Die Linke spricht sich für ein selbstbestimmtes Altern in Würde aus, mit der Möglichkeit, dass Seniorinnen und Senioren ihr Älterwerden eigeneständig bestimmen können. Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss professionell, wohnort- und patientennah sein und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden. Dementsprechend müssen die Kommunen gesetzlich und finanzielle in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben auch erfüllen können.

Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede und jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto einführen. Des Weitere können Gleichwertige Lebensverhältnisse auch über die Infrastruktur hergestellt werden, daher setzten wir uns dafür ein, dass in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen Menschen Zugang zu öffentlichem Nahverkehr, Rufbussen und schnellem Internet haben. Digitale Teilhabe ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Darüber hinaus sollte der öffentliche Nahverkehr kostenlos zur Verfügung stehen.

Eine weitere Entwicklung des Bundesaltenplans ist notwendig. Besonders die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die Maßnahmen entsprechend ihrer Zuständigkeiten umzusetzen. Durch genaue Prüfung der Mittelvergabe an den entsprechenden Stellen wie z.B. im Haushaltsausschuss wollen wir sicherstellen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden. Kommunale aufsuchende Angebote für Senior*innen und gemeinschaftliche Begegnungsorte müssen öffentlich gefördert werden. Zudem wollen wir ein eigenständiges Bundesteilhabegesetz für Senior*innen, das den Rechtsanspruch auf volle soziale Teilhabe (z. B. den Anspruch auf barrierefreies Wohnen und wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Alter) festschreibt und die Kommunen dafür in die Pflicht nimmt.

Die Fraktion DIE LINKE. spricht sich gegen jede Form von Diskriminierung aus, sei es auf Grund des Geschlechts, der Herkunft oder der sexuellen Orientierung. Diskriminierung auf Grund von Lebensalter sollte dementsprechend auch nicht toleriert werden.

Der Grad der Humanität einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren Mitgliedern umgeht, die Unterstützung brauchen. Dazu gehören Menschen mit Behinderungen und alte Menschen, vor allem, wenn sie Pflege brauchen. In allen Kommunen und allen Einrichtungen muss es für sie spezielle Schutzkonzepte geben. Schutzausrüstungen, Testkapazitäten und zusätzliches Personal sind vorzuhalten oder vorrangig bereit zu stellen. Das gilt auch im ambulanten Bereich. Alle Einrichtungen sind verpflichtet, WLAN-Verbindungen anzubieten, um soziale Isolation zu verhindern. In Pandemie-plänen sind Besuchskonzepte und auch in einer epidemischen Lage verfügbare Begegnungszonen verbindlich zu regeln und öffentlich zu finanzieren. Heimkontrollen dürfen nicht ausgesetzt werden. Heimbeiräte und Angehörige müssen an der Erarbeitung von Schutzkonzepten aktiv beteiligt werden.

Eine offene und öffentliche Debatte über Gewalt in der Pflege befürwortet DIE LINKE. Verhältnisbedingte und verhaltensbezogene Gewaltursachen sind darin zu unterscheiden. Arbeitsverdichtung durch Personalmangel begünstigt ebenso Gewalt wie die persönliche Überforderung einer Pflegekraft oder eine dementielle Beeinträchtigung. Die Debatte muss flächendeckend in Gewalt vermeidende Maßnahmen münden. In der Sozialraumplanung sind die Rahmenbedingungen im Kiez zu schaffen und bedarfsgerecht zu finanzieren: aufsuchende Beratung, nachbarschaftliche Assistenz- und Unterstützungsleistungen, niedrigschwellige, digitale Kommunikationswege. Grundlegend sind jedoch gute Arbeitsbedingungen für mehr Personal, Investitionen in Entlastungs- und Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige und die Verankerung menschenrechtlicher Maßstäbe von Selbstbestimmung, Autonomie und Teilhabe auch für pflegebedürftige Menschen in der ganzen Gesellschaft.

Digitale Teilhabe ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Besonders während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass für Senior*innen die digitale Teilhabe wichtig ist um mit Freunden und Familie in Kontakt bleiben zu können, egal ob sie noch in ihrer eigenen Wohnung leben oder in einer Betreuungseinrichtung. Wir wollen Heimbeiräte in den Senior*inneneinrichtungen grundsätzlich mit Internetanschluss und der notwendigen Hardware ausrüsten, damit sie ihre Aufgaben im Interesse der Bewohner*innen durchführen können.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach einer UN-Altenrechtskonvention. Die bereits bestehenden UN-Menschenrechtskonventionen decken zwar teilweise schon den Bereich der Senioren mit ab, aber bei weitem nicht alles.