanzielle Ressourcen und motiviertes, kompetentes Personal einzusetzen, damit gesetzliche Vorgaben konkret eingehalten und umgesetzt werden.

Wie begrüßen nachdrücklich den europäischen Green Deal und andere Vorgaben, mit denen die sozial-ökologische Transformation beschleunigt wird. Aber auch hier ist die Zieldefinition nur der erste Schritt. Es braucht Mittel und Menschen, um diese Ziele zu erreichen. Eine Reform des EEG und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energie, die Dekarbonisierung der Grundstoff- und Stahlindustrie, die Mobilitätswende, effiziente Gebäudesanierung und nachhaltiges Bauen sind für uns zentrale Felder. Die Fortschritte sind bislang viel zu zaghaft, zu langsam und vor allem geht vieles oft zu Lasten der Beschäftigten und geringer und mittlerer Einkommen. Diese schiefe Lastenverteilung wollen wir überwinden. Neben klaren, aktiven ordnungs-/industriepolitischen Interventionen und Vorgaben sind Umschichtungen (u.a. Abbau schädlicher Subventionen) und öffentliche Investitionen zentrale Bausteine, um Ziele erreichen zu können. Alles andere setzt nur auf das Prinzip Hoffnung und wird deshalb substanzlos bleiben.

Wir unterstützen alle Möglichkeiten, um Nachhaltigkeit wirklich zu fördern und umzusetzen. Dazu zählt für uns auch eine effektive, zielgerichtete Normung, etwa im Hinblick auf alternative Baustoffe und Bauweisen oder wenn es um den Ausbau der Ladeinfrastruktur und um „Smart Cities“ geht. Der Einsatz öffentlicher wie privater Gelder muss so effizient wie möglich sein, um Energieverbrauch und Ressourceneinsatz massiv zu senken, die Langlebigkeit der Produkte und deren Recyclingfähigkeit zu erhöhen. Dabei muss die Normung und Zertifizierung auch sicherstellen, dass diese Ziele nicht durch den steigenden Import von Waren, Gütern und Dienstleistungen unterlaufen werden (carbon leakage) und umweltschädliche Produktion im Ausland stattfindet.