Ja. Kommentar: Einer Verödung von Innenstädten wollen wir entschieden mit planungsrechtlichen Anpassungen und einem Soforthilfeprogramm Innenstadtrettung entgegenwirken. Um Nahver-sorgung vor Ort zu sichern, wollen wir leerstehendes Gewerbe in kommunale oder genossen-schaftliche Hand überführen und zu sozialen Zentren weiterentwickeln. Der Bund soll das durch einen Rekommunalisierungsfonds finanziell absichern.

Nein. Kommentar: DIE LINKE lehnt eine pauschale Sonderbesteuerung des E-Commerce - über die bestehenden steuerlichen Regelungen hinaus - ab. Beim Großteil der Online-Anbieter handelt es sich um kleine und mittelständische Unternehmer oder Einzelunternehmen, die DIE LINKE nicht zusätzlich belasten möchte. Speziell große Digitalkonzerne müssen aber in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Dazu fordern wir eine stärkere Quellen-Besteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben (z.B. Lizenzgebühren), die einzig der Gewinnverlagerung dienen. Während kleine und mittlere Unternehmen von der Corona-Krise stark getroffen sind, sind Digitalkonzerne wie Amazon noch mächtiger geworden, was u.a. zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Es ist deswegen sinnvoll, wenn außerordentliche Profite der großen Krisengewinner mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Als Folge der Pandemie drohen in vielen Branchen Entlassungen und ein Kahlschlag in den Innenstädten. Wir wollen staatliche Unterstützung an Garantien für Arbeitsplätze und Tarifverträge binden – und zugleich Weichen für eine bessere Zukunft stellen, für sichere Arbeitsplätze und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur.

Ja. Kommentar: Wir wollen einheitliche Standards, die einen besonderen Schwerpunkt auf nachhaltiges und bezahlbares Bauen legen. Bauordnungen müssen neu ausgerichtet werden, um Bauen im vorhandenen Bestand zu erleichtern.

Ja. Kommentar: Die Mietpreisbremse der Großen Koalition ist schlecht gemacht und hat kaum Wirkung entfaltet. Die Ausnahmen für überhöhte Vormieten und umfassende Modernisierungen müssen gestrichen und Sanktionen bei Verstoß eingeführt werden. DIE LINKE will darüber hinaus einen bundesweiten Mietendeckel einführen, der die Mieten einfriert und zu hohe Mieten auf ein bezahlbares Niveau absenkt.

Ja. Kommentar: Die Mieten sind in den letzten Jahren rasant angestiegen. Mehr als 11 Millionen Haus-halte sind durch die zu hohen Mietpreise überlastet. Wir wollen deshalb einen bundesweiten Mietendeckel einführen, der einen Mietenstopp beinhaltet und Städten und Kommunen ermöglicht, lokale Mietobergrenzen festzulegen, auf die überhöhte Mieten abgesenkt werden.

Ja. Kommentar: Wir wollen großen Wohnungskonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen, die sehr hohe Renditen ausschütten und systematisch Mietwucher betreiben, das Handwerk legen. Des-halb ist DIE LINKE Teil der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Mit einem Vergesellschaftungsgesetz wollen wir Wohnungen, Grund und Boden von Immobilienkonzernen in öffentliches Eigentum überführen. Dazu wollen wir auch einen Rekommunalisierungsfonds aufsetzen.

Ja. Kommentar: Wir wollen eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen und mit einem öffentlichen Wohnungsbauprogramm im Umfang von 15 Milliarden Euro über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren zum Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors beitragen. Förderung und steuerliche Vergünstigungen binden wir an Mietobergrenzen, eine Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen sowie demokratische Mitbestimmungsrechte. Für Wohnungen gilt: Einmal gefördert, immer gemeinnützig gebunden.

Ja. Kommentar: Bundesweit fehlen rund 5 Millionen Sozialwohnungen. Deshalb will DIE LINKE ein öffentliches Wohnungsbauprogramm auflegen, das jährlich 15 Milliarden Euro in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau investiert. Auf diese Weise können im Jahr 250.000 Sozialwohnungen und mindestens weitere 130.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen entstehen.

Ja. Kommentar: Wir wollen die Herstellung von Barrierefreiheit als Gemeinwohlziel und als Teil einer angemessenen Wohnraumversorgung gesetzlich festschreiben. Das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ sollte ausgebaut und auf einem höheren Niveau verstetigt werden. Mit einem öffentlichen Wohnungsbauprogramm wollen wir mit jährlich 15 Milliarden den sozialen und kommunalen Neubau ankurbeln und dabei bedarfsgerecht seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen schaffen.

Nein. Kommentar: Gering- oder Normalverdienende können sich in vielen Städten aufgrund der deutlich gestiegenen Boden- und Immobilienpreise kaum ein Eigenheim leisten und müssen den Großteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Deshalb steht für DIE LINKE die Förderung von sozialen und bezahlbaren Wohnungen im Fokus. Dennoch träumen viele Menschen vom Wohneigentum. Wir wollen die Rechte von Bauherr*innen gegenüber Banken und Bauträgern stärken und sie damit auch finanziell entlasten. DIE LINKE setzt sich außerdem für eine Bodenpreisbremse ein, denn Spekulation mit Grundstücken benachteiligt Mieter*innen und private Bauherr*innen. Die Grunderwerbssteuer wollen wir sozial staffeln und so diejenigen entlasten, die ihr Eigenheim selbst bewohnen.

Ja. Kommentar: Das Erbbaurecht ist ein zentrales Instrument zur Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen. Deshalb fordert DIE LINKE öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch per Erbpacht an öffentliche oder gemeinnützige Träger abzugeben. Wir wollen ermöglichen, dass Kommunen ihr Vorkaufsrecht im gesamten Gemeindegebiet und zu einem sozialen Ertragswert ausüben können.

Ja. Kommentar: Wir wollen, dass die Bundesrepublik bis 2035 klimaneutral ist. Bis 2030 müssen die Emissionen um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein. Das Ziel muss im Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.

Nein. Kommentar: DIE LINKE lehnt die CO2-Bepreisung ab, weil sie u.a. sozial ungerecht gegenüber Mieterinnen und Mietern ist. Wenn man sich für eine CO2-Bepreisung entscheidet, sollte man zumindest die Einnahmen für eine sozial gerechte Kompensation verwenden.

Nein. Kommentar: Eine Erhöhung der linearen Abschreibung für die Abnutzung von Gebäuden ist kein geeignetes Mittel, um den Bau von zusätzlichem bezahlbaren Wohnraum und Gewerberaum anzuregen.

Nein. Kommentar: Direkte Fördermaßnahmen sind geeigneter als steuerliche Maßnahmen, um die energetische Gebäudesanierung voranzutreiben.

NEUTRAL Kommentar: Share Deals zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer müssen stark eingedämmt werden. Durch steigende Immobilienpreise und die in fast allen Bundesländern angehobenen Steuersätze der Grunderwerbsteuer ist die Steuerbelastung für die meisten Immobilienerwerbe deutlich gestiegen. Immobilienkonzerne hingegen, die große und sehr große Immobilienpakete kaufen, kommen durch sogenannte Share Deals meist davon, ohne Steuern zu zahlen. Wir fordern eine Reform der Grunderwerbsteuer, sodass auch anteilige Immobilienkäufe (ab über 50 Prozent) dann entsprechend auch anteilig besteuert werden. Wir sind darüber hinaus jedoch nicht der Auffassung, dass sämtliche Ausnahmen von der Besteuerung durch Grunderwerbsteuer gemäß § 3 GrEStG gestrichen werden sollten. Niedrigere Steuersätze bei der Grunderwerbsteuer sind sicherlich aus verschiedenen Perspektiven wünschenswert, die Grunderwerbsteuer steht aber den Ländern zu, die selbstständig den Steuersatz festlegen können.

Ja. Kommentar: Durch ein bundesweit zentrales Immobilienregister könnten Strafverfolgungsbehörden kriminell erwirtschaftete Vermögenswerte leichter erkennen und abschöpfen.

Ja. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und bindet ein Recht auf Homeoffice an zwei Voraussetzungen: Homeoffice muss immer freiwillig sein und darf niemals vom Betrieb angeordnet werden. Wer ein Recht auf Homeoffice verankert, muss im gleichen Atemzug ein Recht auf Nichterreichbarkeit und eine Anti-Stress-Verordnung auf den Weg bringen.

Ja. Kommentar: Wir wollen für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Die generelle Befristung von Gewerbemietverträgen wollen wir abschaffen, Kündigungen durch Vermieter*innen einschränken. Zudem möchten wir öffentliche Gewerberaumanbieter zur Sicherung gemeinnütziger Mieter*innen schaffen.

Ja. Kommentar: Die Digitalisierung birgt großes Potenzial für mehr Transparenz, Beteiligung und nachhaltigeres Bauen. Die öffentliche Hand muss einen digitalisierten Planungsprozess vom Bauantrag über die Planungsleistung und die Errichtung bis hin zum Betrieb des Gebäudes ermöglichen. Dafür sollten sich Bund und Länder eine öffentliche digitale Infrastruktur auf Open-Source-Basis zum Ziel setzen.