Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Niedersächsisches Netzwerk für SED- und Stasiopfer
NDS NW SED- und Stasiopfer
Niedersächsisches Netzwerk für SED- und Stasiopfer
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Ist die Vollendung der inneren Einheit und die mahnende Erinnerung an das SED-Unrecht in Zukunft auch ein wichtiges Anliegen für Ihre Partei? Sehen Sie in der Erinnerungskultur und in der Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtregimes einen ständigen Prozess der noch nicht abgeschlossen ist?
Es ist ein zentrales Anliegen unserer Partei, die Vereinigung voranzutreiben und zu verwirklichen. Dafür streiten wir für gleichwertige Lebensverhältnisse, einen Aufbruch Ost, gleiche Löhne und Renten in Ost und West. Und natürlich ist dafür eine Aufarbeitung und Bereinigung geschehenen Unrechts wichtig.
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Wie will Ihre Partei dem Gedenken an und den Lehren aus der roten und der braunen Diktatur in Deutschland öffentlich wirksam Raum verschaffen? Soll diesen Themen ein angemessener Platz in den Lehrplänen eingeräumt werden? Zur besseren Vermittlung empfehlen wir eine jugendgemäße Sprache und Form.
Wir sind sehr dafür, Geschichte als gelebte und lebendige Erfahrung in den Unterricht einzubinden. Das gilt auch für Unrechtserfahrungen in der DDR. Auch um Geschichte richtig einzuordnen, etwa die historischen Besonderheiten und die Singularität der Shoa. Für die Jugendarbeit haben Zeitzeugenprojekte eine wichtige Funktion, um Kinder und Jugendliche über Unrecht, aber auch über den gelebten Alltag in der DDR und in Westdeutschland zu informieren.
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Die soziale Lage der anerkannt politisch Verfolgten SED-Opfer muss weiter verbessert werden. Wie steht Ihre Partei zu einer kontinuierlichen Dynamisierung der besonderen Zuwendung für Haftopfer gemäß § 17a StrRehaG? Sind Sie dafür, dass alle Haftopfer die sogenannte Opferrente erhalten?
Wir fordern eine Verbesserung der sozialen Lage von politisch Verfolgten. Bisher bleiben viele Opfergruppen unberücksichtigt, zum Beispiel die Zwangsausgesiedelten, die verfolgten Schülerinnen und Schüler, Opfer von Zersetzungsmaßnahmen und Haftopfer. Bezüglich dieser Opfergruppen gibt es zwar teilweise Regelungen in den Gesetzen. Jedoch sind diese oft nicht ausreichend. DIE LINKE fordert, dass alle Betroffenen berücksichtigt und ihre Ansprüche erweitert werden. Neben Rentenzahlungen muss es für bestimmte Gruppen auch Einmalzahlungen geben.
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Weil die SED-Opfer um jede kleine Verbesserung mit großer Beharrlichkeit kämpfen müssen, darf der deutsche Rechtsstaat es nicht zulassen, dass Täter und Systemanhänger der SED-Diktatur auch heute noch sozial bessergestellt werden, als diejenigen, die unter ihr leiden mussten. Sehen Sie das auch so?
Auch diejenigen, die heute als in der DDR staatsnah eingestuft werden, haben mit Benachteiligungen zu kämpfen. Ihnen wird z. T. pauschal die Rente gekürzt - eine sozialpolitisch einmalige Bestrafung per Rentenrecht. Auch solche Ungerechtigkeiten müssen beendet werden, damit die deutsche Einheit auf allen Seiten gelingen kann.
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Ist Ihre Partei dafür, dass für die qualifizierte Begutachtung der Langzeitfolgen von Repressionen bei SED-Opfern ein medizinisches Kompetenzzentrum des Bundes und der Länder einzurichten ist? Sind Sie dafür Gutachter zu bestellen, die über Erfahrungen mit posttraumatischen Störungen verfügen?
Für Opfer von traumatischen Erfahrungen gibt es generell zu wenige Gutachterinnen und Gutachter. Hier ist es grundsätzlich wünschenswert, wenn es ein größeres Angebot gibt. Besonders breit würde eine solche Hilfe wirken, wenn sie nicht nur auf Opfer von DDR-Unrecht beschränkt wäre, sondern alle Trauma-Opfer einbezieht.
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Wie steht Ihre Partei zu dem Vorschlag, dass ein eigenständiger Fonds für Entschädigungs- bzw. Wiedergutmachungsleistungen zugunsten der ehemaligen Häftlingszwangsarbeiter in den DDR-Zuchthäusern eingerichtet wird? Vor allem die Nutznießer der politischen Zwangsarbeit sollten dafür einzahlen.
Wir unterstützen einen solchen Vorschlag, wenn er gemeinsam mit den Betroffenen diskutiert und entwickelt wird.
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Sieht Ihre Partei Lösungsmöglichkeiten für die Forderung früherer DDR-Bürger, die nach 1936 geboren wurden und am 18.5.1990 ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes hatten, nicht nach dem Rentenüberleitungsergänzungsgesetz sondern nach dem Fremdrentenrecht ihre Rentenzahlungen zu bekommen?
Es ist ein Skandal, dass die Ansprüche der in die Bundesrepublik ausgereisten DDR-Bürgerinnen und -Bürger trotz gegenteiliger Versprechungen heimlich aus dem Fremdrentenrecht gestrichen wurden. Hier wurde viel Vertrauen zerstört. Wir fordern, dass es gemeinsam mit den Betroffenen einen runden Tisch geben muss. Die geplante Integration der aus der DDR Ausgereisten, Geflohenen oder Ausgewiesenen in einen gemeinsamen Härtefallfonds mit den jüdischen Kontingentflüchtlingen und den Betroffenen der Rentenüberleitung ist unsinnig und ungerecht - allen drei Gruppen gegenüber.
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Ist Ihre Partei dafür eine Dauerausstellung zur Oppositions- und Widerstandsgeschichte von 1945 bis1990 zu errichten. Sind Sie außerdem für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland?
Über die Errichtung von Mahnmalen und Dauerausstellungen über die deutsche Geschichte muss es eine breite gesellschaftliche Debatte geben. DIE LINKE steht für eine lebendige und plurale Geschichts- und Erinnerungspolitik. Wir wollen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte Deutschlands im 19. und 20. Jahrhundert anregen, insbesondere zur Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie der Geschichte beider deutscher Gesellschaften und Staaten nach dem 2. Weltkrieg. Auch die Aufarbeitung und Erinnerung an den Kolonialismus und damit verbunden Sklavenhandel und Sklaverei muss präsenter werden. Auch das weitgehend reibungslose Weiterbestehen von NS-Eliten in westdeutschen staatlichen Institutionen nach 1945 oder der Repressalien gegen Freiheitsbewegungen 1968 sollten stärker beleuchtet werden. Wir wollen Gedenkstätten als Gedenk- und Lernorte sowie als Dokumentationsstätten stärken.