Ja, DIE LINKE fordert Maßnahmen gegen den Verlust von Lebensräumen inklusive Nahrungsangebote und Möglichkeiten zur Fortpflanzung für alle Insekten, nicht nur bestäubende. Der Insektenschwund hat verschiedene Ursachen, das darf aber keine Ausrede zum Handeln sein. In der Landbewirtschaftung setzen wir uns für eine Minimierung von Pflanzenschutzmitteln ein und für ein verbessertes EU-Zulassungsverfahren. Es muss sichern, dass nur solche Wirkstoffe zugelassen werden, die unschädlich für Mensch, Umwelt und Nicht-Zielorganismen sind. Dafür muss es unabhängiger und transparenter werden sowie wesentlich umfassender Gefahren prüfen. Gebraucht wird darüber hinaus eine Informationspflicht der Anwendenden gegenüber Imker:innen. Die besonders bienengefährliche Wirkstoffgruppe der Neonikotinoide darf im Freiland nicht mehr angewandt werden. Blühelemente wie Hecken, Brachen, Schonstreifen und Feldghölze sind unkompliziert und bedarfsgerecht zu fördern. Beratungen dazu und zu Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz müssen umfassend und kostenfrei erfolgen. DIE LINKE arbeitet seit vielen Jahren mit der Imker:innenschaft eng zusammen, das betrifft nicht nur den Deutschen Imkerbund, sondern auch Landesimkerverbände, einzelne Imker:innen vor Ort, aber auch die Aurelia-Stiftung. Für DIE LINKE gehört die Imkerei zu den Grundlagen einer nachhaltigen Landwirtschaft, sie muss dementsprechend gefördert und beteiligt werden.

Ja. DIE LINKE will dies voranbringen durch eine Beteiligung der Imker:innenschaft an landwirtschaftlichen Entscheidungen, durch unabhängige Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen und eine angemessene Finanzierung von alternativen Bewirtschaftungsmethoden und Wirkstoffen sowie durch Anlage und Pflege von Lebensräumen. Imker:innen sind als elementarer Bestandteil der Landwirtschaft anzuerkennen.

Den Einsatz von neonikotinoiden Wirkstoffen im Freiland lehnen wir aufgrund ihrer hohen Gefährlichkeit insbesondere für Bestäuber ab. Eine Notfallzulassung sieht DIE LINKE sehr kritisch. Gegebenenfalls muss über einen finanziellen Ausgleich für erhebliche Ernteverluste diskutiert werden. Im Haus- und Kleingartenbereich sind generell chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Im Grund aber muss es so sein – vgl. Antwort zur Frage 1 -, dass lediglich solche Pflanzenschutzmittel zugelassen werden, die sowohl für Mensch, Umwelt als auch Nicht-Zielorganismen unschädlich sind. Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz müssen besser unterstützt werden, einschließlich präventiver Konzepte und Pflanzenstärkungsmittel.

Ja. Der Kleine Beutenkäfer stellt eine Bedrohung für die Bienenvölker dar. Hier ist zum einen die Information der Imker:innen wichtig. Dies sollte sowohl die Verbreitung, Entwicklungsstadien und Vermeidung des Käfers umfassen als auch Weiterbildungsmöglichkeiten, die öffentlich finanziert werden. Zum anderen ist eine Meldepflicht wichtig, damit frühzeitig ein Befall bekannt wird. Wanderimkerei muss so organisiert und kontrolliert werden, dass der Schutz vor Bienenkrankheiten gesichert wird.

Ja. Die grüne oder Agro-Gentechnik birgt aus Sicht der LINKEN gesundheitliche und ökologische Risiken. Das gilt auch für die so genannten neuen Gentechniken. Sie werden nicht gebraucht, weil die angeblichen Ziele auch auf weniger gefährlichen Wegen erreicht werden können. Deshalb lehnen wir den Einsatz ab und fordern eine strenge Regulierung der Zulassung. Gentechnisch veränderte Organismen, die in der EU- bzw. Deutschland nicht zugelassen sind, dürfen auch nicht als Futter- oder Lebensmittel zugelassen werden.

Die Risiken überwiegen deutlich die Chancen, weswegen wir den Einsatz grüner Gentechnik ablehnen. Der unbeabsichtigte Eintrag von agrogentechnisch verändertem Material in den Honig ist ein inakzeptables Risiko für die Imkerei und muss wirkungsvoll verhindert werden.

DIE LINKE favorisiert eine gezielte Förderung durch direkte Zahlungen für Engagierte und eine Stärkung der Infrastruktureinrichtungen der Engagementförderung. Damit wird zugleich der Gefahr begegnet, dass bürgerschaftliches Engagement als Ersatz für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ausgenutzt wird. Denn die Pauschalen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten werden heute bereits genutzt, um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden. So besteht ein seit Jahren gängiges Gestaltungsmodell darin, eine Pauschale mit einem Minijob zu kombinieren. Dabei kommt die Pauschale für so viele Beschäftigungsmonate zur Anwendung, bis der Jahreshöchstbetrag erreicht ist. Im Anschluss wird das Beschäftigungsverhältnis zu einem Minijob umgewandelt.

1) Imker:innen tragen wesentlich zu einer nachhaltigen Landbewirtschaftung bei und müssen entsprechend unterstützt werden. In allen entscheidenden Gremien sind Imker:innen zu beteiligen. In der Zukunftskommission Landwirtschaft bspw. ist der Berufsstand nicht vertreten, was falsch ist. DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Einbeziehung der Imkerei in alle Entscheidungen ein, die die Lebensräume der Bienen betreffen. 2) Egal ob haupt- oder nebenberuflich: Die Imkerei muss finanzierbar sein und bleiben. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die wichtige Arbeit der Imker:innen in der Bestäubung von Nutz-, Wild- und Zierpflanzen und der Produktion von regionalen Lebensmitteln angemessen gefördert wird. Denkbar wäre auch ein finanzieller Ausgleich für die Bestäubungsdienstleistung. Neben direkter Förderung gehört auch die indirekte Förderung über den Aufbau und Erhalt von regionalen Wertschöpfungsketten mit geeigneten und erreichbaren Vermarktungsstrukturen und natürlich fairen Preisen. Dazu gehört aber auch ein Umdenken in der Politik: Weg vom freien globalen Warenverkehr, hin zu regionalen Wirtschaftskreisläufen. Dass insbesondere Übersee-Honig dem regionalen Honig in den Regalen Konkurrenz macht, geht nicht nur zu Lasten der regionalen Imker:innen, sondern auch derjenigen, die im Ursprungsland wirtschaften. 3) DIE LINKE sieht sich als Stimme der Anliegen der Imker:innen im Parlament. Anfragen und Anträge, die durch Imkerverbände und einzelne Imker:innen initiiert wurden, haben wir regelmäßig aufgegriffen. Wir stellen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen sowohl mit Anträgen als auch dem parlamentarischen Fragerecht und schaffen so nicht nur Information, sondern rücken auch wunde Punkte in den Mittelpunkt der Diskussion in und außerhalb der Parlamente. DIE LINKE ist dabei auf Informationen aus der Basis dringend angewiesen. Wenn Gelder nicht fließen, Richtlinien, Verordnungen oder Gesetze die Imker:innen vergessen oder einfach an der Realität vorbeigehen, sind das Informationen, die uns für eine Bienen- und Imker:innen-freundlichere Politik unterstützen. Eine Auswahl der parlamentarischen Initiativen der Bundestagsfraktion DIE LINKE: - Antrag „Pflanzenschutz konsequent auf Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei ausrichten“ https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/177/1917767.pdf - Antrag „Gemeinsame Agrarpolitik ändern – Insektenfreundliche Landwirtschaft fördern“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/093/1909344.pdf - Antrag „Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken“ https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923988.pdf - Antwort der BReg auf Nachfrage zur Förderung innerhalb des InsektenschutzG: https://kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2021/02/210222_Antwort_SF_210215_Insektenschutz_FoerderungBT-SF_02_303-AW-PStin.pdf - Antwort der BReg auf Nachfrage zu Notfallzulassung Thiamethoxam: https://kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2021/02/210209_Antwort_SF_Notfallzulassung_713-Antwort_PStFe_2_020_Tackmann.pdf - Antwort der BReg auf Nachfrage zum Anwendungsverbot von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln in Haus- und Kleingärten: https://kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2020/03/713-Antwort_PStFe_Tackmann-3_144.pdf - Antwort der BReg auf Nachfrage zu Honigverunreinigung durch Pestizide: https://kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2019/05/190529_SF_Antwort_Pestizideintr%C3%A4ge-Honig_313-Antwort-PStF-Tackmann-5_276.pdf