Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

dbb beamtenbund und tarifunion

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Was zeichnet für Sie einen modernen und leistungsstarken öffentlichen Dienst aus?
Ein moderner und leistungsstarker öffentlicher Dienst sichert den Bürgerinnen und Bürgern die ihnen gewährten Rechte und Leistungsansprüche. Er folgt nicht betriebswirtschaftlichen Leitbildern, sondern sichert Teilhabe, handelt transparent, ist für die Älteren genauso zugänglich wie die "digital natives" und ist so vielfältig wie die Gesellschaft, der er dient. Seine Effizienz misst sich nicht an Kosten-Nutzen-Relationen, sondern an der Wirksamkeit, mit der er seine Aufgaben erfüllt. Der öffentliche Dienst braucht starke Kommunen, denn sie schultern den Großteil der Aufgaben. Deshalb wollen wir die kommunale Selbstverwaltung stärken und so lokale Gegebenheiten stärker berücksichtigen.

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Was muss aus Ihrer Sicht getan werden, damit der öffentliche Dienst für die Zukunft agil, digital und divers aufgestellt ist?
Ein beweglicher, regsamer und wendiger - also „agiler“ - öffentlicher Dienst braucht vor allem eins: gut ausgebildetes und fair bezahltes Personal, das über den eigenen Tellerrand denken und neben den eigenen Aufgaben auch das große Ganze in den Blick nehmen kann. Dafür ist es wichtig, dass digitalisierte Arbeitsabläufe nicht dazu führen, dass der Arbeitsalltag verdichtet wird, sondern Freiräume schaffen, sich den Problemen der Bürgerinnen und Bürger zuzuwenden. Zugleich schafft das die Voraussetzung, auf neue Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger „agil“ reagieren zu können. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird nicht gelingen, wenn die Beschäftigten als Expertinnen und Experten ihrer Arbeit nicht einbezogen werden. Zugleich besteht in der öffentlichen Verwaltung massive Abhängigkeiten bei Betriebssystemen und Programmen von einzelnen Herstellern. Um digital souverän zu werden, brauchen wir deshalb eine umfassende Open Source-Initiative - so könnten IT-Expertinnen und -Experten aus der Verwaltung unmittelbar an der Weiterentwicklung von Anwendungen mitwirken. Zur Steigerung der Vielfalt im Öffentlichen Dienst wollen wir ein Partizipationsgesetz, dass klare Ziele und Vorgaben für die Steigerung der Vielfalt im Öffentlichen Dienst formuliert.

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Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um jungen qualifizierten Nachwuchs für eine Karriere im öffentlichen Dienst zu gewinnen und auch dauerhaft an ihn zu binden?
Wir wollen gute Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, mit guten Arbeitsbedingungen und gerechten Löhnen. So wird auch die Attraktivität der Arbeitsplätze gesteigert. Deshalb wollen wir auch, dass Personalräte ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung bekommen, um regelmäßige Überstunden und Leistungsverdichtung zu verhindern. Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, und mehr Personal statt Dauerstress. Mit unserer Investitionsoffensive von jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und den Ausbau sozialer Dienstleistungen schaffen wir mehr Beschäftigung im öffentlichen Dienst. So werden in den nächsten Jahren zum Beispiel allein im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste 200 000 zusätzliche Erzieher*innen und 100 000 zusätzliche Lehrer*innen und Sozialpädog*innen gebraucht. Zudem stärken wir die Kommunen und ihre Verwaltung und bauen den ÖPNV massiv aus. Für die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen wollen wir mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten - auch auf individueller Ebene und auf für Beamt*innen. Unerlässlich aus unserer Perspektive sind beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten auch jenseits formaler Laufbahnen und Hierarchien.

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Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind zunehmend Gewalt ausgesetzt. Was für Lösungskonzepte und Ideen haben Sie zu diesem Thema?
Gewalt und Aggression gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sind für uns Ergebnis einer Vielzahl von Faktoren: soziale Desintegration und Vereinzelung. Strafverschärfungen oder der Einsatz von Sicherheitsdiensten sind für uns keine Lösung, sie sind bestenfalls Symptombekämpfung. Die Beschäftigten brauchen Schulung und Training, um in eskalierenden Situationen weiter selbstbewusst und besonnen handeln zu können, es sind Ablaufpläne und Risikoanalysen zu erstellen, Hilfe und Beratung müssen jederzeit zur Verfügung stehen. Verhütung von eskalierenden Situationen müssen Teil von betrieblichen Unfall- und Gesundheitsplänen sein. Die Personalsituation im Publikumsverkehr muss verbessert werden (s.o. Chancen Digitalisierung), Fluktuation muss vermieden werden, damit die Bürgerinnen und Bürger "ihre" festen Ansprechpartner haben.