Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Verlag Eugen Ulmer, AR Agrar-Redaktion GmbH / Redaktion "Schafzucht"

Redaktion "Schafzucht"

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Die Schaf- und Ziegenbestände sind seit Jahren rückläufig, obwohl hier eine Tierhaltung betrieben wird, wie sie sich Politik und Gesellschaft wünschen. Hat die Schaf- und Ziegenhaltung in Deutschland aus Sicht Ihrer Partei noch eine Zukunft, und welche positiven Signale würde Ihre Partei setzen?
Für DIE LINKE sind die schaf- und ziegenhaltenden Betriebe in Deutschland unverzichtbar und die Tierhaltungs- und Landbewirtschaftungsform mit der höchsten gesellschaftlichen Anerkennung. Sie trägt zur Kulturlandschaftspflege, zum Naturschutz und Grünlanderhalt bei sowie zum effektivsten Deichschutz und zur nachhaltigen Erzeugung von Lebensmitteln. Trotzdem gehören sie zu den Verlierern der letzten EU-Agrarreform. Dies hat DIE LINKE immer wieder kritisiert und - lange Zeit als einzige Fraktion im Bundestag - z.B. eine Weideprämie gefordert. Dass diese Weidetierprämie in der kommenden Förderperiode kommt ist daher ein wichtiger gemeinsamer Erfolg. Aber das wird nicht alle Probleme lösen. DIE LINKE setzt sich weiterhin dafür ein, dass Weidetierhaltende von ihrer Arbeit leben können, insbesondere weil sie damit vor allem gesellschaftliche Anforderungen an den Natur- und Tierschutz erfüllen und nachhaltig Lebensmittel erzeugen.

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Das Einkommen in der Schafhaltung liegt nach aktuellen Untersuchungsergebnissen im Durchschnitt mit 6 €/Stunde unter dem Mindestlohn. Wie kann die Situation aus Sicht Ihrer Partei verbessert werden, und welche politischen Entscheidungen und Hilfen wären aus Ihrer Sicht erforderlich?
Die ab 2023 gesetzlich verankerte Weidetierprämie wird dazu beitragen, die Abwärtsspirale zu bremsen. Doch das wird nicht reichen um die Einkommen in der Schaf- und Ziegenhaltung langfristig zu sichern. Gesellschaftliche Leistungen wie Hochwasserschutz durch Deichbeweidung und die Pflege von geschützten Biotopen sind mit besonders hohem Arbeitsaufwand verbunden. Hier setzt sich DIE LINKE für ein langfristiges Honorierungssystem ein, das für weidetierhaltende Betriebe Planungssicherheit und eine einkommenswirksame Bezahlung der Leistung gewährleistet. Das gilt sowohl für die Umsetzung der neuen Ökoregelungen als auch für die Agrar-Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Zudem muss die regionale Verarbeitung und Vermarktung von Schaf- und Ziegenfleisch und Molkereiprodukten zu fairen Preisen gestärkt werden. Auch dafür macht sich DIE LINKE stark.

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Bei Lammfleisch, Milch und Milcherzeugnissen aus der Schaf- und Ziegenhaltung ist Deutschland massiv unterversorgt. Die Vermarkter greifen daher auf preiswertere Importe zurück. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Verarbeitung und Vermarktung von in Deutschland erzeugten Produkten zu verbessern?
DIE LINKE setzt sich dafür eine Landwirtschaft wieder strategisch auf ihre Versorgungsfunktion auszurichten. Das schließt auch mehr Regionalität und hohe Eigenversorgung ein. Insbesondere für die Haltung von kleinen Wiederkäuern heißt das konkret, mehr Unterstützung von regionalen Initiativen zur Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen mit regionalen Besonderheiten in der Haltung und im Produkt, wie beispielsweise das Rhönschaf, Salzwiesenlammfleisch etc. Darüber hinaus muss die gesamte Lieferkette für eine nachhaltige Tierhaltung in die Verantwortung genommen werden, einschließlich kostendeckender Erzeugerpreise. Unlautere Handelspraktiken müssen über eine Generalklausel verboten werden, die Marktübermacht des LEH begrenzt und regionale Schlachtmöglichkeit unterstützt werden, einschließlich mobile und Weideschlachtung. Auch über kooperative Ansätze, z. B. Landschaftspflegeverbände, kann eine längerfristige nachhaltige Flächennutzung mit regionaler Produkte verbunden werden.

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Die Wolfsbestände steigen in Deutschland stetig an ebenso wie die Zahl der Wolfsübergriffe trotz Herdenschutzmaßnahmen. Was empfiehlt Ihre Partei, damit eine Koexistenz von Wolf und Weidetierhaltung gelingt? Reichen die hier vorgenommenen Herdenschutzhilfen Ihrer Meinung nach aus?
Die Rückkehr des Wolfes ist eine zusätzliche Herausforderung für die Weidetierhaltung, insbesondere Schaf- und Ziegenhaltende. Dieser muss sich auch die Gesetzgebung stellen. Für uns als LINKE gehört der Herdenschutz ins Zentrum der Debatte. Für Die LINKE ist wichtig, dass der Herdenschutz funktioniert. Deswegen unterstützen wir die Forderung, die viele Weidetierhaltende aufgestellt haben: einen Rechtsanspruch auf angemessene finanzielle und inhaltliche Unterstützung bei Herdenschutz und Schadensausgleich, mehr Rechtssicherheit und die Stärkung von Forschung, Beratung und Information in einem Herdenschutzkompetenzzentrum.

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Reicht die Änderung des Bundesnaturschutzgesetztes § § 45 bzw. 45a hier aus oder wäre aus Sicht Ihrer Partei eine Nachbesserung sinnvoll? Wäre eine Folgenabschätzung über die Auswirkungen der Wolfsausbreitung auf die Entwicklung der Weidetierhaltung hilfreich?
Der Wolf hat nach wie vor einen hohen EU-Schutzstatus bis ein guter Erhaltungszustand erreicht wird. Das Ziel teilt DIE LINKE. Mit der Evaluierung des Erhaltungszustands in unserem Land ist die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) beauftragt. Das Naturschutzrecht lässt zurecht Ausnahmen vom grundsätzlichen Schutzstatus zu, z. B. bei Gefahr in Verzug oder wenn Vergrämen nicht ausreicht. Landesverordnungen setzen dieses Recht um. Wenn der gute Erhaltungszustand der Wolfspopulation erreicht ist, wird über eine Änderung des Schutzstatus‘ diskutiert werden. Eine Folgenabschätzung zur Entwicklung der Weidetierhaltung auch mit Blick der Rückkehr des Wolfes unterstützt eine bessere Situationsbeschreibung und Projektion. Als LINKE haben wir immer zu wenig Forschung zur Analyse der Rückkehr des Wolfes kritisiert. So gehen nicht nur wertvolle Erkenntnisse verloren sondern auch die Chancen für eine konstruktive, lösungsorientierte Debatte werden reduziert.

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In der Schaf- und Ziegenhaltung ist eine Überalterung der Betriebsleiter festzustellen. Welche Anreize kann Ihre Partei schaffen, um den Einstieg in diesen Beruf für die nächste Generation interessant zu gestalten? Mit welchen Maßnahmen könnte Ihre Partei die Jungschäfer unterstützen?
Die LINKE setzt sich für eine generationen- und geschlechtergerechte Agrarpolitik ein. Dazu gehört auch Junglandwirt:innen und Jungschäfer:innen vor allem Übernahme und Neugründung zu unterstützen. Unter anderem in Form von Beratungsangeboten, Zugang zu Land, Zugang zu Bürgschaften und Krediten sowie finanziellen Förderprogrammen. Hierbei müssen insbesondere spezifische Bedarfe von Junglandwirt:innen und Jungschäfer:innen berücksichtigt werden. Auch der Zugang zu kooperativen Strukturen muss dabei berücksichtigt werden. Dafür wird sich DIE LINKE auch in der kommenden Legislatur einsetzen.

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Schafwolle findet in Deutschland kaum noch Absatz. Gründe sind u.a. die hohen Umweltauflagen für Wollwäschereien und Verarbeitungsbetriebe sowie die Einstufung von geschorener Wolle als K3-Material. Welche politischen Möglichkeiten sehen Sie, diesem Naturprodukt wieder Aufwind zu geben?
Neue oder traditionelle Einsatzgebiete von Wolle als nachwachsender Rohstoff müssen erschlossen werden, insbesondere Nutzungswege mit klimaschonender Substitutionswirkung, z. B. als Dämmmaterial oder als Ersatz von Torf oder mineralischen Düngern. Gesetzliche Hürden sind an diesem Ziel zu prüfen.

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Die Schaf- und Ziegenhaltung trägt mit der Weidehaltung und der Pflege der Naturschutzflächen maßgeblich zur Umsetzung des Insektenschutzprogramms bei. Mit welchen Maßnahmen würde Ihre Partei die Schaf- und Ziegenhaltung im Hinblick auf die Umsetzung dieses Programms unterstützen?
Der Schaf- und Ziegenhaltung kommt in der Pflege von Naturschutzflächen und damit auch zur Umsetzung des Aktionsprogramm Insektenschutz eine große Bedeutung zu. Häufig werden die Ausscheidungen der Schafe- und Ziegen auf den Flächen von einer Vielzahl von Insekten besiedelt um nur eine positive Wirkung hervorzuheben. Die Weidetierprämie pro Kopf wäre ein erster Schritt um die Schaf- und Ziegenhaltung in Deutschland direkt zu unterstützen. Darüber hinaus müssen die neuen Ökoregelungen und die Agrar-Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen so ausgestaltet werden, dass Weidetierhaltende damit einkommenswirksam unterstützt werden.