Städtische Grün- und Freiflächen stehen angesichts des Wohnraummangels und der explodierenden Grundstückspreise unter starkem Verwertungsdruck. Umweltschutz, Freiraumplanung, Stadtplanung und Wohnungspolitik müssen ganzheitlich gedacht werden. Stadtgrün ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Kommunen müssen für die Pflege und die Neuanlage städtischer Grün- und Freiflächen besser ausgestattet werden, mit Wissen, städtebaulichen Instrumenten und finanziellen Ressourcen. Auch der Bund mit seinen Flächen ist in der Pflicht. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums wollen wir stoppen. Denn die Verwertung von Liegenschaften bedeutet allzu oft die maximale Versiegelung.

Bei Nachverdichtungen muss das Prinzip der doppelten Innenentwicklung, also der damit einhergehenden Ausweitung und Aufwertung von urbanem Grün, gesetzlich festgeschrieben werden. Die üblicherweise für den Bau von Einfamilienhaussiedlungen an Ortsrändern genutzte und gerade von der Koalition verlängerte Regelung zur beschleunigten Ausweisung von Bauland im Außenbereich (§ 13 b BauGB) wollen wir streichen. Die Städtebauförderung wollen wir auf zwei Milliarden Euro im Jahr erhöhen und damit auch grüne Infrastrukturen wie Parks, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten fördern. Solche Flächen sind nicht nur für die Klimaanpassung, sondern auch für die Naherholung, gerade auch in strukturschwachen Stadtvierteln, von essenzieller Bedeutung. Außerdem sollten als Ausgleichsmaßnahmen für nicht vermeidbare Beeinträchtigungen der Natur die Entsiegelung, Wiedervernetzung und produktionsintegrierte Kompensation (§ 15 Satz 3 BNatSchG) nicht nur geprüft, sondern als vorrangig festgeschrieben werden.

Unser Leitbild für die Stadtentwicklungs- und Raumordnungspolitik ist der sozialökologische Umbau. Neben dem Erhalt und Neubau bezahlbarer Wohnungen in den boomenden Städten wollen wir die Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes konsequent auf das Prinzip der doppelten Innenentwicklung, begleitet von einer Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität ausrichten. LINKE Stadtentwicklungspolitik bedeutet, in Zukunftsaufgaben zu investieren: Wohnungsbau und Gebäudesanierung, ein verbessertes Wohnumfeld, altersgerechter und barrierefreier Umbau sowie Ausbau von ÖPNV- und Radverkehrsinfrastruktur. Der öffentliche Raum in Städten und Dörfern muss neu aufgeteilt werden – weg vom Vorrang des Autoverkehrs und hin zu mehr Sicherheit, mehr Miteinander und Aufenthaltsqualität. Der Verdrängung von Kleingärten stellen wir uns mit einem Kleingartensicherungsprogramm entgegen. Stadtgrün wie Parks, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten (urban gardening) wollen wir durch Investitionen fördern.

Damit Sport treiben zu können nicht vom Einkommen und dem sozialen Status abhängen, müssen die Zugangsbedingungen, sowohl für den Spitzen- als auch für den Breitensport verbessert werden. Wir fördern inklusiven, integrativen, natur- und umweltverträglichen sowie geschlechtergerechten Sport. Deshalb sollen Mittel für Fanprojekte, Initiativen und Projekte gegen extreme Rechte, Diskriminierung und Gewalt sowie für die integrative Wirkung der Sportvereine erhöht und nachhaltig festgeschrieben werden. Sport muss zudem kommunale Pflichtaufgabe werden. Viele Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder sind baufällig, teilweise bereits gesperrt. Deshalb sieht unser Zukunftsprogramm ausreichend Investitionen vor, um die Einrichtungen barrierefrei und ökologisch sinnvoll zu sanieren. Ist die Infrastruktur wiederhergestellt, müssen die Eintrittspreise, zum Beispiel in Schwimmbädern, für alle erschwinglich gestaltet werden, damit auch wirklich alle Kinder schwimmen lernen bzw. hinreichend praktisch anwenden können.

Die jahrzehntealte Fehlentwicklung einer am Autoverkehr ausgerichteten Stadtplanung, des Booms von Shoppingcentern am Stadtrand und zuletzt eines durch faktische Steuerprivilegien bevorteilten Online-Handels hat viele Innenstädte und Ortskerne veröden lassen. Die Corona-Pandemie hat die Nöte der Gewerbetreibenden in den Innenstädten noch verstärkt. Wir wollen die Betreiber:innen von Einzelhandel, Gastronomie, Kulturbetrieben und sozialen Einrichtungen durch ein soziales Gewerbemietrecht schützen. Kommunen sollen durch ein flächendeckendes und preislimitiertes Vorkaufsrecht sowie eine bessere Finanzausstattung handlungsfähiger werden. Die Aufstockung und konsequente Ausrichtung der Städtebauförderung auf das Leitbild einer sozial-ökologischen Stadtentwicklung soll unter anderem die Klimaresilienz und die Aufenthaltsqualität in den Städten verbessern. Die Pflege und der Ausbau von Freiflächen und grüner Infrastruktur ist dabei eine der Kernaufgaben.

Unsere Städte müssen an die Klimaerhitzung angepasst und resilienter gestalten werden. Wir wollen einen Beitrag zur Umweltgerechtigkeit zu leisten und im Verkehrsbereich dem Umweltverbund mehr Platz einzuräumen. Bei all diesen Herausforderungen spielen Straßenbäume eine wichtige und positive Rolle. Als Stichworte seien nur Aufenthaltsqualität, Schattenspender, Grünflächen in ärmeren Stadtquartieren und grüne Stadtplätze genannt. Wir setzen uns dafür ein, Pflanzung und Pflege von Stadtbäume als einen zentralen Teil in diesen Strategien der Stadtgestaltung zu verankern. Dies wird einen Ausbau des Bestandes an Straßenbäumen und deren Pflege zur Folge haben.

Um Kommunen in die Lage zu versetzen, die fachgerechte Pflege und Unterhaltung öffentlicher Grünanlagen dauerhaft leisten zu können, müssen sie zunächst finanziell den ihnen übertragenen Aufgaben adäquat von Bund und Ländern ausgestattet werden. Stadtgrün, wie Parks, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten (urban gardening), wollen wir durch Investitionen fördern. Der Verdrängung von Kleingärten stellen wir uns mit einem Kleingartensicherungsprogramm entgegen. Um die einseitige Fokussierung auf Automobilität zu überwinden und die Lebensqualität, auch durch Stadtgrün, zu steigern, braucht es zudem ein Investitionsprogramm für den Stadtumbau. Den kommunalen Eigenanteil wollen wir bei Aufwertungsmaßnahmen streichen.