Die DIE LINKE hat in den letzten Jahren im Bundestag viel Druck gemacht, dass die Preise bei den Heilmittelerbringenden steigen. Unter anderem haben wir 2019 den Antrag gestellt, die Vergütung sofort um 30 Prozent zu erhöhen, die Grundlohnsummenbindung unbefristet aufzuheben und die unterschiedlichen Vergütungen in Deutschland unverzüglich anzugleichen (Bundestagsdrucksache 19/4887). Teilweise sind diese Forderungen, die ja auch von den Berufsverbänden gestellt wurden, von der Bundesregierung aufgegriffen worden. Auch in der nächsten Wahlperiode wollen wir uns für die berechtigten Interessen der Heilmittelerbringenden einsetzen.

Auch dies hat DIE LINKE in dem Antrag auf Bundestagsdrucksache 19/4887 im Bundestag gefordert. Leider ist diese Forderung von CDU/CSU und SPD nicht erfüllt worden und steht damit weiterhin auf unserer Agenda.

Wir unterstützen dies. Selbstverständlich sollte die Anbindung schnellstmöglich und in gleicher Weise wie bei den Arztpraxen erfolgen. Es wäre falsch, diese Kompetenzen nicht rasch einzubeziehen. Klar muss aber auch sein, dass stets die Sicherheit der Technik, aber auch die Sicherheit bezogen auf die Personen, die in den Praxen auf die Daten zugreifen, z.B. durch Schulungen gesichert ist, dass also auch die gleichen Anforderungen wie auch in einer Arztpraxis erfüllt werden.

Das halten wir für eine sehr sinnvolle Forderung. Gerade bei Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten liegt es nahe, dass eine Behandlung durch digitale Anwendungen zwischen den einzelnen Terminen oder nach einer Behandlung zur Vermeidung eines Rezidivs eingesetzt werden. Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sind mindestens ebenso wie Ärztinnen und Ärzte in der Lage, einzuschätzen, welche Apps sinnvoll oder nicht.

Es ist eine Schande, dass die Koalition keine andere Antwort gefunden hat als eine weitere jahrelange Verlängerung der Modellprojekte. Ergebnisse liegen durchaus vor und deuten darauf hin, dass es für die Patientinnen und Patienten durchaus von Vorteil wäre, wenn akademisiert würde. Zwei Dinge sind uns dabei wichtig: Erstens muss für Schulabsolventinnen und -absolventen die Durchlässigkeit gewahrt bleiben und zweitens darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von akademischen und in einer klassischen Ausbildung ausgebildeten Therapeutinnen und Therapeuten geben.

DIE LINKE steht für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf hohem Niveau, wir wollen, dass alle notwendigen Leistungen voll bezahlt werden. Dazu zählt auch die Abschaffung aller Zuzahlungen, die im Heilmittelbereich besonders hoch ausfallen. Das benötigt solide und zukunftsfähige Finanzierungsgrundlagen. Wir wollen die Einnahmebasis mit unserem Konzept einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung verbreitern. Dazu zählt die Einbeziehung aller in Deutschland lebenden Menschen, die Verbeitragung aller Einkommensarten und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Studien ergeben, dass der Beitragssatz so bei gleichem Ausgabeniveau auf unter 12 Prozent gesenkt werden könnte. Das bedeutet umgekehrt, dass damit ein enormer Spielraum für Leistungsverbesserungen geschaffen würde. Zudem wäre diese Finanzierung unabhängig von dem gesellschaftlichen Verhältnis aus Lohn- und Kapitaleinkommen.

Wir wollen den Schutz der Sozialversicherung auch auf Selbstständige ausweiten und ihnen dadurch soziale Absicherung – zum Beispiel bei Erwerbslosigkeit – garantieren. Außerdem fordern wir bei künftigen pandemiebedingten Überbrückungshilfen einen fiktiven Unternehmer*innenlohn von min. 1.200 Euro, der den Lebensunterhalt sichert, ohne dass die betroffenen Selbstständigen ALG II beziehen müssen. Auch selbstständige Physiotherapeut*innen sollen wie alle anderen Selbstständigen und überhaupt alle Menschen angemessen fürs Alter vorsorgen können. Dies soll auch in Fällen von Existenznot gesichert sein. Hartz IV wollen wir durch eine sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung ersetzen, die derzeit bei rund 1.200 Euro liegt. Im Bundestag hat DIE LINKE gefordert, dass dabei Vermögen bis 60.000 Euro generell nicht angerechnet wird, ebenso wenig weiteres angemessenes Vermögen für die Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum von mittlerem Umfang. An dieser Forderung orientieren wir uns auch für die Bundestagswahl. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch auf Selbstständige und andere bislang nicht einbezogene Berufsgruppen ausgeweitet wird.