Medizinische Entscheidungen von Ärzt*innen müssen frei von wirtschaftlichen Zwängen zum Nutzen der Patient*innen getroffen werden können. Wir unterstützen die Initiativen von Ärzt*innen im Krankenhaus, die sich gegen betriebswirtschaftliche Vorgaben wenden. Wir wollen, dass allen Menschen in Deutschland unabhängig vom Wohnort eine gute Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht. Die heutige Bedarfsplanung erfüllt diese Anforderung nur unzureichend. Wir fordern dafür eine grundlegende Reform, die den tatsächlichen Versorgungsbedarf in den Blick nimmt und die Sozialstruktur in der Region mehr berücksichtigt. Die Budgetierung sehen wir grundsätzlich kritisch. Daher fordern wir die Ersetzung der Budgetierung durch qualitätsorientierte Kriterien. Ein gutes Beispiel bietet hier die Arzneimittelinitiative Sachsen/Thüringen (ARMIN), die zum Beispiel erprobt, ob durch Wirkstoffverordnungen und Berücksichtigung eines Medikationskatalogs eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit entfallen kann.

Sowohl pauschalierende als auch Einzelleistung-Vergütung geben erwünschte und unerwünschte Anreize. DIE LINKE will eine Vergütungsform, die ökonomische Erwägungen möglichst von den medizinischen Entscheidungen trennen. Weder ökonomische Zielgrößen/Budgets, noch diagnose- oder zeitabhängige Pauschalen erfüllen diesen Zweck gut. DIE LINKE fordert, dass nach der angekündigten Reform der Krankenhausfinanzierung die erwünschten und unerwünschten Auswirkungen des ambulanten Vergütungsmodells in der GKV auf den Prüfstand gestellt werden. Wir wollen dabei erreichen, dass medizinische Entscheidungen möglichst unter Qualitätsgesichtspunkten frei getroffen werden können. Dabei sind wir uns bewusst, dass Qualität nicht wirksam aufgrund von Honorierungsanreizen hergestellt werden kann. Pay4Performance-Modelle lehnen wir daher ab.

Medizinische Entscheidung von Ärzt*innen müssen frei von wirtschaftlichen Zwängen zum Nutzen der Patient*innen getroffen werden können. Wir unterstützen die Initiativen von Ärzt*innen im Krankenhaus, die sich gegen betriebswirtschaftliche Vorgaben wenden. Insbesondere sind wir leider im Bundestag die einzige Fraktion, die sich konsequent gegen die Besitzergreifung von Praxen und anderen Einrichtungen durch Private-Equity-Fonds einsetzt. Hierdurch werden derzeit Fakten geschaffen, die die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems stark vorantreiben und nur schwer wieder einzufangen sind.

Die LINKE hat die fallpauschalenbasierte Krankenhausfinanzierung (DRG) immer abgelehnt. Fallpauschalen verursachen einen ruinösen Wettbewerb unter den Krankenhäusern, verschlechtern die Qualität der Versorgung und induzieren teilweise eine Behandlung, die eher von betriebswirtschaftlichen als von medizinischen Erwägungen getrieben ist. Wir fordern eine selbstkostendeckende Krankenhausfinanzierung bei gleichzeitigem Verbot, aus dem Krankenhausbetrieb Gewinne abzuschöpfen. Private Krankenhäuser wollen wir in öffentliche Trägerschaft überführen und so gewährleisten, dass die Qualität, die Patientenorientierung und die Arbeitsbedingungen politisch gestaltbar sind.

DIE LINKE will durch die Einführung von regionalen Gesundheitszentren die wohnortnahe Gesundheitsversorgung auf eine neue Säule stellen. Hier sollen sowohl ambulante, als auch akutstationäre, geburtshelferische und notfallmedizinische Leistungen wohnortnah erbracht werden. Durch den Betrieb von Zweig- und Rotationspraxen sowie Patientenshuttles soll auch die Versorgung in entlegenen und strukturschwachen Regionen gesichert werden. So kann eine moderne interdisziplinäre und interprofessionelle Kooperation und patientenorientiertes Fallmanagement gewährleistet werden. Zudem kommen größere Strukturen den Wünschen vieler jüngerer Ärzt*innen nach familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und kollegialem Austausch entgegen.

DIE LINKE sieht nicht, welches relevante Versorgungsproblem durch die Abspaltung von kassenpsychotherapeutischen Vereinigungen gelöst werden würde. Auch die Integration der Psychotherapeut*innen in die KV-Strukturen scheint nach rund 20 Jahren Zugehörigkeit überwiegend gut zu funktionieren. Psychotherapeutische und ärztliche Versorgung sind zudem vielfach miteinander verwoben. Die Hauptaufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Erfüllung des gesetzlichen Sicherstellungsauftrags, würde sehr erschwert werden, wenn die Selbstverwaltungsstrukturen sich auseinanderdividieren, statt bestmögliche Kooperation zu ermöglichen.

Schnelligkeit und Patientensicherheit sind beim Zugang zu neuen Behandlungsmethoden zwei Seiten einer Medaille. Für DIE LINKE ist es wichtig, dass neue Methoden gut auf ihren Patientennutzen und Risiken hin überprüft werden, bevor sie in die breite Anwendung kommen. Es ist niemandem geholfen, wenn neue Medizinprodukte oder Arzneimittel zwar schnell verfügbar sind, aber statt zu helfen eigene Gesundheitsprobleme auslösen. Daher fordern wir eine Nutzenbewertung für Medizinprodukte höherer Risikoklassen (Klassen 2b und 3) und wenden uns gegen Versuche, die Studienanforderungen für die Arzneimittelzulassung abzusenken. Im Übrigen ist der Zugang etwa zu neuen Arzneimitteln in Deutschland der schnellste in Europa, da Arzneimittel sofort nach Zulassung verordnungs- und in der GKV erstattungsfähig sind. DIE LINKE fordert, dass dafür der später ausgehandelte Erstattungspreis rückwirkend ab Marktzugang gilt.

Das duale Versicherungssystem ist aus unserer Sicht nur historisch zu erklären, nicht aber aus Sicht eines effizienten, patientenorientierten und gerechten Systems. DIE LINKE setzt sich für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein, in der alle Menschen in Deutschland Mitglied sind. Um die finanzielle Stabilität besser als heute zu sichern und an reale wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen, wollen wir nicht nur Lohn- und Gehaltseinkommen, sondern alle Einkommensarten einbeziehen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir an- und perspektivisch aufheben, damit alle Menschen den gleichen Anteil ihres Einkommens zur Finanzierung des solidarischen Gesundheitssystems beitragen. Die Beitragssätze können so in der Gesundheitsversicherung erheblich gesenkt und in der Pflegeversicherung bei besseren Leistungen und besserer Bezahlung von Personal stabil gehalten werden.