Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V., BaS

BaS

Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V., BaS

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Ältere Menschen wollen sich engagieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Welche bundespolitischen Maßnahmen wird Ihre Partei umsetzen, um das freiwillige Engagement und die Partizipation Älterer gezielt zu fördern und „krisenfest“ zu machen?
Mehr als 30 Millionen Menschen engagieren sich in diesem Land. In Vereinen, Initiativen, bei Rettungsdiensten, in der freiwilligen Feuerwehr und an vielen anderen Stellen sorgen Engagierte für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Demokratie lebt von der kritischen und mitgestaltenden Beteiligung einer lebendigen Zivilgesellschaft. Wir wollen dieses vielfältige freiwillige Engagement besser unterstützen und die Barrieren für soziale Gruppen, die im Engagement unterrepräsentiert sind, senken. Deshalb wollen wir (hauptamtliche) Strukturen ausbauen und sichern, die freiwillig engagierte Menschen unterstützen (nach dem Motto: „Ehrenamt braucht Hauptamt“). Zudem muss die Anerkennung von freiwilligem Engagement verbessert werden. Wir wollen zusammen mit den Ländern und Kommunen einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass schaffen, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur-, und Bildungseinrichtungen ermöglicht. Auch fordert DIE LINKE eine gleichberechtigte, barrierefreie und sichere Teilhabe von älteren Menschen an der Digitalisierung. Durch die Corona-Pandemie ist deutlich geworden, wie wichtig die Teilhabe an der Digitalisierung ist und auch im bürgerschaftlichen Engagement, kann dies die Partizipation von älteren Menschen krisenfester machen.

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Eine Engagement unterstützende Infrastruktur muss über hauptamtlich besetzte Anlaufstellen nachhaltig aufgebaut und gesichert werden – flächendeckend, wohnortnah und verlässlich. Welche bundespolitischen Maßnahmen plant Ihre Partei, um entsprechende Strukturen zu befördern?
Wir sind davon überzeugt, dass Ehrenamt das Hauptamt braucht (siehe auch Antwort oben). Daher wollen wir Strukturen ausbauen und sichern, die freiwillig engagierte Menschen unterstützen. Die neu gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt möchten wir stärker auf die Förderung bestehender Engagementstrukturen ausrichten und die Rolle der Zivilgesellschaft weiter stärken.

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Gesellschaftliche Teilhabe muss auch Älteren ermöglicht werden, die aufgrund von Armut, gesundheitlichen Einschränkungen, Migrationserfahrung oder sozialer Isolation benachteiligt sind. Wie wollen Sie Menschen in benachteiligten Lebenslagen Zugang zu Engagement und Partizipation ermöglichen?
Wir wollen zum einen ein eigenständiges (Bundes-)Teilhabegesetz für Senior*innen, das den Rechtsanspruch auf volle soziale Teilhabe (z. B. den Anspruch auf barrierefreies Wohnen und wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Alter) festschreibt und die Kommunen dafür in die Pflicht nimmt. Es soll die bisherigen Leistungen und Angebote aus Paragraf 71 SGB XII aufnehmen und unter den Aspekten der Selbstbestimmung und Selbstermächtigung weiterentwickeln. Zum anderen wollen wir die Mitbestimmungsrechte für Senior*innen auf Bundes-, Länder-, Kreis- und Kommunalebene stärken. Insbesondere sollen die Rechte der Senior*innenvertretungen ausgebaut und bundeseinheitlich gestärkt werden. Zudem wollen wir altersgerechte, gemeinnützige (zum Beispiel genossenschaftliche), inklusive und vielfältige Wohn- und Betreuungsformen schaffen. Sie sollen das Zusammenleben unterschiedlicher Generationen, Nationalitäten, Religionen, Geschlechter, von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung oder Befähigung ermöglichen. Ehrenamt ist häufig auch eine finanzielle Frage, daher setzen wir uns dafür ein, dass eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von mindestens 1.200 Euro eingeführt wird. Nicht zuletzt wollen wir wirksame Hilfen und Konzepte gegen soziale Isolation und Einsamkeit im Alter. Kommunale aufsuchende Angebote für Senior*innen und gemeinschaftliche Begegnungsorte müssen öffentlich gefördert werden.

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Die BAGSO als Dachverband der Seniorenorganisationen bestärkt Menschen aller Generationen darin, sich zu engagieren und sich am Austausch der Generationen zu beteiligen. Was plant Ihre Partei, um den Dialog der Generationen und das generationsübergreifende Engagement bundesweit zu befördern?
Mit generationsübergreifende Projekten kann dafür gesorgt werden, dass der Austausch zwischen den Generationenbestärkt wird, Ob dies nun ein Projekt ist, bei dem ältere Menschen der jüngeren Generation wissen vermitteln oder andersherum sollte dabei unerheblich sein.

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Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, zeitgemäße Bildungsangebote für ältere Menschen bundesweit auszubauen und die politische Bildung für ältere Menschen – auch durch die Bundeszentrale für politische Bildung – zu stärken?
DIE LINKE will, dass lebensbegleitendes Lernen ermöglicht wird. Daher fordern wir eine gleichberechtigte, barrierefreie und sichere Teilhabe von älteren Menschen an der Digitalisierung. Schnelles Internet und Hardware für digitale Teilhabe sind eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und sollen öffentlich gefördert altersgerecht ausgebaut werden. Dazu müssen zum einen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Wir wollen den Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland fördern. Internet muss zur Grundversorgung zählen. Alle Wohnungen sollen Glasfaseranschluss (FFTH) erhalten. Seniorinnen und Senioren müssen aber zum anderen auch die Möglichkeit haben, sich zu den Themen der Digitalisierung leicht weiterbilden zu können: von Fragen zur Bedienung und der Angebotsnutzung bis hin zu Wissen über Fake News oder den Schutz vor Betrug. Wir wollen auch, dass Freizeit- und Bildungsangebote für Seniorinnen und Senioren erschwinglicher werden, um so auch im Alter neue Kontakte und Erlebnisse zu ermöglichen. Die Angebote der Volkshochschulen und auch der Bundeszentrale für politische Bildung sollen sich stärker an den Bedarfen älterer Menschen ausrichten. Dazu müssen sie und andere öffentlich geförderte Weiterbildungseinrichtungen ausreichend und dauerhaft finanziert werden. Für Daueraufgaben sind auch Dauerstellen zu schaffen.

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Die mit den demografischen Veränderungen verbundenen Herausforderungen werden ohne die Potenziale der Älteren nicht zu bewältigen sein. Welche Maßnahmen sind auf bundespolitischer Ebene geplant, um die gesellschaftliche und politische Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren zu fördern?
Mitbestimmungsrechte für Senior*innen auf Bundes-, Länder-, Kreis- und Kommunalebene wollen wir stärken. Nach Auffassung DER LINKEN kann die aktive Teilhabe von Senior*innen auf allen kommunalen Ebenen vor allem durch die Gründung von Seniorenvertretungen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden eine entsprechende Förderung erfahren. Seniorenmitwirkungsgesetze in allen Bundesländern, ähnlich wie etwa in Berlin, Thüringen und Hamburg sollen dafür die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Auf Bundesebene wird ein entsprechendes Teilhabegesetz für Senior*innen angestrebt. In allen Bundesländern werden Seniorenmitwirkungsgesetze erlassen, die aufgrund von Landesgesetzen die Mitwirkung Senior*innenvertretungen gesetzlich absichert.