Für Mieter*innen soll mehr Transparenz und Mitbestimmung geschaffen werden. Wir wollen ein Anti-Spekulations-Gesetz einführen und damit die strafrechtliche Verfolgung von Mietwucher erleichtern, damit Mieter*innen nicht mit den bürokratischen Tricksereien alleingelassen werden. Mit der Angleichung von Bilanzierungen wollen wir den gewerblichen Vermieter*innen den Aufwand ersparen, den sie sich bislang mit Bilanztricks und Steuersparmodellen machen.

Um Verdrängung zu verhindern, wollen wir einen Mietendeckel einführen, ein öffentliches Wohnungsbauprogramm auflegen, mit dem jährlich 250.000 Sozialwohnungen und 130.000 preiswerte Wohnungen entstehen können, Milieu- und Kündigungsschutz stärken und Kommunen unterstützen Flächen anzukaufen.

Mit einem bundesweiten Mieten- und einem Bodenpreisdeckel wollen wir die aufgrund von Immobilienspekulation steigenden Kosten dämpfen. Durch Bodenwertzuwachssteuer, Grundsteuer C und verschärften Baugeboten wollen wir Spekulation mit unbebauten Grundstücken bekämpfen.

Eigentümer:innen können sich unter Schirm der Wohnungsgemeinnützigkeit begeben, wodurch sie eine höhere öffentliche Förderung erhalten. Der Großteil der Kosten entsteht durch gestiegene Bodenpreise – hier greift unser Bodenpreisdeckel und eine verbesserte Vergabepraxis.

Wir wollen die Rechte von Bauherr*innen gegenüber Banken stärken und sie damit auch finanziell entlasten, einen Bodenpreisdeckel einführen und Share Deals eindämmen. Viele Beschäftigte können Eigentum nicht erwerben, weil sie zu hohe Mieten zahlen. Unser Schwerpunkt ist deshalb der bezahlbare Neubau.

Explodierende Gewerbemieten sorgen dafür, dass in vielen Innenstädten nur Filialisten Mieten zahlen können. Dem wollen wir mit einem Mietendeckel für Kleingewerbe entgegenwirken. Zudem wollen wir den Kündigungsschutz verbessern und bei Neubauvorhaben einen Anteil für bezahlbares Gewerbe vorhalten.