Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien muss Energieeffizienz eine zentrale Rolle beim anstehenden ökologischen Umbau unserer Produktionsweisen einnehmen. Der Energiebedarf in allen Sektoren muss deutlich und dauerhaft verringert werden. Auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien ist auf Effizienz zu achten. Deswegen setzen wir uns für verbindliche Energieeffizienzziele ein. Diese sollten besser in einem Energieeffizienzgesetz als im Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.

Ja, dies unterstützen wir im Grundsatz. Bei der Umsetzung sind aber an einigen Stellen noch Fragen zu beantworten, wie sich dies widerspruchsfrei organisieren lässt. So führt etwa der Trend zur Elektrifizierung tendenziell zu einem höheren Stromverbrauch in einigen Sektoren. Hier wäre also klug so zu differenzieren, damit das Gesamtziel im Auge behalten wird. Darunter verstehen wir insbesondere auch, dass bei der Nutzung erneuerbarer Energien der Effizienzgedanke im Mittelpunkt stehen muss. Vor diesem Hintergrund verbietet sich etwas der Einsatz von Wasserstoff in Pkws oder zur Gebäudewärmeversorgung.

Ja, so wie die Energieeffizienz der ungehobene Schatz der Energiewende ist, so ist es auch der Energiedienstleistungsmarkt bei der Energieeffizienzpolitik. Verhindert werden müssen aber Modelle, die Stadtwerke oder Wohnungsgenossenschaften entmündigen und diese verpflichten, teure Dienstleister für Geschäftsfelder in Anspruch zu nehmen, die sie selbst gut und häufig preiswerter anbieten können. Für sonstige Vereinfachungen sind wir offen.

Ja. Wir wollen die Fördermittel im Energie- und Klimafonds für die energetische Gebäudesanierung aufstocken und effizient so einsetzen, dass bei vermieteten Gebäuden weitgehende Warmmietenneutralität erreicht werden kann. Das muss insbesondere in Wohngebieten garantiert werden, in denen Haushalte mit niedrigen Einkommen leben. Leistungslose Mitnahmeeffekte der Vermieterinnen und Vermieter oder der Missbrauch der energetischen Sanierung zu Verdrängung müssen verhindert werden. Dafür sind auch das Mietrecht bzw. das BGB zu reformieren. Wir setzen nicht allein auf Förderpolitik, sondern auch auf zu setzende verbindliche Standards, die zu mehr Sanierungsanlässen führen. Sie sollen in der Umsetzung Flexibilität so erlauben, dass die Sanierungsanlässe möglichst nah an den natürlichen Sanierungszyklen liegen. So können Kosten und Ressourcen eingespart werden.

Diese Strategie klingt im Grundsatz einleuchtend, darf aber nicht auf Kosten des Verbraucher- und Datenschutzes gehen.

Beschleunigte Abschreibungsmöglichkeit für Klimaschutzinvestitionen könnten ein Element des Umbaus sein, allerdings wollen wir verhindern, dass sich zahllose Subventionstatbestände und Förderinstrumente bei Unternehmen übereinanderstapeln, zu Lasten des Staatshaushalts. In vielen Fällen halten wir ordnungspolitische Vorgaben für zielführender. Förderpolitik sollte hier aber - auch um soziale Friktionen zu vermeiden - unterstützend wirken. Unser Ziel lautet allerdings, dass Industrie und Mittelstand bereits bis 2035 klimaneutral produzieren.

Ja selbstverständlich. Selbst verständlich unterstützen wir dies. Die Weiterentwicklung der EU-Ökodesign-Richtlinie und ihre nationale Umsetzung muss integraler Bestandteil der Energieeffizienzpolitik sein.

DIE LINKE hat sich in den vergangenen Jahren permanent für eine Beschränkung der Industrieprivilegien beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, beim EU- und nationalen Emissionshandel eingesetzt. Wir unterstützen daher ihre Forderung. Jene Privilegien, die aufgrund drohenden Carbon Leakage berechtigt sein können, müssen mit verbindlichen und im Vollzug kontrollierten Vorgaben zu Effizienzfortschritten verbunden werden.