Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

THIS

THIS

THIS - Die Bauverlag BV GmbH ist Europas größter Fachverlag rund um das Thema Bauen. Die Zeitschrift THIS Tiefbau. Hochbau. Ingenieurbau. Straßenbau ist Deutschlands größte Fachzeitschrift für das Bauhauptgewerbe, und wendet sich an die Führungskräfte der Deutschen Bauindustrie. Im Vorfeld der Bundestagswahl möchten wir von allen im Bundestag vertretenen Parteien (außer der AfD) gerne Stellungnahmen zu drei wichtigen Themen abfragen, die die Bauindustrie bewegt. Sollte Ihre Partei nach der kommenden Bundestagswahl an der Regierung beteiligt sein und das Ressort Wohnen/Bauen führen, welche Politik dürften wir von Ihnen zu folgenden Themenfeldern erwarten? Gerne können Sie den Antworten ein allgemeines Statement über Ihren generellen Politik-Schwerpunkt zum Thema Bauen voranstellen. Nicht zwingend, aber schön wäre, wenn Sie beim Gesamtumfang im Rahmen von etwa 4.500 Zeichen/Anschlägen bleiben können; kürzere Beiträge sind kein Problem.

1

Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand ist der niedrigste Preis für den Zuschlag entscheidend, in anderen europäischen Ländern werden auch Kriterien wie die Bauzeit oder der ökologische Fußabdruck der Baustelle bei der Vergabe berücksichtigt. Welche Pläne haben Sie hier?
Die Vergabe öffentlicher Aufträge darf sich nicht ausschließlich am billigsten Angebot orientieren. Denn Konkurrenz und Kostendruck führen allzu oft zu Lohndumping, schlechten Arbeitsbedingungen und Minderqualität. Bund, Länder und Kommunen haben als Bauherren eine Vorbildfunktion. Wir wollen die öffentliche Vergabe von Aufträgen an die Einhaltung von sozialen Standards wie Tariflöhnen, Mindestlohn und branchenspezifischen Mindesthonoraren koppeln. Auch Geschlechtergerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit (z. B. Vermeidung von unnötigen Transporten) sind uns dabei wichtig. Baukulturelle Belange, Klimaschutzvorgaben sowie die Förderung von Innovation und regionalen Wirtschaftskreisläufen gehören ebenfalls dazu. Klare Regeln und politische Vorgaben, Transparenz, eine frühzeitige Beteiligung aller Interessengruppen sowie die Beförderung einer Unternehmenskultur, die nicht einseitig gewinnorientiert ist, sind weitere Schlüsselfaktoren. Werden die nicht berücksichtigt, wird es immer wieder große Probleme mit öffentlichen Bauvorhaben geben.

2

Es gibt nicht zuletzt aufgrund sich ständig verschärfender Vorschriften und Mangel an Bauland zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie dieses Problem angehen?
DIE LINKE fordert ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild, das jährlich zehn Milliarden Euro über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren in den sozialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert. Damit sorgen wir auch für Planungssicherheit, die für den nötigen Aufbau der entsprechenden Baukapazitäten Voraussetzung ist. Darüber hinaus wollen wir gegen die Spekulation mit Grundstücken und Baugenehmigungen vorgehen, die den Wohnungsbau insbesondere in den Innenstädten oft verhindert oder verzögert. Den zunehmenden und immer detaillierteren Normen und Bauvorschriften stehen wir skeptisch gegenüber. Durch mehr Transparenz und demokratische Mitsprache bei der Normsetzung und Gesetzgebung wollen wir die Praxistauglichkeit und Effektivität erhöhen. Die notwendige Vereinfachung und konsistente Gestaltung der Bauordnungen darf allerdings nicht zulasten von arbeitsrechtlichen, ökologischen und gesundheitlichen Standards gehen.

3

Das Thema „Building Information Modeling" stößt in Deutschland auf viele Hindernisse - von der mangelnden Kompetenz bei vielen Auftraggebern der öffentlichen Hand über das Vergaberecht (getrennte Ausschreibung von Planen und Bauen) über ungeklärte Eigentumsverhältnisse an den beim Bau entstehenden Daten. Wie wollen Sie das Thema „Digitalisierung" in der Bauindustrie voranbringen?
Die Digitalisierung beim Planen und Bauen birgt großes Potenzial für mehr Transparenz, schnellere Genehmigungen, mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung und nachhaltigeres Bauen. Der Bausektor könnte durch digitale Planung und Bewirtschaftung von einer CO2- und Ressourcenschleuder zu einer Triebkraft der CO2-armen Kreislaufwirtschaft werden. Daher gehört es selbstverständlich zur Aufgabe der öffentlichen Hand, eine gemeinsame Plattform mit einheitlichen Standards voranzutreiben, die einen digitalisierten Planungsprozess vom Bauantrag über die Planungsleistung und die Errichtung bis hin zum Betrieb des Gebäudes ermöglicht. Die Stärkung des BIM muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es auch kleinen Planungsbüros den Sprung in die Digitalisierung ermöglicht. Dafür sollten sich Bund und Länder seine öffentliche digitale Infrastruktur auf Open-Source-Basis zum Ziel setzen. Dabei muss auch gelten: Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.