DIE LINKE hat das ZIM-Förderprogramm von Anfang an unterstützt. Bei nachgewiesenem Bedarf sind die ZIM-Mittel aufzustocken. Allerdings müssen auch die Mängel dieses Programms beseitigt werden. Im Jahre 2019 hat der Bundesrechnungshof die ZIM-Ausgaben geprüft und festgestellt, dass die externe Evaluation den Erfolg des Förderprogramms im Nachhinein kaum noch feststellen konnte, weil es an der Beschreibung von Ausgangslagen, an überprüfbaren Zielen und an aussagefähigen Indikatoren mangelte. Ohne belastbare Aussagen zur Zielerreichung und zur Wirksamkeit sei auch die Wirtschaftlichkeit eines Förderprogramms nicht sinnvoll festzustellen. Das Bundeswirtschaftsministerium muss diese Programmschwächen dringend korrigieren.

Für kleine Unternehmen kann der Zugang zur Innovationsförderung besser werden, wenn das Management des ZIM-Programms besser wird. Das bedeutet: mehr Transparenz und kürzere Wege in den Antragsverfahren, eindeutige Förderrichtlinien, schnelle Entscheidungen und nicht zuletzt: strenge Limits für die Förderung von Großunternehmen. Bei der Förderung neuer Verkehrstechnologien hatte das Bundeswirtschaftsministerium selbst das Ziel vorgegeben, dass mindestens 30 % der gesamten Fördermittel für das jeweilige Verbundprojekt an die daran beteiligten KMU gehen sollen. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass dieses Ziel auch vier Jahre nach Beginn der Förderung nicht erreicht wurde. Der Bundesrechnungshof stellte außerdem fest, dass der Projektträger bei Förderanträgen von Großunternehmen nicht schlüssig begründete, weshalb die Großunternehmen die Vorhaben nicht vollständig aus Eigenmitteln finanzieren können.

Auf keinen Fall sollte die Forschungsprämie zu Lasten der Projektförderung finanziert werden. Darüber hinaus sehen wir die Effektivität steuerlicher Forschungsförderung eher skeptisch. Gerade die Länder, die besonders viel in Bildung und Grundlagenforschung investieren und keine spezifischen Steuerermäßigungen gewähren, stehen in der Summe ihres Innovationspotenzials besonders gut da – Schweden, Finnland und die Schweiz etwa. Diese Länder erreichen besonders hohe Werte industrieller FuE-Ausgaben ohne spezielle steuerliche Förderung. Umgekehrt schaffen es einige Länder seit Jahren nicht, trotz steuerlicher Förderung bessere Ergebnisse zu erzielen, sondern zeigen geringe, zum Teil weiter abnehmende Anteile bei den FuE-Ausgaben. Das betrifft zum Beispiel die Niederlande, Frankreich und Großbritannien. Die Hebelwirkung einer steuerlichen Förderung kann nicht universell belegt werden. Sie bettet sich in das gesamte innovationspolitische Umfeld ein.

Die FuE-Förderung der Bundesregierung adressiert vor allem exportorientierte Großunternehmen. Wir fordern im Unterschied dazu eine deutlich stärkere KMU-Orientierung der Wirtschafts- und Forschungsförderung. Programme öffentlicher Förderbanken wie der KfW und insbesondere von KfW Capital sollten sich stärker den marktnahen Innovationsstufen zuwenden. Außerdem wollen wir den Hightech-Gründerfonds stärken und die Firmengründung in Folge von praxisnahen Forschungsprojekten an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen erleichtern.

Um gerade auch KMU bei der digitalen Transformation zu unterstützen, schlagen wir einen Weiterbildungsfonds vor, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen. Zu einer gerechten Transformation gehört, dass sich Beschäftigte, die den Beruf und die Branche wechseln, weiterqualifizieren können, ohne ihr Einkommen zu gefährden. Für die Zeit der Weiterbildung wollen wir ein Weiterqualifizierungsgeld einführen, welches 90 Prozent des letzten Gehalts beträgt. Das Weiterbildungsgeld wird anteilig über die Agentur für Arbeit und dem Weiterbildungsfonds der Unternehmen finanziert. Fachhochschulen und Universitäten wollen wir für Beschäftigte öffnen und durch eigene Weiterqualifizierungsmöglichkeiten für Zukunftsberufe und Schlüsselqualifikationen in Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften attraktiver machen. Zudem wollen wir den Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland fördern. Wir wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert. Die Konkurrenz der Anbieter führt zu unnötigen Mehrfachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz. Netzausbau und -betrieb sollen deswegen durch die öffentliche Hand erfolgen. Das sichert eine flächendeckend gute Netzqualität sowie angemessene Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Die Telekommunikationsunternehmen können ihre Dienstleistungen über das öffentliche Netz anbieten.