Mehr Handlungsautonomie im Versorgungsalltag, wissenschaftliche fundierte Qualifikationen und Mitentscheidung sowohl in der Selbstverwaltung als auch in kommunalen Strukturen stärken die Stellung der Pflegenden. Vor allem im G-BA und im Qualitätsausschuss müssen Pflegende beteiligt werden. Wir wollen eine qualifizierte Bedarfsplanung und dafür die regionalen Pflegeausschüsse stärken. Mehr Mut zur Substitution ärztlicher Leistungen ist erforderlich. Ausdrücklich hat die LINKE den Teilen im GVWG zugestimmt, dass Pflegefachkräfte konkrete Empfehlungen zur Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelversorgung abgeben dürfen und regionale Versorgungsnetzwerke gestärkt werden. Auch die geschaffenen Verordnungskompetenzen in der häuslichen Krankenpflege unterstützen wir, wollen aber die Leistungsbereiche erweitern. Pflegekräfte und medizinische Fachangestellte sollen auch wirksamer in die Nationale Dekade gegen Krebs eingebunden werden.

Der Fachkräftemangel ist Realität. DIE LINKE will dagegen vor allem die Arbeitsbedingungen für alle Pflegebeschäftigten verbessern, damit gut ausgebildete Pflegekräfte im Beruf bleiben. Flächendeckende tarifliche Bezahlung, die Qualifikation und Berufserfahrung der Pflegekräfte wertschätzt, ist der Weg. Tarifverträge regeln eben auch weitergehende Arbeitsbedingungen, wie Arbeitszeiten und Dienstpläne. DIE LINKE will wöchentliche Arbeitszeiten von 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich, um einen Anreiz zu schaffen, in den Beruf zurückzukehren. Zugleich brauchen Pflegekräfte mehr Kompetenzen und klar zugeschriebene, eigenständige Kompetenzbereiche. Interprofessionelle Teammodelle mit gleichberechtigten Pflegekräften, zum Beispiel in der Onkologie, sind stärker zu fördern. Die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte kann beitragen, den Fachkräftemangel zu verringern. Das darf aber nicht auf Kosten von anderen Gesundheitssystemen gehen, die selbst dringend Pflegekräfte brauchen.

DIE LINKE will eine starke Interessenvertretung aller Pflegebeschäftigten, nicht nur für examinierte Pflegekräfte. Allerdings sehen wir in Pflegekammern dafür kein starkes Instrument, vor allem nicht als Gegenentwurf zu Gewerkschaften. Speziell lehnen wir jede Form der Zwangsverkammerung ab. Eine berufsständische Vertretung kann dem Pflegenotstand nicht wirksam genug entgegentreten, denn das Kammerrecht engt Einflussmöglichkeiten ein. Es geht um mehr als ein Berufsregister oder Fort- und Weiterbildung. Die großen Baustellen in der professionellen Pflege wie schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Entlohnung werden von einer Berufekammer qua Definition nicht gelöst werden können. Sie gehören schlicht nicht zum Aufgabenspektrum. Hier sind Berufsverbände und Gewerkschaften die für uns maßgeblichen Akteur*innen. Vor allem Gewerkschaften als Tarifpartner sowie Betriebs- und Personalräte wären zu stärken, damit sich Pflegekräfte als Beschäftigte wirksam selbst vertreten können.

Jede Gesundheits- und Pflegeausbildung muss eine eigenständige Berufsausübung und sektorenübergreifend eine an den individuellen Bedarfen ausgerichtete Versorgung ermöglichen. DIE LINKE steht für bundeseinheitliche Ausbildungsstandards, eine qualifizierte Praxisanleitung und hohe Durchlässigkeit in der Ausbildung bis zum Hochschulabschluss. Wichtig ist uns, berufsbegleitend für die Pflegepraxis und am realen Bedarf ausgerichtet zu akademisieren. Wir wollen mehr berufsbegleitende Studienangebote zur Nachqualifizierung berufserfahrener Pflegender. DIE LINKE will bundeseinheitliche Ausbildungsstandards in allen Gesundheitsberufen. Ein länderübergreifendes Rahmenkonzept für gebührenfreie Fort- und Weiterbildung mit Auf-stiegsqualifizierung in den einzelnen Berufen werden wir befördern. Die Beschäftigten sollen dafür unter Fortzah¬lung des Entgelts freigestellt werden. Leicht zugängliche gebührenfreie Bildungsangebote wollen wir auch für informell Pflegende, vor allem pflegende Angehörige.

DIE LINKE will eine wissenschaftliche Personalbedarfsbemessung in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege. Der reale Versorgungsbedarf und bessere Arbeitsbedingungen sollen Maßstab sein, wie viele Pflegekräfte auf Station, in spezifischen Versorgungssettings eingesetzt werden müssen. Hierzu ist in den Krankenhäusern die von ver.di, DKG und Pflegerat entwickelte PPR 2.0 geeignet. Pflegepersonaluntergrenzen sind dagegen ein unwissenschaftlicher Maßstab. In der Altenpflege muss das entwickelte Personalinstrument zügig, vollständig und mit einem hohen Fachkraftanteil umgesetzt werden. Für die ambulante Pflege ist eine wissenschaftliche Personalbemessung dringend zu entwickeln. Mehr hochqualifiziertes Personal soll solidarisch nach unserem Modell einer Bürgerversicherung, der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung finanziert werden. Alle zahlen ein, alle Einnahmen – auch Kapitalerlöse – werden verbeitragt und die Beitragsbemessungsgrenze wird schrittweise aufgehoben.