Für DIE LINKE ist eine gute Gesundheitsversorgung der Menschen unabhängig vom persönlichen Geldbeutel eine besonders wichtige öffentliche Aufgabe. Wir wollen, dass wieder alle medizinisch notwendigen Leistungen ohne Zuzahlung der Versicherten bezahlt werden. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir abschaffen und mit der solidarischen Gesundheitsversicherung (Bürgerversicherung) allen Menschen in Deutschland eine Behandlung auf dem aktuellen Stand des Wissens ermöglichen. Eine notwendige Voraussetzung dafür ist genügendes und gut qualifiziertes Personal, daher treten wir für eine gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus und auch in der Altenpflege ein. Wir brauchen 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern, und ebenso viele in der Altenpflege, und 500 Euro mehr Grundgehalt. Wir wollen die Rechte der Patientinnen und Patienten gegenüber den Behandelnden und den Krankenkassen stärken sowie die Profitorientierung im Gesundheitswesen, etwa bei Krankenhäusern, beenden. Wir wollen, dass die Pflegeversicherung alle pflegebedingten Kosten abdeckt und so zu einer Vollversicherung ausgebaut wird.

Das Gesundheitssystem bedarf in vielen Bereichen grundlegender Verbesserungen. Damit die Finanzierung solide und gerecht ist, wollen wir, dass alle Menschen den gleichen Anteil ihres Einkommens dazu beitragen. Die Bevorteilung von Besserverdienenden, Selbständigen, Vermietern etc. wollen wir beenden. In der Krankenhausfinanzierung wollen wir weg vom Fallpauschalensystem und eine Rückkehr zur bedarfsdeckenden Finanzierung. Die Versorgung wollen wir auf vielen Gebieten verbessern: durch innovative Konzepte (regionale Versorgungszentren, bessere Planung, Bekämpfung von Unterversorgung) wollen wir Lücken in der ambulanten Versorgung schließen und die Versorgung aus einer Hand ermöglichen. Wir lehnen Krankenhausschließungen ab und wollen gewinnorientierte Krankenhäuser wieder in öffentliche Hand überführen. Wir wollen die Arzneimittelversorgung verbessern und Preiswucher bekämpfen. Ein wichtiges Anliegen ist uns auch die Stärkung der Patientenvertretung und der Patientenberatung. In der Pflege wollen wir unter anderem die Eigenanteile in Pflegeheimen begrenzen und pflegende Angehörige unterstützen.

Die Einbeziehung von Parkinson-Arzneimitteln in die Ausnahmeliste für besonders sensible Arzneimittel wäre ein guter Schritt. DIE LINKE geht allerdings deutlich weiter: Wir haben den Zwangsaustausch von Arzneimitteln in der Apotheke immer kritisch gesehen. Er führt vielfach zu Verunsicherung, Einnahmefehlern und entsprechende Folgeschäden. Dies ist einer der Gründe, warum wir Rabattverträge abschaffen wollen. Auch die vielfachen Lieferschwierigkeiten, die Intransparenz und der bürokratische Aufwand in Arztpraxen, Apotheken und Krankenkassen führten uns zu diesem Schluss. Stattdessen wollen wir eine Weiterentwicklung der Festbetragsregelung, die zu Arzneimittelpreisen bei Generika führt, welche die Versorgungssicherheit und die Finanzierbarkeit durch die Solidargemeinschaft in Einklang bringt. Ohnehin sind nicht die Preise der Generika, sondern der neuen patentgeschützten Präparate das Problem für die Ausgabenentwicklung.

Die Grenze bei 40 Prozent ist willkürlich und wenn man die Kinderlosenbeiträge in der Pflegeversicherung dazu nimmt ist sie auch bereits jetzt überschritten. Wir wollen alle in die Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen, auch die bisher Privatversicherten. Außerdem sollen auf alle Einkommensarten, auch auf Kapitaleinkommen Beiträge gezahlt werden. Schließlich sollen auch hohe Einkommen beitragspflichtig werden. So könnte der Beitragssatz in der Krankenversicherung um rund 3,5 Prozentpunkte auf rund 12 Prozent gesenkt werden – bei gleichbleibenden Einnahmen. Die Pflegeversicherung würden von etwa 17 Milliarden Mehreinnahmen profitieren – bei gleichbleibendem Beitragssatz. Damit gäbe es in beiden Systemen Spielräume und zudem durch eine Umverteilung von oben nach unten und in die Mitte gerechtere Beiträge. Diese wären auch stabiler, weil sie alle Einkommensarten berücksichtigen. Ohne eine solche Reform, müssten entweder Beiträge stark steigen oder mehr Steuermittel ins System.

Die Verteilung von Arztpraxen ist in Deutschland sehr ungleich. Einer Häufung in bessergestellten Regionen, auch wegen reinen Privatpraxen, stehen häufig handfeste Versorgungsschwierigkeiten in strukturschwachen ländlichen und städtischen Gebieten gegenüber. Um das anzugehen, müssen die Bedarfsplanung überarbeitet und die Regelungen zur Versorgungssteuerung angezogen werden. Letztlich ist es aber fraglich, ob eine gute Versorgung mit der herkömmlichen Einzelpraxis zu gewährleisten ist. Wir wollen eine bessere Zusammenarbeit der einzelnen Fachgruppen und klare Behandlungswege, die verhindern, dass die Patientinnen und Patienten sich im Gewirr des Gesundheitssystems verirren. Deshalb wollen wir regionale Gesundheitszentren einführen, die neben einer guten ambulanten Versorgung auch stationäre und notfallmedizinische Leistungen erbringen. Durch Zweitpraxen, Patientenshuttles und fahrende Praxen soll die Versorgung in entlegenen Gebieten auf hohes Niveau gehoben werden.

Für DIE LINKE ist die Patientenorientierung des Gesundheitssystems keine Floskel. Entsprechend sehen wir die Selbsthilfe als sehr wichtigen Akteur. Sie bietet mehr als den Erfahrungsaustausch unter Betroffenen, sondern bildet zugleich Expert*innen in eigener Sache und ist Teil der Interessensvertretung nach außen. Wir wollen die Finanzierung der Selbsthilfe auf eine solide Basis stellen – nicht zuletzt damit sie sich unabhängig von der Einflussnahme durch Politik, Krankenkassen und Industrie weiterentwickeln und wachsen kann. Wichtig ist dafür die dauerhafte, nicht projektbezogene Förderung, die wir immer wieder eingefordert haben. Mittelfristig wollen wir die Patientenvertretung zu einer gleichberechtigten Stimme neben Krankenkassen und Ärzteschaft/Krankenhäusern auf der anderen Seite im gemeinsamen Bundesausschuss und anderen Gremien der Selbstverwaltung machen.

Bürokratische Vorgänge werden im Gesundheitssystem häufig vorgeschoben. Krankenkassen lehnen zum Teil Leistungsanträge unter Vorwänden ab. Ärzt*innen und Krankenhäuser schauen teilweise auf die eigenen Interessen und führen danach Behandlungen durch oder lehnen sie ab. Sicher gibt es viele Bereiche, die entschlackt werden können. Aber letztlich sehen wir die Hauptursache für solche Vorgänge darin, dass der Eigennutz durch die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre systematisch zur zentralen Triebfeder gemacht wurde. Unter dem Stichwort Wettbewerb wurde das Gesundheitssystem vor allem als Wirtschaftszweig behandelt. Diese Kräfte einzufangen, erfordert dann wieder Überwachung, also Bürokratie. Wir sehen den grundlegenden Weg darin, die Gesundheitsversorgung wieder als Daseinsvorsorge zu begreifen, in dem nicht die wirtschaftlichen Interessen von Krankenkassen oder Krankenhäusern, sondern tatsächlich die Patient*innen im Mittelpunkt stehen.

Durch die Corona-Krise werden viele Schwachstellen des Gesundheitssystems auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Von der Wertschätzung von Pflegepersonal über Arzneimittelforschung bis hin zu Vorbereitung auf Krisenfälle - Vieles davon waren seit langem besonders wichtige Anliegen der LINKEN. Wir hoffen sehr, dass nach der Wahl nicht zur Tagesordnung übergegangen wird. Wir wollen weg von der Strategie, die Gesundheitsversorgung so unter Kostendruck zu setzen, dass die Versorgung dauerhaft leidet. Wir wollen gute Bezahlung für Pflegepersonal, Physiotherapeut*innen und Hebammen, aber keine horrenden Gewinne für Krankenhaus- und Pharmakonzerne. Wir wollen, dass es mehr Kooperation zwischen den Behandelnden gibt. Wettbewerb und andere Marktanreize haben dagegen in einem Bereich der Daseinsvorsorge nichts zu suchen. Dafür werden wir auch in der kommenden Legislatur eintreten.