Für uns gibt es kein „entweder … oder“ beim Klimaschutz. DIE LINKE setzt auf einen Mix von Mitteln und Instrumenten. Dazu gehören Ordnungsrecht (gesetzliche Ge- und Verbote, Effizienzvorschriften etc.), Förderpolitik (Zuschüsse, zinsverbilligte Darlehen etc.), staatliche Infrastrukturinvestitionen (Ausbau von Bahn und Bus, von Versorgungsnetzen etc.) und marktnahe Lenkungsinstrumente (Steuern, Abgaben etc.). Ordnungsrecht und staatliche Infrastrukturinvestitionen will DIE LINKE stärken. Damit kommen wir schnell zu Emissionsminderungen (etwa durch Effizienzstandards bei Gebäuden) und schaffen zügig bezahlbare ökologische Alternativen (z. B. durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs). Über Förderpolitik sollten Strukturwandelprozesse (z. B. in Kohlerevieren) und unzumutbare Zusatzkosten, wie bei der Gebäudesanierung, abgefedert werden. CO2-Preise machen nur dort Sinn, wo sie wirksam und sozialverträglich sind, im Stromsektor etwa, nicht aber bei Wärme und Verkehr.

DIE LINKE sieht die Politik in der Verantwortung dafür, tierschutzgerechte Standards in der Tierhaltung zu setzen und die Landwirt:innen beim Umbau zu unterstützen.

DIE LINKE wird Landwirt:innen bei allen Vorhaben, die sie betreffen, von vornherein beteiligen. Wir werden den rechtlichen Rahmen für eine faire Entlohnung der Produzierenden durch Verhandlungen auf Augenhöhe mit Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen, einen massiven Ausbau solcher Strukturen auf regionaler Ebene und eine Abkehr von der Exportorientierung derzeitiger Agrarpolitik schaffen. Landwirt:innen brauchen ein gutes Einkommen, Planungssicherheit und Wertschätzung. Durch angemessene Förderpolitik mit kostenfreier Beratung für die Betriebe, Entflechtung von Marktmacht in Verarbeitung und Vermarktung und den Zugang zu Boden durch Preisdeckelung, Vorkaufsrecht und Regulierung von share-deals hilft DIE LINKE nicht nur den Landwirt:innen, sondern stärkt auch den ländlichen Raum. DIE LINKE ist nicht verbandelt mit Nahrungsmittel- und Agrarkonzernen, wir wollen den sozial-ökologischen Umbau des Agrarsektors mit den Landwirt:innen vorantreiben.

DIE LINKE fordert, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe im Transparenzregister eingetragen werden, inklusive Tochter- und Mutterunternehmen. Abgeordnete müssen Mitgliedschaften und Nebentätigkeiten offenlegen sowie Lobbygespräche dokumentieren und für die Öffentlichkeit transparent machen. Letzteres gilt auch für Ministerien.

Für DIE LINKE gilt: alle Fertiglebensmittel – gleich ob bio oder konventionell – müssen eine gesunde Nährwertzusammensetzung aufweisen. Die Nutri-Score-Kennzeichnung bietet eine einfache Möglichkeit für Verbraucher:innen, sich für Produkte mit guten Nährwerten zu entscheiden. Wir würden es darüber hinaus begrüßen, wenn mit Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schule frisch gekocht wird. Wir streben wir eine kostenfreie und qualitative hochwertige Verpflegung in Schulen und Kitas in ganz Deutschland an. Die sind die wichtigsten Maßnahmen für eine nachhaltigere Ernährung, damit die späteren Erwachsenen wieder mehr selbstkochen, anstatt Fertigprodukte zu kaufen. Bei der Nutri-Score-Kennzeichnung ist uns wichtig, dass es zu keinem Austausch von wertgebenden zu billigen Inhalts- oder Zusatzstoffen kommt, sondern dass sich die beste Qualität bei Lebensmitteln durchsetzt. Natürliche Zutaten, ein hoher Ballaststoffanteil, ein geringer Verarbeitungsgrad sind uns ebenso wichtig wie eine verlässliche Lebensmittelkontrolle. Um Verbrauchertäuschung den Riegel vorzuschieben, wollen wir eine verpflichtende Nutri-Score-Kennzeichnung für alle Fertiglebensmittel. Wir werden uns für eine ständige Weiterentwicklung der Nutri-Score-Kennzeichnung für gesündere Lebensmittel und die Beachtung der hohen Anforderungen an Bio-Lebensmittel einsetzen.

Im Kampf gegen den Klimawandel streiten wir für den Kohleausstieg bis 2030 und eine Treibhausgasneutralität bis 2035. In der Landwirtschaft wollen wir Anbausysteme fördern, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders schützen (etwa Ökolandbau, Paludikulturen, Terra Preta, Agroforstsysteme, tief wurzelnde Nutzpflanzen). Wir wollen eine Tierhaltung, die tiergerecht, flächengebunden und auf die einheimische Nachfrage bezogen ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden. Ausgleichszahlungen federn den nötigen Umbau sozial ab. Ferner wollen wir natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren. Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen in andere Politikbereiche verbindlich integriert werden, das Bundesprogramm »Biologische Vielfalt« wollen wir aufstocken. Nicht zuletzt brauchen wir ein unabhängiges Register für Wildtierim- und -exporte, eine Begrenzung des Wildtierhandels, ein Verbot des Onlinehandels mit lebenden Wildtieren, bundesweit einheitliche Regelungen für Tierbörsenverkauf und Privathaltung und eine transparente Nachverfolgbarkeit der Wildtierherkunft.

Offensichtlich reagiert die herrschende Politik vor allem auf unmittelbar erfahrbare Gefahren stark, die wesentlichen Teilen der Bevölkerung der Bundesrepublik und damit potentiellen Wähler:innen drohen. Auf Bedrohungen, deren Wirkungen dagegen erst in einigen Wahlperioden mit unmittelbarer Wucht auf die Menschen zukommen, oder welche schon zeitnah, aber in anderen Teilen der Welt wirken, wird hingegen verzögert oder nicht adäquat reagiert. Dieses oft kurzfristige bzw. kurzsichtige Agieren (vielfach auch zu Gunsten von Unternehmen), wie eben beim Klimaschutz, halten wir für gefährlich. Es setzt die zukünftigen Generationen und andere Weltregionen unter enormen Druck. Die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen wird dann knapper, mit deren Hilfe die Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften so vollzogen werden könnte, dass ein gutes Leben nicht in einem Übermaß eingeschränkt werden müsste.

Es wäre das Ziel, den ohne Zweifel notwendigen tiefgreifenden Umbau der gesamten wirtschaftlichen Grundlage der Bundesrepublik hin zu einer zukunftsfähigen – also klimafreundlichen und die Natur respektierenden Wirtschaftsweise – so auszugestalten, dass dabei nicht die Schwachen dieser Gesellschaft unter die Räder kommen, sondern im Gegenteil die materiellen und kulturellen Ressourcen deutlich gerechter verteilt werden als bislang.