a) Was wäre rückblickend der richtige Weg gewesen, um Kultur und Kulturschaffenden das Überleben zu sichern? Es wurde zu wenig getan, um die soziale Lage von Kunst- und Kulturmacher:innen kurz- und mittelfristig zu verbessern. Viele Künstler:innen gehen bei einem Großteil der Corona-Hilfen leer aus, hier hätte ein rückwirkend geltender Unternehmer:innenlohn in Höhe von mindestens 1200 Euro für Selbstständige und Freischaffende eine echte Verbesserung gebracht. Die Hilfen waren insgesamt zu bürokratisch und zu kompliziert: Als freischaffende oder (solo-)selbständige Schauspieler:in war es nahezu unmöglich, da ohne Unterstützung durchzublicken. b) (Wie) werden Sie KünstlerInnen, Kulturschaffenden, speziell auch SchauspielerInnen nach der Wahl darin unterstützen, ihren Beruf wieder ausüben zu können? Kurzfristig brauchen wir Öffnungsperspektiven von Theatern und anderen Kulturorten. In Bezug auf Filmschauspieler:innen fordert die LINKE außerdem eine einmalige Solidaritätsabgabe durch die Streamingdienste, Netzprovider und öffentlich-rechtliche wie auch private Sender, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Filmwirtschaft abzumildern. Mittelfristig müssen wir die Kulturförderung überdenken: Wir brauchen Stipendienprogramme, die die Bildung von Rücklagen ermöglichen. Wir müssen öffentliche Kulturförderung an Kriterien wie faire Bezahlung, soziale Absicherung und Geschlechtergerechtigkeit knüpfen. Und zuletzt muss Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz und somit zur Pflichtaufgabe für Bund, Länder und Kommunen werden. c) Ist ein grundlegendes Umdenken in der Sozialversicherung erforderlich? Absolut! Wir fordern, dass alle – ob selbstständig, freischaffend oder unständig beschäftigt – in die Sozialversicherung einbezogen werden. Deutschland ist eines der wenigen OECD-Ländern, das keine obligatorische Rentenversicherung für alle Selbständigen hat. Darunter leiden besonders die Kunst- und Kulturmacher:innen, die überdurchschnittlich oft nicht abhängig beschäftigt sind und häufig geringe Einnahmen haben.

a) Wie wollen Sie die Zukunft der Künstlersozialkasse KSK solide sicherstellen? Um einen niedrigen KSK-Abgabesatzes zu stabilisieren, wollen wir den Bundeszuschuss auf mind. 25 Prozent erhöhen. Wir wollen die Künstlersozialkasse (KSK) nicht nur erhalten, sondern auch reformieren. In diesem Sinne muss die Verdienstobergrenze für "nicht-künstlerische oder publizistische" Tätigkeiten dauerhaft angehoben werden. b) Schauspieler sind durch die bisherige Verpflichtung, angestellt/abhängig eingestuft zu werden, oftmals von der Aufnahme in die KSK ausgeschlossen, ohne ein Anrecht auf Arbeitslosengeld erwirtschaften zu können. Sollte die KSK für Schauspieler, die am Markt wie Selbständige agieren, geöffnet werden und damit das „Sitzen zwischen allen Stühlen“ (kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse zwischen unständig, regulär bis „Ehrenamt“) beendet werden? Dass viele Schauspieler:innen durch die Raster des Sicherungssysteme fallen, muss sich ändern – und das eher gestern als heute. Eine Option wäre die Ausweitung der KSK. Wir wollen aber auch verhindern, dass die Auftraggeber:innen bzw. Arbeitgeber:innen ihren sozialen Verpflichtungen nicht nachkommen und diese auf die Solidargemeinschaft abwälzen. Deshalb möchten wir an der Arbeitslosenversicherung ansetzen und diese für Selbstständige so reformieren, dass sich Beitragsbemessung und Leistung an dem tatsächlichen Einkommen orientiert. Wir wollen alle Selbständigen obligatorisch in den Schutz der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung einbeziehen, dabei muss selbstverständlich eine Überlastung durch den Arbeitslosenversicherungsbeitrag verhindert werden. c) Während der Corona-Zeit sind die Grenzwerte bei der KSK gelockert worden, die Mindestverdienstgrenze ist ausgesetzt, der zulässige, selbständige Zuverdienst in nichtkünstlerischen Bereichen ist angehoben. Sind ähnliche Regelungen auf Dauer denkbar? Solche Regelungen sind auch auf Dauer sehr sinnvoll und wären eine Anpassung an die Lebensrealität von Kulturschaffenden und Kreativen. Ich bin froh über die diesbezügliche Entscheidung, denn zuvor sind bereits Tausende Künstler:innen aus der KSK geflogen und haben damit ihre Krankenversicherung verloren. Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir die Institution KSK nicht zu sehr belasten – in diesem Sinne ist es wichtig, dass wir das Sozialversicherungssystem insgesamt reformieren, sodass alle abgesichert sind, egal ob Selbstständige, Freischaffende, unständig Beschäftigte, Arbeitslose oder abhängig Beschäftigte.

a) Sollen für öffentlich-rechtlich (mit)finanzierte Produktionen Tarifgagen als Untergrenze verpflichtend werden? DIE LINKE. fordert schon lange, die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern an verbindliche Kriterien wie Tarifgagen als Verdienstuntergrenze, aber auch andere soziale Standards wie die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von Werkverträgen sowie von Scheinselbstständigkeit, die gleiche Bezahlung aller Geschlechter und die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung auch von arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter:innen, z. B. durch Kooperation mit Gewerkschaften und Interessenverbänden im Bereich Kunst und Kultur, zu knüpfen. b) Ist für Produktionen, die aus Mitteln der Bundes- oder Länderförderungen finanziert werden, künftig eine Tarifbindung für die Beschäftigten Voraussetzung für die Auszahlung der Fördergelder? Aktuell ist das leider noch nicht der Fall. Zwar muss bei der Beantragung von Förderungen bei der FFA dargelegt werden, ob für die Beschäftigten des konkreten Filmprojekts ein Branchentarifvertrag gilt oder auf anderem Weg die Einhaltung sozialer Standards vereinbart wurde. Obligatorisch ist eine Bezahlung nach Tarif für den Erhalt von Fördergeldern jedoch nicht. Momentan gilt außerdem: Wo keine Tarifpartner sind, da besteht auch kein Klagerecht. Der Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende ist etwa nur rechtsverbindlich und einklagbar für Filmschaffende, die der Gewerkschaft ver.di als Mitglied angehören. Wir fordern daher die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften und Interessenverbände. c) Stehen Sie zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender, auch fiktionales Programm in mindestens dem bisherigen Umfang zu produzieren? Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten kultureller Vielfalt über den bisherigen Umfang hinaus Rechnung tragen. Das würde bedeuten, dass Kultur in ihrer ganzen Breite vermittelt und gefördert wird. Dazu gehören auch alle Bereiche der Kinder- und Jugendkultur sowie Aspekte der kulturellen Vermittlung. Auch digitale fiktionale Angebote sollten ausgebaut werden. Bisher fehlen Bereiche wie zum Beispiel genuin digital produzierte Kulturformate oder auch Spiele, die in das Plattformangebot der Öffentlich-Rechtlichen integriert werden sollten. d) Wie soll die Auswahl geförderter Produktionen künftig stattfinden, um national und international kreativer, mutiger, erfolgreicher zu werden? Entscheidend sind Nachwuchsförderung, sowie die Schaffung kreativer Freiräume und Entwicklungsmöglichkeiten. Wir sollten die Genrevielfalt fördern, indem Festivals als wichtige Auswertungsplattform für Genrefilme in ihrer Bedeutung gestärkt werden. Oder den Bereich der Projektvorbereitungs- und Entwicklungsförderung aufwerten, um Filmemacher:innen größere Freiräume zu gewähren und sie vom Produktionsdruck zu entlasten. Schließlich müssen wir gezielt die kreativ-künstlerische Infrastruktur fördern und auch experimentellen Projekten sowie Nachwuchstalenten und strukturell unterrepräsentierten Personengruppen bessere Chancen kreativer Teilhabe bieten. e) Soll Diversität in all ihren Ausprägungen in der fiktionalen Produktion und der Besetzung forciert werden? Ja! Es müssen bei der Novelle des ab 2022 geltenden Filmförderungsgesetzes Regelungen getroffen werden, die eine Zielvorgabe zur geschlechtergerechten Filmförderung enthalten: mit einer quotierten Vergabe von Filmfördergeldern an Projekte, die in den Gewerken Drehbuch, Produktion und Regie Frauen besetzen; Gender Budgeting; sowie der Einführung von Diversity-Checklisten und verstärkten Angeboten von Change-Seminaren für Mitarbeiter:innen der Filmfördereinrichtungen, um stereotype Rollenbilder zu hinterfragen.

a) Wie soll das Verschwinden der Kultur in der Kulturnation Deutschland verhindert werden, welche finanziellen Ideen zum wirklichen Neustart gibt es? Im Antrag „Filmförderungsgesetz reformieren – Für Vielfalt, Transparenz, Chancengleichheit, künstlerische Qualität und gute Arbeit” fordern wir, die pandemiebedingten ökonomischen Lasten solidarisch zu schultern, indem eine einmalige Solidaritätsabgabe für Streamingdienste eingeführt wird, die in der Krise von Kinoschließungen profitiert haben. Wir fordern auch, das Kino als Ort kultureller Praxen zu fördern. Mit einem gesonderten Programm soll die FFA Kino-Projekte fördern, die regionale Strategien zur Publikumsbindung entwickeln: Der flächendeckende Bestand von Kinos muss abgesichert und ein Konzept zur institutionalisierten Unterstützung kommunaler Kinos durch verstärkte Ko-Finanzierung des Bundes erarbeitet werden. Insgesamt brauchen wir ein Umdenken: Kulturpolitik ist kein Nischenthema, Kunst und Kultur sind demokratie- aber auch ökonomisch relevante Bereiche mit Hunderttausenden Angestellten, (Solo-)Selbständigen und Freischaffenden. Wir brauchen endlich ein Bundeskulturministerium, das dieser Relevanz von Kunst und Kultur politisch Rechnung trägt. Zudem muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern beendet werden. Wir wollen Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz, um den kooperativen Kulturföderalismus zu stärken. Länder und Kommunen müssen ausreichend Mittel erhalten, damit sie ihren Aufgaben in der Kulturpflege und Kulturförderung nachkommen und eine große Vielfalt der kulturellen Angebote sichern können. b) Erhalten Kultur und Eventbranche, die nicht kurzfristig ein Programm aus der Taufe heben und wieder einstampfen können, wieder eine Planungssicherheit – unabhängig von den nur sehr bedingt aussagekräftigen Inzidenzwerten? Bisher gibt es noch große Defizite: Siehe den Sonderfonds Kultur. Milliarden Euro sollen bereitstehen. Was erstmal gut klingt, hat aber ziemlich viele Tücken. Ein paar Beispiele: Bereits im Juli soll es losgehen mit den ersten durch den Fonds bezuschussten Events. Das ist viel zu spät für die großen Sommer-Festivals, die ihre Planungen schon längst abgeschlossen haben und nun zum Teil gar nicht stattfinden. Ein Unding ist, dass die Veranstalter in Vorkasse gehen müssen – ein Riesenrisiko. Nicht zuletzt, weil der Ausfallfonds lediglich maximal 80 Prozent der entstandenen Ausfallkosten übernimmt. Dabei machen Kulturveranstalter in der Veranstaltungswirtschaft in der Regel nur 5 bis 7 Prozent Gewinn – bei den geringen Gewinnmargen machen sie also weiterhin Verluste. Insgesamt ist der Sonderfonds ein abrechnungstechnischer Flickenteppich, weil alle Bundesländer an den Prüfungen beteiligt sein werden. Von Planungssicherheit kann hier keine Rede sein!

(Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:) Ich war ja selber Kulturarbeiter:in, habe einen Verlag geführt, als Redner:in und Sprecher:in gearbeitet und bin von der prekären, aufregenden kreativen Praxis zur Kulturpolitik gekommen. Ich bin mit Kultur aufgewachsen – meine Mutter war zu DDR-Zeiten Tänzerin – und mein ganzes Umfeld lebt und atmet Kultur. Durch den Lockdown ist mir also ganz viel weggebrochen. Umso mehr freue ich mich, wann immer ich nun (wieder) Kultur erleben darf – ob online, wenn ich selber literarische Texte lesen darf, oder endlich wieder live, wie beim Mozartfest in meinem Wahlkreis in Würzburg.