Die wirtschaftlichen Schäden und die sozialen Verwerfungen, die die Pandemie verursacht hat, wieder auszugleichen, wird eine Mammutaufgabe sein, die die gesamte Weltgemeinschaft solidarisch für die nächsten Jahre stemmen muss. Aus unserer Sicht gehört dazu die finanzielle Stärkung der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen, die auf den Feldern der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Gesundheitsversorgung und der humanitären Hilfe tätig sind. Wir haben im Bundestag vorgeschlagen, den Sockelbetrag für das Welternährungsprogramm erheblich zu erhöhen, die Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich zu verstärken und in den Ländern des Südens insbesondere den Aufbau von Gesundheits- und Sozialsystemen zu unterstützen (19/25004). Wir treten außerdem für eine großzügige Entschuldung und ein internationales Staateninsolvenzverfahren ein, wie es in den Vereinten Nationen diskutiert wird. Wichtig ist auch, dem Appell der UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet zu folgen und alle Wirtschaftssanktionen auszusetzen. Hilfreich wäre sicher auch, die Länder des Südens dabei zu unterstützen, wirtschaftsnahe Infrastrukturen wie Straßen, Eisenbahnstrecken, Häfen oder Industrieparks auszubauen. Voraussetzung wäre allerdings die Abkehr von neoliberalen Entwicklungsdogmen (Sparpolitik, Freihandel, Privatisierung), die die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften (nicht nur) im Süden erheblich beschädigt haben.

Es darf nicht sein, dass Menschen durch Patente vom Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen ausgeschlossen werden, nur um die Profite der Pharmakonzerne hochzuhalten. Gerade in der Pandemie zeigt sich, dass Pharmaforschung ein öffentliches Gut ist. Die Lizenzen für die Corona-Impfstoffe müssen freigegeben werden, damit die Impfproduktion beschleunigt werden kann. In einer vernetzten Welt ist es im Interesse Aller, dass die Pandemie global flächendeckend bekämpft wird. Insofern unterstützen wir grundsätzlich die COVAX Initiative von WHO und GAVI, fürchten aber, dass sie nicht im notwendigen Umfang Impfstoffe wird verteilen können. Erstens ist ihr Ziel, 20% der Bevölkerung zu impfen, nicht ehrgeizig genug, zweitens löst sie nicht das bestehende Problem unzureichender Produktionskapazitäten. Diese müssen und können, auch durch entsprechenden Druck gegen die Pharma-Unternehmen, ausgeweitet werden, etwa über die Vergabe von Lizenzen und den Transfer von Know-how. Außerdem sind wir der Ansicht, dass die Versorgung mit Impfstoffen weltweit und insbesondere in den Ländern des Südens erheblich erleichtert werden könnte, wenn die westlichen Staaten sich nicht dagegen sperrten, die Impfstoff-Patente auszusetzen. Einen entsprechenden Weaver hatten Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation vorgeschlagen. Das hätte ermöglicht, die Impfstoffproduktion erheblich zu steigern. Wir haben das im Bundestag gefordert (19/25787).

Unsere Bundestagsfraktion hat in allen Haushaltberatungen der vergangenen Jahre darauf gedrängt, den Aufwuchs in der Humanitären Hilfe fortzusetzen entsprechend der wachsenden Herausforderungen durch bewaffnete Konflikte, die Folgen des Klimawandels oder aktuell der Covid-Pandemie. Über 80 Millionen Menschen befinden sich derzeit auf der Flucht. Viele von ihnen sind auf Hilfe angewiesen. Wir begrüßen, dass der Etat für Humanitäre Hilfe in den letzten Jahren stark angestiegen ist, und werden weiterhin dafür eintreten, dass er dem Bedarf entsprechend weiterwächst. Zugleich ist es wichtig, die strukturellen Ursachen der humanitären Krisen stärker zu bekämpfen. Wir treten dafür ein, dass die Entwicklungszusammenarbeit verstärkt, die zerstörerische Freihandelspolitik, die vielen Menschen die Existenzgrundlagen entzieht, beendet und Waffenexporte in Krisenregionen sofort gestoppt werden.

Gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel und den durch ihn ausgelöste Extremwetterlagen ist die internationale Katastrophenvorsorge von wachsender Bedeutung. DIE LINKE schlägt vor, Katastrophenschutz und -vorsorge erheblich zu verstärken. Wir verfolgen außerdem seit Längerem das Ziel, den Katastrophenschutz unter einem organisatorischen Dach zu bündeln („Willy-Brandt-Korps“, 18/8390). Der zunehmenden Vermischung von militärischem Einsatz und eigentlich ziviler Katastrophenhilfe wollen wir so entgegenwirken. Wir wollen eine zivile und von sicherheitspolitischen Erwägungen unabhängige Katastrophenabwehr und Kapazitäten, die vom Militär unabhängig sind. Auch für die EU und die Vereinten Nationen stellen wir uns den Aufbau entsprechender – ausschließlich ziviler – Kapazitäten vor, die sowohl für die Vorsorge als auch für den Katastrophenfall bereitgestellt werden sollen.

Der größte Beitrag, den Deutschland und seine Partner zur Befriedung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten leisten könnten, wäre ein sofortiger vollständiger Stopp von Waffenexporten in die Region. Deutschland muss sich außerdem stärker diplomatisch in die friedliche politische Lösung von Konflikten einbringen. Dafür ist es notwendig, nicht selbst zur Konfliktpartei zu werden. Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien tragen dazu bei, das Land weiter zu destabilisieren. Sie verhindern dort, wo es bereits möglich wäre, den Wiederaufbau und führen zu massiver Verelendung. Sie sind damit eine Quelle künftiger potenzieller Spannungen, bin hin zu neuen Gewaltausbrüchen. Die Bundesregierung muss innerhalb der EU und gegenüber den USA darauf hinwirken, dass die Wirtschaftssanktionen beendet werden. Stattdessen müssen Deutschland und die EU eine aktive diplomatische Rolle im politischen Prozess spielen, im Zuge von politischen Fortschritten auch Wiederaufbauhilfe anbieten und humanitäre Hilfe für die Menschen in ganz Syrien leisten.

DIE LINKE will alle Rüstungsexporte verbieten. Bis wir ein Rüstungsexportverbotsgesetz haben, wollen wir die Rüstungsexporte in Länder, die in bewaffnete Konflikte involviert sind, die sich in Krisenregionen befinden oder in denen die Regierung die eigene Bevölkerung unterdrückt, sofort stoppen. Ebenso muss der Export von Klein- und Leichtwaffen sofort gestoppt werden. Außerdem muss schnell geregelt werden, dass auch der Export von Know-how und der Aufbau von Waffenfabriken im Ausland unter die bestehenden Bestimmungen der Rüstungsexportkontrolle fallen.