Ein Regierungsbeauftragter für Selbstständige und kleinere Unternehmen ist sinnvoll. Wichtig ist aber vor allem der Grundsatz: Soziale Absicherung in allen Arbeitsverhältnissen! Wir wollen sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen absichern. Das schließt Plattform-Beschäftigte, Soloselbstständige und Saisonbeschäftigte ein. Die Pandemie hat gezeigt, dass viele sozialstaatliche Leistungen zu knapp bemessen sind. Wir wollen dafür sorgen, dass niemand im Monat weniger als 1.200 Euro zur Verfügung hat. Das ist unsere Grenze für ein gerechtes Mindesteinkommen. Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, die auch Soloselbstständige absichert. Die Zeit für Hartz IV ist abgelaufen. Wir führen eine Mindestsicherung ein, die sanktionsfrei ist, also nicht gekürzt werden kann. Wichtig ist außerdem, dass die Krankenversicherungsbeitrage für Selbstständige und andere freiwillig in der GKV Versicherte sich deutlich stärker am realen Einkommen orientieren.

Wir hätten sie am liebsten schon beendet. Bereits in den vergangenen Wahlperioden haben wir eine Herabsetzung der Mindestbemessungsgrenze für Selbständige gefordert und auch in dieser Wahlperiode haben wir eine Absenkung dieses fiktiven Mindesteinkommens auf 450 Euro gefordert (Bundestags-Drucksache 19/102). Das hätte Mindestbeiträge von rund 85 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung zur Folge gehabt. Das hat die Koalition mit ihrer Mehrheit leider abgelehnt, aber auch die anderen Oppositionsfraktionen haben nicht zugestimmt. Einen Teilerfolg konnten wir immerhin verbuchen: Die Koalition hat die Mindestbemessung von rund 1800 Euro auf nun knapp 1100 Euro reduziert. Das reicht uns jedoch nicht und wir wollen in der nächsten Wahlperiode an weiteren Absenkungen arbeiten. Unser Ziel ist die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die ganz ohne Mindestbemessung auskommen wird.

Verlässlicher als jede kapitalbasierte Altersvorsorge ist die gesetzliche Rentenversicherung. Als LINKES Kernprojekt wollen wir alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einbeziehen. Deshalb haben wir ein Konzept entwickelt, das Solidarität und soziale Gerechtigkeit mit finanzieller Solidität und Stabilität verbindet. Wir starken damit die gesetzliche Rentenversicherung und verhindern Armut im Alter und bei Erwerbsminderung. Unser Konzept der Solidarischen Erwerbstätigenversicherung bietet eine gesetzliche Alterssicherung auch für bislang nicht versicherte Selbstständige, Freiberufler*innen, Beamt*innen, Manager*innen und Politiker*innen. Wir wollen, dass alle Erwerbstätigen Beitrage in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Als Garantie führen wir eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro für all jene ein, die ein zu niedriges Alterseinkommen haben, um davon leben zu können. Das Rentenniveau wollen wir sofort auf 53 Prozent anheben.

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Dabei bleibt es und das ist gut so. Der Einfluss des Lobbyismus auf die gesamte Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme (Maskendeals), Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen. Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und fordern ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter. Wir brauchen wir einen unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht und Kontrolle des Registers, der vom Bundestag gewählt wird. Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden (legislative Fußspur).

Die Ursache wenig berechenbarer Beiträge und Beitragserhöhungen in der PKV liegt nicht in zu viel, sondern in zu wenig Regulation. Die PKV-Unternehmen brauchen unbedingt eine Offensive in Transparenz. Kaum ein*e Versicherte*r versteht eine Beitragserhöhung und es gibt auch ausreichend Gerichtsverfahren und Urteile, die genau das zum Inhalt haben. Die Berechnungsgrundlagen müssen verständlich offengelegt werden, sonst kann man sich weder guten Gewissens für eine PKV entscheiden, noch voraussehen, wie sich die Beiträge mittel- und langfristig entwickeln werden. Leider ist die Kalkulation zudem schlecht überwacht und viele Versicherte, die in relativ jungen Jahren ein vermeintliches "Schnäppchen" gemacht haben, zahlen dafür in höherem Alter einen hohen Preis in Form von in ungeahnte Höhen steigender Beiträge. Dies gilt insbesondere für selbständige PKV-Versicherte, die weder vom Arbeitgeber noch von der Beihilfe Unterstützung erhalten und bei denen im Alter viel Einkommen wegbricht.

DIE LINKE fordert bundesweite branchenspezifische Mindesthonorare, die einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenwirken und Soloselbstständige schützen. Diese branchenspezifischen Mindesthonorare sind allen privaten und öffentlichen Auftraggebern verbindlich vorzuschreiben.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Arbeitslosenversicherung für Selbständige so zu reformieren, dass Beitragsbemessung und Leistung sich an ihrem tatsächlichen Einkommen orientieren. Eine Überlastung kleiner Unternehmen und Solo-Selbständiger durch den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gilt es dabei zu verhindern, und Möglichkeiten, die Auftraggeber in einem Umfang am Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu beteiligen, der im Wesentlichen dem Arbeitgeberanteil entspricht, sind zu prüfen. Der Leistungsbemessung soll das beitragspflichtige tatsächliche Einkommen zugrunde liegen. Alle Selbständigen sollen obligatorisch in den Schutz der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung einbezogen werden.

Es wird Zeit, dass den Wildwestmethoden bei den gewerbsmäßigen Abmahnungen endlich Einhalt geboten wird. Dass sich Agenturen und Kanzleien darauf spezialisiert haben, ganz normale Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit kostenpflichtigen Abmahnungen zu belegen, hat nichts mit dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu tun. Es ist reine Abzocke. In der laufenden Legislaturperiode hat der Bundestag einige richtige Korrekturen beschlossen. Aber die aktuelle Gesetzeslage ist immer noch ungenügend. Wir begrüßen deshalb jeden Vorschlag, der diesem perversen Geschäftsmodell ein Ende setzt.